Teure Werbung für den „Weg zum deutschen Pass“: Bundesregierung gibt 445.000 Euro für Einbürgerungskampagne aus

Die Bundesregierung hat für ihre Informationskampagne zur Einbürgerung in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 445.000 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Münzenmaier hatte nach den „Finanzmitteln“ gefragt, die der Bund für die Informationskampagne zur Einbürgerung „Der Weg zum deutschen Pass“ sowie für die Broschüren und Flyer „Mein Weg zum deutschen Pass“ aufgewendet hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete verlangte eine vollständige Aufschlüsselung der Ausgaben seit Beginn der Maßnahmen sowie speziell der seit dem 8. Mai 2025 angefallenen Summe – gegliedert nach Kosten für Broschüre, Flyer (Erstellung und Druck), Netzseiten, Social-Media-Formate, den „Quick-Check“, Agenturen, Suchmaschinenoptimierung und Werbung in Printmedien, Internet, Radio, TV, Kino, Außenwerbeflächen und sonstigen Kostenträgern.

Konkret beliefen sich die verausgabten Kosten für die Informationsmaßnahmen in der 20. Legislaturperiode auf rund 177.775 Euro für die Website www.einbürgerung.de, 17.850,00 Euro für den „Quick Check“, gut 96.370 Euro für die Gestaltung und den Druck der Broschüre sowie den Flyer „Mein Weg zum deutschen Pass“, 117.556 Euro für Social-Media-Formate und mehr als 36.333 Euro für „Search Engine Advertising“ und „Social Media Ads“, also die Bewerbung im digitalen Raum. Dies ergibt für die 20. Legislaturperiode eine Gesamtsumme von 445.886,25 Euro.

Bundesregierung beruft sich auf Informationspflicht für Einbürgerungen

Das Ministerium antwortet mit Verweis auf den gesetzlichen Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat nach [...] Aufenthaltsgesetz (AufenthG) den gesetzlichen Auftrag, über die Voraussetzungen der Einbürgerung zu informieren.“ Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode vereinbarten „Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit“ habe in ihrer Zuständigkeit gelegen.

„Ziel der Kampagne“ sei es, „Einbürgerungsinteressierte und potenziell Einbürgerungsberechtigte über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren.“ Die Kampagne umfasse insbesondere auch Informationen zum Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierungsgesetz, das im Juni 2024 in Kraft getreten ist und „wesentliche Änderungen bezüglich einzelner Voraussetzungen“ beinhalte, heißt es in der Antwort wörtlich.

Die Kampagne war Teil der Bemühungen der damaligen Ampel-Koalition, nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verstärkt über die erleichterten Einbürgerungsmöglichkeiten aufzuklären. Ob die nun offengelegten Kosten in den Haushaltsplänen der Beauftragten unter „Öffentlichkeitsarbeit“ verbucht sind, lässt das Schreiben offen.

Abschiebungen statt Einbürgerungen: Der AfD-Politiker Münzenmaier fordert eine Wende in der Migrationspolitik.

AfD kritisiert CDU: „Migrationswende“ werde „vorgegaukelt“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Münzenmaier kritisierte die Fortsetzung der Kampagne scharf. Die Merz-Regierung habe offenbar den Anspruch, „die Einbürgerungsrekordjahre der Ampel noch zu überbieten“, sagte er gegenüber NIUS. Anstatt massiv abzuschieben, laufe lieber die steuerfinanzierte Werbekampagne für den „Turbo-Pass“ weiter. „Kein Wunder, dass die Einbürgerungszahlen weiter durch die Decke gehen, während den Bürgern eine ‚Migrationswende‘ vorgegaukelt wird, die offenbar daraus besteht, die Zahl der Ausländer durch Einbürgerung und nicht durch Abschiebungen zu reduzieren“, so Münzenmaier. Für die AfD-Fraktion stehe fest: „Wir brauchen keinen Einbürgerungs-Quick-Check, sondern einen Einbürgerungsstopp, vor allem für Syrer.“

Bereits im Oktober 2024 war bekannt geworden, dass die Kampagne in den ersten drei Monaten nach ihrem Start fast 390.000 Euro verschlungen hatte. Wie NIUS damals exklusiv berichtete, beliefen sich die Ausgaben zu diesem Zeitpunkt auf genau 389.415,51 Euro. Nun fällt der Beitrag nochmal höher aus.