Werbekampagne für den deutschen Pass: Bundesregierung gab in drei Monaten fast 390.000 Euro aus

Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes am 27. Juni startete die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Mit Flyern, Videos und einer eigenen Homepage wirbt die Ampel-Koalition für den deutschen Pass, den möglichst jeder Einwanderer erhalten soll. Seit wenigen Monaten reicht hierfür im Bestfall schon ein Aufenthalt von nur drei Jahren in Deutschland.

Federführend bei der Kampagne ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). NIUS liegen exklusiv die bislang entstandenen Kosten für die Werbemaßnahmen vor. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier belaufen sich die Zahlungen demnach bereits auf 389.415,51 Euro – und das nach nur drei Monaten.

Staatssekretärin Alabali-Radovan will möglichst jedem Einwanderer die Einbürgerung ermöglichen.

Wesentlicher Bestandteil der Informationskampagne ist die Website „www.einbuergerung.de“. Hier werden alle notwendigen Fragen zum Erwerb des deutschen Passes beantwortet. „Nach aktuellem Stand (25.09.2024) belaufen sich die bisher verausgabten Kosten auf 182.375,05 Euro für die zentrale Website“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Zusätzlich wurden auch diverse Flyer und Broschüren erstellt. Die Kosten hierfür: 81.526,92 Euro. Für Social Media Formate gab die Bundesregierung 114.819,65 Euro aus. Sogar an eine SEO-Optimierung wurde gedacht. Damit die Website „www.einbürgerung.de“ bei Google weit oben im Ranking liegt, gab die Integrationsbeauftragte 10.693,89 Euro aus. Die Ausgaben für die Werbekampagnen sind im Haushaltsplan der Integrationsbeauftragten unter dem Begriff „Öffentlichkeitsarbeit“ verzeichnet. Für 2024 sind in diesem Bereich rund 750.000 Euro eingeplant.

Zahlreiche steuerfinanzierte Projekte werben für den Pass

Über die Behörde der Staatssekretärin finanziert der Steuerzahler auch weitere Projekte, die bewusst für Einbürgerungen werben.

Ein Beispiel ist etwa „Pass(t) genau!“, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine „Verbesserung der Einbürgerungsprozesse“ herbeizuführen. Aktiv wirbt man dafür, dass sich mehr Personen für die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. Dafür gibt es eigens ausgebildete Berater, sogenannte Einbürgerungslotsen. „Die ausgebildeten Einbürgerungslots*innen sind ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Migrations-, Integrations- und Ausländerbeiräte oder weitere Interessent*innen“, heißt es auf der Website. Sie beraten Einbürgerungswillige „auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft.“ Den deutschen Pass soll möglichst jeder erhalten, der es nach Deutschland schafft. 2023 stellte der Bund für dieses Projekt 195.183,60 Euro zur Verfügung. Ein Jahr später sind es bereits 391.610,22 Euro.

Das Beratungsnetzwerk für Einbürgerungswillige.

Mit einem Zitat der Staatssekretärin Alabali-Radovan warb die Bundesregierung im März sogar in der arabischen Welt für den deutschen Pass. Übersetzt auf Arabisch lobpries die Integrationsbeauftragte, wie leicht es doch sei, den deutschen Pass zu erlangen: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrere Staatsangehörigkeiten sind für grundsätzlich jeden möglich geworden“, hieß es unter anderem in dem Beitrag, den das deutsche Informationszentrum des Auswärtigen Amtes für die arabische Welt in den sozialen Medien verbreitete. Nach fünf Jahren, in manchen Fällen sogar nach drei Jahren, könnten Einwanderer diesen bereits erwerben.

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