Freiheit für den Staat, Belastungen für den Bürger: Diese Politik ist nicht mehr ernst zu nehmen

Das ist alles nur noch Kabarett: Unsere Politiker handeln offenbar nach dieser Devise. Wer ihren Tricks, Lügen und Pannen folgt, kann nicht nur den Überblick, sondern auch den Verstand verlieren. Der Bürger steht daneben und lernt: Das Versprechen von heute ist das gebrochene Wort von morgen.

Die komplette Folge „Kissler Kompakt“ vom 15. Juli sehen Sie hier:

Verlass ist nur auf das Gesetz der Machtausdehnung. Wer etwas zu sagen hat, will andere zum Schweigen bringen. Die Mächtigen dichten ihre Macht ab gegen Opposition und Volk, ob in der EU oder der Bundespolitik. Scharlatane regieren, die Unvernunft herrscht. Das ist doch alles nicht mehr ernst zu nehmen.

Bei der EU gilt eine dreifache Ablehnung als Zustimmung

Kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Union eine neue Mathematik erfunden. Ein Vorschlag, der zum dritten Mal abgelehnt wurde, gilt nun als angenommen. Fabelhaft! Der Schildbürgerstreich von Straßburg wirft das Mehrheitsprinzip auf den Schrotthaufen der Geschichte. Dort ruht es neben der Demokratie.

Der Trick: Nur eine relative Mehrheit, aber keine absolute Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich jetzt gegen die anlasslose Massenüberwachung der Bürger aus. Ein Verfahrenstrick hatte die Hürde erhöht. Also darf der Staat bald Chats kontrollieren, darf mitlesen, was Bürger sich da so mitzuteilen haben. Am Ende kritisieren sie gar die Regierung? Das darf nicht sein in der besten aller demokratischen Welten.

Früher hieß es auf dem Fußball-Kleinfeld: Drei Ecken, ein Elfer. Heute verfährt die EU nach dem Motto: Drei Ablehnungen, ein Ja.

Kai Wegners kommunikative Fehler

Zugestimmt zur anlasslosen Massenüberwachung haben die Christ- und Sozialdemokraten aus Deutschland. Obwohl CDU-Grande Jens Spahn sich 2025 dagegen ausgesprochen hatte. Oder waren das nur kommunikative Fehler?

So fasst der bald gewesene CDU-Bürgermeister von Berlin jene Lügen zusammen, die ihm das Amt kosten werden. Wer beim Lügen erwischt wird, hat also einfach nur kommunikative Fehler begangen. Merken Sie sich das, werte Damen und Herren, wenn Sie einmal flunkern.

Wie bei Hempels unterm Sofa

Kai Wegner war nach dem linksterroristischen Anschlag auf das Stromnetz zuhause geblieben – unterbrochen nur von einem spät eingestandenen Tennismatch – und das Match stand nicht am Ende vieler dienstlicher Morgentelefonate, sondern folgte auf Textnachrichten.

Auch den Kanzler hat Wegner wohl gar nicht angerufen, entgegen Wegners Behauptungen. Zumindest will Merz sich nicht daran erinnern. Sein Kanzleramt hatte zuvor das Gegenteil verkündet. Bei der CDU geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa. Überall kommunikative Fehler!

Merz sieht einen Aufbruch

Da kann man schon verstehen, dass der Lügenmeister jetzt Urlaub macht mit seiner Lebensgefährtin und Kabinettskollegin Günther-Wünsch und ihren elf Kindern aus fünf bisherigen Beziehungen. Nein! Das war eine Übertreibung. Es sind sieben Kinder, fünf leibliche, ein Pflegekind und ein in die ehemalige Ehe vom ehemaligen Ehemann mitgebrachtes. Drei fuhren in die Ferien.

Wegners Sommerurlaub ist auch deshalb überraschend, weil ihm so der große deutsche Aufbruch entgeht. Einen solchen hat der Bundeskanzler gerade ausgerufen. Inmitten mieser Wirtschaftsdaten und einbrechender Zustimmungswerte sieht Merz ein Fass voll Gold am Ende des Regenbogens. Er ist da, weiß Merz, der Aufbruch in den Aufschwung:

Kai Wegner packt lieber die Koffer. Er bricht auf in den Urlaub. Die Berliner CDU, die Wegner vom ersten auf den vierten Platz in den Umfragen manövrierte, schickt ihrem Havaristen noch ein donnerndes „Danke, Kai!“ hinterher. Die Berliner CDU beherrscht die neuen Grundrechenarten perfekt. Dreimal Nein heißt einmal Ja – und Platz vier ist der erste Platz neben dem Siegertreppchen.

16-Jährige als Spitzel

Merz ruft dem abreisenden Wegner nach, die politische Mitte liefere! Meint er den gelieferten Krankenkassenpatienten, der für weniger Leistung mehr bezahlen muss? Oder den Rentenbeitragsbezahler, der einem maroden System mit höheren Beiträgen lebensverlängernde Maßnahmen finanzieren muss? Oder die 16- und 17-Jährigen, die der Verfassungsschutz künftig als Spitzel anwerben können soll? Das ist doch alles nicht mehr ernst zu nehmen.

Gestürzt ist Kai Wegner letztlich über eine Auskunft, die der Berliner Senat dem „Tagesspiegel“ aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes geben musste.

Das Gesetz der Machtausdehnung

Da trifft es sich gut, dass die CDU dem Informationsfreiheitsgesetz tüchtig die Zähne ziehen will. Sie verkauft als Reform, was nur der Regierung nutzen würde: die drastisch eingeschränkte Auskunftspflicht.

Reform wurde mittlerweile zum Tarnbegriff für das Gesetz der Machtausdehnung. Die Beitragszahler von Renten- und Krankenkasse stehen nach den großen Reformen gerupft da. Der Steuerzahler bleibt jeder Schröpfung freigegeben. Und der Kanzler bastelt sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

Das ist alles nur noch Kabarett – das teuerste Kabarett der Welt, das jene zahlen müssen, über die sich die Regierung lustig macht.