Panik bei Steinmeier, Quadbeck und Co.: Mit allen Bandagen gegen die AfD

Der Kampf gegen die AfD wird schmutzig. Linksextremisten sind in der Wahl der Mittel generell nicht zimperlich. Aber auch die sogenannte demokratische Mitte legt sich keine argumentativen Rücksichten auf. Die kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sorgen für Betriebsamkeit in den Medien und Parteien des herrschenden Milieus.

Panik greift um sich. Man sieht es an Frank-Walter Steinmeier, man sieht es an Eva Quadbeck. Der linke Präsident und die linke Hauptstadt-Journalistin sind zur Wählerbeschimpfung übergegangen. Es ist die sogenannte demokratische Mitte, die auf diese Weise der Demokratie schadet.

Kissler Kompakt vom 17. Juli sehen Sie hier:

Parteiischer Bundespräsident

Niemand wird der AfD seine Stimme vorenthalten, weil er zum Demokratiefeind oder zum Trottel erklärt wird. Diesem Irrtum geben Steinmeier und Quadbeck sich hin. Steinmeier ist ein langjähriger SPD-Politiker, der als Bundespräsident aus seinem roten Herzen keine Mördergrube macht. Quadbeck ist die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, kurz: RND.

Größter Anteilseigner am RND ist die Medienholding der SPD, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG. Auch vor diesem Hintergrund hat es ein Geschmäckle, ja einen üblen Gestank, wenn Quadbeck AfD-Wahlerfolge als Gefahr für die Demokratie bezeichnet – und wenn sie den AfD-Wählern unterstellt, sie wählten letztlich gegen ihre Interessen. In Sachsen-Anhalt, behauptet Quadbeck, setze die AfD „nationalistische Duftmarken“, ohne sich für die „echten Nöte der Menschen“ zu interessieren.

Quadbeck leitet die Redaktion eines Mediums, das teilweise der SPD gehört. Das RND gehört zum SPD-Medienimperium. Dass die SPD sich für die „echten Nöte der Menschen“ interessiere, behaupten wenige.

Und im von Quadbeck verworfenen 10-Punkte-Programm steht auch, es solle unter einer AfD-Landesregierung mehr Abschiebungen geben, eine Führerscheinförderung, besonders für Auszubildende, und eine Arbeitspflicht für Asylbewerber.

Kampfansage an die AfD

Das kann man begrüßen oder ablehnen – es soll aber Menschen in Sachsen-Anhalt geben, die sich durch solche Ankündigungen in ihren Nöten ernst genommen fühlen. Quadbeck hält die AfD-Wähler offenbar für Trottel, die sich mit markigen Sprüchen abspeisen lassen.

Der Bundespräsident, der seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt, geht einen Schritt weiter. Eine Stimme für die AfD sei eine Stimme gegen die Demokratie. Kaum anders ist Steinmeiers Kampfansage aus dem ZDF-Sommerinterview zu verstehen.

Der Bundespräsident blickt als Apparatschik, der er lebenslang war, auf die Demokratie. Volksherrschaft erscheint als Regiment der Regierung. Steinmeier lässt Stimmen nur für die sogenannten Parteien der Mitte gelten. Steinmeier hat Demokratie nicht begriffen. Er weiß nicht, dass jede freie Wahl ein demokratischer Akt ist – auch und gerade die Wahl einer Oppositionspartei.

Mit Nazi-Keule

Auch die Nazi-Keule wird im Panikorchester der sogenannten Mitte geschwungen. Quadbeck nennt einen AfD-Wahlsieg eine „Gefahr für die Demokratie“ und erinnert an das „Nazi-Regime“.

Wer zu historischen Vergleichen greift, sollte über historische Kenntnisse verfügen. Damit ist es offenbar bei Quadbeck wie Steinmeier nicht weit her. In einer Demokratie zählt jede Stimme gleich viel, es gibt keine falschen oder richtigen Voten, über die eine polit-mediale Elite befinden dürfte. Und ein AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt hätte mit dem mörderischen Regime der Nationalsozialisten nichts zu tun.

Die Panik von Steinmeier, Quadbeck und Co. aber zeigt: Das herrschende Milieu kämpft mit allen Bandagen um seine Macht – und schwächt sich so jeden Tag selbst.