Die überforderte Regierung: Was, wenn ich das zu meinem Chef sage, die Aufgabe sei „sauschwer“?

Was FDP-Politiker Konstantin Kuhle in einem Anflug von „radikaler Offenheit“ am Donnerstagabend bei Markus Lanz beichtet, ist nichts Geringeres als die ultimative Kapitulationserklärung: „Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht“. 

Der FDP-Vize wirkt in der Sendung wie ein Schüler, der beim Mathe-Test nicht nur gespickt, sondern auch noch die falschen Antworten abgeschrieben hat. Das ist nicht überraschend, schließlich hat er in der FDP Karriere gemacht. Und dass die Bundesregierung vollkommen planlos von einer Katastrophe in die nächste schlittert, haben die meisten von uns auch längst begriffen. Dass es Kuhle in der Sendung immer wieder gelingt, eine dumme Aussage mit einer noch dümmeren Aussage zu toppen, ohne zu bemerken, welche Ungeheuerlichkeiten er von sich gibt, hat zumindest Unterhaltungswert. 

„Ich will mal versuchen, radikal offen zu sein“, droht Kuhle und setzt fort: „Herr Erfurt hat gerade richtigerweise über das Solarthema gesprochen. Das machen wir auch gleich noch. Herr Neubauer hat das Thema Wohngeld angesprochen. Frau Dunz hat das Thema Heizungs-Gesetz angesprochen. Sie haben jetzt das Thema Klimageld angesprochen. Das sind vier so sauschwierige Themen, die für viele Menschen in Deutschland massive Überforderung bedeuten. Massive Überforderung! Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht“. 

An einem Hängeregister steht der Schriftzug Wohngeldanträge.

Danke für nichts? 

Doch halt! Bevor wir in kollektive Verzweiflung ausbrechen, erinnert uns Herr Kuhle daran, dass wir doch dankbar sein sollen. Dankbar dafür, dass wir „einigermaßen warm durch den Winter gekommen sind“. Das klingt fast so, als würde man einem Piloten danken, der das Flugzeug mit Ach und Krach auf einer Wiese und nicht in einem Hochhaus zum Stillstand gebracht hat. Wie weit sollen wir Bürger unsere Erwartungen an Politiker noch herunterschrauben?  

Und dann kommt der Knaller: Kuhle erklärt, die Politik habe Geld ausgegeben. Viel Geld. 800 Milliarden Euro, um genau zu sein. Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Corona-Maßnahmen – es klingt, wie die Einkaufsliste eines Kindes, das einen Hunderter auf dem Spielplatz findet. „Und jetzt merkt die Mitte der Gesellschaft langsam, dass das irgendjemand bezahlen muss“, so Kuhle. Ach was, wirklich? Das Geld liegt gar nicht auf der Straße? Warum hat man es versäumt, unsere Regierung darüber zu informieren, dass die ausgegebene Kohle auch erwirtschaftet werden muss? Wurden diese ultrageheimen Geheiminformationen etwa von der AfD zurückgehalten? 

Wo ist die Kohle, liebe Regierung? 

Dumm nur, dass sich die Mitte der Gesellschaft schon lange fragt, wo all das Geld herkommen soll, wenn die Regierung zig Milliarden sinnlos verpulvert und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fährt. Da Kuhle schon von „radikaler Offenheit“ spricht, sollte er auch so ehrlich sein, die wahren Trottel zu benennen. Es sind nicht die Bürger, die jetzt langsam bemerken, „dass das irgendjemand bezahlen muss“, sondern vielmehr unsere überforderte Regierung. 

Zum Schluss bittet uns Kuhle, unsere Erwartungen an die Politik doch bitte „ein bisschen an der Realität auszurichten“. Nun, Herr Kuhle, das ist ein interessanter Gedanke. Die Realität sieht nämlich so aus: Unsere Politik ist unfähig. Was sollen wir jetzt tun? Dieses kollektive Versagen mit Applaus und Konfetti feiern, anstatt von unseren Regierungsvertretern ein Mindestmaß an Intelligenz, Kompetenz und gesundem Menschenverstand zu erwarten?

Konstantin Kuhle, Nachwuchshoffnung des progressiven FDP-Flügels, am Rednerpult.

Verkehrte Welt

Stellen Sie sich vor, Sie schlendern zu Ihrem Boss, Kaffeetasse in der Hand, und verkünden: „Sie möchten, dass ich mit meiner Arbeit zum Wohl des Unternehmens beitrage? Hello? Sind wir hier bei 'Wünsch dir was' oder wie? Passen Sie mal Ihre Erwartungen an die Realität an!“   

In der Politik herrscht jedoch eine umgekehrte Logik: Inkompetenz wird nicht bestraft, sondern belohnt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die Wähler, unsere Erwartungen tatsächlich anpassen. Nicht, indem wir sie senken, sondern indem wir die Rechenschaftspflicht erhöhen. Denn eines ist klar: Man sollte erwarten können, dass die, die das Steuer in der Hand halten, zumindest wissen, in welche Richtung sie fahren.  

Und wenn sie das nicht tun, nun, dann ist es vielleicht an der Zeit, den Fahrer zu wechseln.  

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