Kuscheln mit der Linken, Fremdeln mit dem Volk: Friedrich Merz lebt in seiner eigenen Welt

Friedrich Merz lässt sich von der Wirklichkeit nicht beeindrucken. Der Kanzler will seine Politik so sehen, wie es ihm gefällt: als Muster an Entschlossenheit, als Exempel staatsmännischer Klugheit. Mit dieser Sichtweise steht er ziemlich allein. Die Deutschen waren noch mit keinem Bundeskanzler unzufriedener. Und die wirtschaftlichen Daten sind desaströs. Merz reagiert auf diesen Widerspruch in atemberaubender Weise.

Als der Bundestag ihn nun befragte, gab Merz das Schauspiel eines Mannes, für den alles ganz wunderbar läuft. Er badete im Eigenlob. Er sonnte sich im Beifall bestellter Claqueure. Die Überschrift dieser Kanzlerschaft lautet weiterhin: Merz, ein Irrtum in vielen Kapiteln.

„Kissler Kompakt“ vom 25. Juni sehen Sie hier: 

Jubelperser für Merz

Merz vergrößert seine Aufgabe gern ins Riesige: Kein Bundeskanzler habe es so schwer wie er. Wie wohltuend ist es da, wenn unerschütterliche CDU-Abgeordnete ihm huldigen. Keine Regierungsbefragung kommt ohne Jubelperser aus. Diesmal übernahm die Rolle der Sozialwissenschaftler Marc Biadacz aus Böblingen. Es ging um die Vorschläge der Rentenreform-Kommission.

„Klares Kommando voraus!“ Die Fraktion hat also „richtig Lust“, dem Kanzler zu folgen. Da ist die Freude des Regierungschefs natürlich groß. Klebrig aber bleibt ein solcher politischer Paartanz dennoch. Biadacz und Merz, der Marc und der Friedrich genossen das gemeinsame Bällebad. Deutschland freilich dürfte mit deutlich steigenden Rentenbeiträgen, mit dem Schreddern der Minijobs und einer hohen Belastung kommender Generationen kaum gedient sein.

Von der Mehrheit getragen?

Merz badet auch dann im Schaum der eigenen Begeisterung, wenn er sich die Realität zurechtbiegen muss. Der Kanzler wurde von einer AfD-Abgeordneten gefragt, ob der Staat nicht eher bei den Ausgaben für die Ukraine, für die Migration und für die Entwicklungshilfe sparen solle, statt die Rentenbeiträge zu erhöhen. Die Antwort war ein typischer Merz. Er tue doch nur, was das Volk wolle.

Ist es dreist, ist es blind? Der Kanzler muss wissen, dass gerade die Unterstützung der Ukraine, die Migrationspolitik und die Entwicklungshilfe hoch umstritten sind. Er kann sich da nicht auf die „Mehrheit in der Bevölkerung“ berufen. Merz hat es sich einmal mehr im Kontrafaktischen eingerichtet. Er ist ein Kanzler, der die Wirklichkeit als Kränkung betrachtet. Deshalb flieht er zu den Einbildungen.

Mit SED und Senegal

Das gilt auch für das Verhältnis zur umbenannten SED. Aus deren Reihen war der CDU eine faschistische Politik vorgeworfen worden. Dazu findet der CDU-Vorsitzende im Bundestag kein kritisches Wort. Stattdessen lobt er die parlamentarische Zusammenarbeit mit der umbenannten SED, bei der es sich aber um gar keine Zusammenarbeit handele.

Der Partei „Die Linke“ reicht Merz also die Hand, mag diese ihm noch so oft eine faschistische Politik unterstellen. Das lässt tief blicken: Merz adelt die umbenannte SED, die Partei der Freiheitsfeinde und Israelhasser.

Die Wähler im Osten hören es gewiss mit Interesse. Nur im Senegal dürften die Worte des Kanzlers noch größere Folgen haben. Auf die Entwicklungshilfe für Afrika lässt Merz nämlich nichts kommen.

Ob Merz die Senegalesen besser versteht als die Deutschen? Es wäre den Westafrikanern zu wünschen. In der Bundesrepublik phantasiert sich Merz einen Mehrheitswillen zurecht, den es nicht gibt. Er redet sich die Linke schön. Er sonnt sich im Applaus treuer Paladine.

Vielleicht hat deshalb ganz unbeabsichtigt die Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Julia Klöckner den wahrsten Satz ausgesprochen. Merz sollte ihn sich gut merken, auch wenn er nicht an ihn gerichtet war. Sie sagte: „Ihre Zeit ist abgelaufen.“

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