Gymnasium, Privatschule, Sozialverband: Überall linke Mobilmachung!

Die Vorfälle der linken gesellschaftlichen Mobilmachung häufen sich. NIUS berichtete über viele solcher Beispiele. Weitere Leser wandten sich an uns und berichteten über Indoktrination in ihrem Umfeld.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass das kein Phänomen ausschließlich politischer Institutionen ist. Ob Privatschulen, Gymnasien oder Sozialverbände – überall findet die Rekrutierung „gegen Rechts“ statt. 

Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V.

Der Sozialverband ruft Interessenten, über den Newsletter und die Homepage, „zur Teilnahme an der Demonstration gegen Rechts am 3. Februar vor dem Bundestag in Berlin auf“. Warum sich ein Sozialverband an linker Meta-Politik beteiligt, ist unklar. Klar ist aber, dass bei der „Demo gegen Rechts“ eine Menge linksradikaler bis linksextremer Organisationen unter den Unterzeichnern zu finden sind. 

Das Mitglied des Verbands, das uns auf den Aufruf aufmerksam machte, sagte zu NIUS: „Es ist beschämend, dass sich ein Verband, der nach seinem Statut für Gerechtigkeit und Teilhabe eintritt, sich zum Sprachrohr eines merkwürdigen Zusammenschlusses 'Hand in Hand – wir sind die Brandmauer' macht.“

Der Verband schreibt auf seiner Homepage: „Wir werden und wollen nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt – auch nicht in Ansätzen. Wir lassen nicht zu, dass rechtes Gedankengut wieder salonfähig wird“. Die offensichtliche Relativierung der NS-Verbrechen trifft hier auf den anti-demokratischen Ansatz, dass „rechtes Gedankengut“ nicht salonfähig sein kann. „Rechts“ ist eine genauso legitime politische Meinung, wie „Links“ – sofern beide nicht radikal oder gar extremistisch interpretiert werden. 

NIUS fragte beim Verband nach, wie dieser die linksradikalen Teilnehmer der Demo einschätzen und ob es zuvor auch Aufrufe zu anderen Demos gab – zum Beispiel gegen wachsenden Antisemitismus, im Zuge des Angriffs der islamistischen Hamas. Bisher blieb die Anfrage unbeantwortet.

Der Sozialverband positioniert sich politisch nicht neutral.

Mehr NIUS: „Demos gegen rechts“: Die größte Holocaust-Relativierung in der Geschichte der Bundesrepublik

Katholische Privatschule gegen „Rechts“

Ein weiterer besorgter Elternteil aus Hannover schrieb NIUS, dass es Lehrer an der Schule seines Kindes gibt, die den Schülern „eindringlich davon abraten, die AFD zu wählen“. Hierbei handelt es sich um eine katholische Privatschule. 

Das Kind erzählte ihrem Elternteil davon, dass zwei Lehrer „auf das Thema Demos gegen Rechts eingingen“ und den Kindern erzählten hat wie rechtsradikal die AfD doch sei, die Schüler wurden dazu aufgerufen diese Demos zu besuchen.

„Für mich ein Unding, ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Lehrer“, so das Elternteil zu NIUS.

Zusätzlich waren mehrere Arbeitsblätter aus dem Unterricht der Schule angehangen. Ein Arbeitsblatt behandelte die „Demos gegen Rechts“ und übernahm unkritisch die Narrative, dass bei der Berichterstattung über das „Geheimtreffen in Potsdam“ angeblich aufgeklärt wurde, „dass Rechtsradikale sich mit Politikern und Unternehmern zusammentun, die über Macht und Ressourcen verfügen. Und dass diese Leute sehr konkret an einer radikalen Umgestaltung Deutschlands, an der Abschaffung von Demokratie arbeiten und sich dabei unverhohlen die Nazi-Zeit zum Vorbild nehmen“. Dieser Ausschnitt wurde aus einem Artikel der Rheinischen Post übernommen und den Schülern präsentiert. Zusätzlich wird unkritisch über die staatlich initiierten „Demos gegen Rechts“ berichtet, die von der Schulleitung unterstützt werden.

Auf einem anderen Arbeitsblatt wird ein „AfD-Verbot“ besprochen. Auf den ersten Blick werden sowohl Pro- als auch Contra-Punkte beleuchtet, doch ein kurzer Blick verrät das eigentliche Framing. Während die Argumentation gegen das Verbot ausschließlich aus einem „das Verbot würde scheitern und der AfD nützen“-Perspektive argumentiert, spricht die Pro-Argumentation über „Rechtsextremisten“, die „Deportationspläne für die Zeit nach einem Umsturz aushecken“. 

Eine Scheindebatte, denn beide Seiten halten es für gerechtfertigt, eine demokratisch wählbare Volkspartei zu verbieten – nur basiert die Positionierung zum Verbot auf verschiedenen taktischen Überlegungen.

Schüler agitieren per Rundmail

Die Schülervertretung einer Gemeinschaftsschule in Neumünster (Schleswig-Holstein) nutzte den E-Mail-Verteiler, um die Schüler zu einer Demonstration für „Demokratie und Menschenrechte“ einzuladen. In der Einladung heißt es: „Die AfD spricht inzwischen immer offener über ihre fremden- und demokratiefeindlichen Ziele, insbesondere das einer Massenabschiebung 'Nicht-Deutscher'. Mit Blick darauf, dass die AfD in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Zuwachs an Akzeptanz in einigen Teilen der Bevölkerung erlangen konnte, ist es wichtig für uns als Mehrheit dies nicht mehr schweigend hinzunehmen“

Dass die Abschiebungen nur Ausreisepflichtige, Kriminelle und sonstige Gefährder treffen soll, wird – möglicherweise bewusst – verschwiegen. Stattdessen ruft die Schülervertretung zur Demo gegen die AfD auf. Wie sich Schüler fühlen, die eine anderen politischen Meinung haben, wird hierbei ausgeblendet.

Allen Anschein nach, dürfen Schüler in Deutschland nur noch links sein, sonst werden Sie vom Kollektiv ausgeschlossen.

Erste Schritte gegen die undemokratische Massenmobilisierung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Hessen, Frank Grohe reichte am Montag eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen ein.

Er beklagte, dass am Gymnasium Eltville über die Lautsprecher zur Teilnahme an zwei „politischen Demonstrationen“ aufgerufen wurde. Eltern berichteten, dass der Aufruf durch den Schulleiter getätigt wurden –  andere seitens des Schülersprechers.

„Sollte der Schulleiter ... zu den Demonstrationen aufgerufen haben, hat dieser eklatant gegen das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses sowie gegen das Neutralitätsgebot für Lehrer verstoßen. Zudem hat er den Schulfrieden gefährdet bzw. gestört, zumal dadurch Schüler unter Druck gesetzt wurden“, heißt es im Beschwerde-Schreiben. 

Ob der Schule ein juristisches Nachspiel droht, ist noch unklar. Klar ist nur, dass der Ausgang dieses Vorfalls richtungsweisend für die unzähligen Demonstrationsaufrufe an deutschen Bildungseinrichtungen sein wird.

Am Gymnasium Eltville soll es zu dem Demo-Aufruf per Lautsprecherdurchsage gekommen sein.

Ein systematischer Trend

Die Aufrufe zu den „Demos gegen Rechts“ ziehen sich durch alle möglichen Institutionen, während sie bei Privatunternehmen eher seltsam wirken, sind diese umso besorgniserregender, wenn sie die komplette bildungspolitische Narrative übernehmen.

Schulen sollten Orte der Bildung sein und keine Horte der Indoktrination.

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