Parteiisch, spalterisch, anmaßend: Steinmeier ist als Bundespräsident eine Schande

Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident eine Schande. Leider. Wem Deutschland am Herzen liegt, der muss es vor der Vereinnahmung durch Frank-Walter Steinmeier schützen. Frank-Walter Steinmeier ruiniert das Amt, indem er die Gesellschaft spaltet, statt sie zu versöhnen. Er baut keine Brücken, er reißt Brücken ein. Die Rede zum 9. November hat es abermals bewiesen.

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Frank-Walter Steinmeier will nicht der Präsident aller Deutschen sein, sondern nur der guten. Und was politisch und moralisch gut ist, entscheidet Frank-Walter Steinmeier. Das steht ihm nicht zu. Darum ist Steinmeier als Präsident leider eine Schande.

Eine einseitige Rede

Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen. An einem 9. November wurde die Republik ausgerufen, fand die nationalsozialistische Reichspogromnacht statt, fiel die Berliner Mauer. Ob 1918, 1938 oder 1989: Am 9. November ballt sich deutsche Geschichte in ihren Aufschwüngen und Abgründen.

Frank-Walter Steinmeier lud zu diesem Anlass in seinen Amtssitz, das Berliner Schloss Bellevue. Angekündigt war eine „Rede des Bundespräsidenten zu aktuellen Gefahren für die Demokratie“. Und – oh Wunder – die linksextremistischen und islamistischen Gefahren für die Demokratie wurden fast gar nicht erwähnt.

Steinmeier will, dass gegen die AfD vorgegangen wird

Steinmeier spricht von „Antidemokraten“ und „rechtsextremen Kräften“ und „Verfassungsfeinden“. Er zielt erkennbar auf die stärkste Oppositionskraft im Bundestag, die AfD, – mit der umbenannten SED hat er kein Problem. Das macht seine Anti-Rechts-Rede zum Skandal: Der Bundespräsident fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Opposition. Steinmeier hat Demokratie nicht begriffen, wenngleich er sie zu verteidigen meint.

Steinmeiers Rede war eine Kampfansage an den von ihm so genannten „rechten Rand“. Der Bundespräsident weiß nicht: In einer Demokratie ist deren rechter Rand ebenso legitim wie der linke Rand. Und ist es mathematisch korrekt, 26 oder 27 Prozent als Rand zu definieren?

Ohne die Partei mit Namen zu nennen, war klar: Steinmeier hielt eine Anti-AfD-Rede. Alle erfolgten und alle möglichen Maßnahmen gegen die demoskopisch stärkste Partei erhalten den Segen des Präsidenten.

Steinmeier lobt die Brandmauer. Steinmeier lobt die aus Angst vor der AfD erhöhten Hürden für die Wahl an das Bundesverfassungsgericht.

Nasenstüber für die Kritiker

Steinmeier beklatscht auch den Ausschluss von „Verfassungsfeinden von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister“. Wer denkt da nicht an den Ausschluss des Ludwigshafener OB-Kandidaten Joachim Paul? Und Steinmeier kann es kaum erwarten, dass ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird. Den Kritikern gibt er einen Nasenstüber:

 

Steinmeier sieht im Kampf gegen die AfD ein Zeichen der wehrhaften Demokratie, weshalb es letztlich gar nicht genug Kampf gegen die AfD geben kann. Darum freut er sich, wenn die Rechten im Parlament ausgegrenzt werden. Er dekretiert: Weder in der Regierung noch in den Parlamenten dürfe es „mit Extremisten“ eine Zusammenarbeit geben.

Steinmeier hat auch den Parlamentarismus nicht begriffen. Im Parlament versammelt sich stellvertretend das Volk. Kein Bundespräsident darf vorschreiben, auf welche Weise welche Fraktionen zusammenarbeiten. Ein Bundespräsident muss über den Parteien stehen, sonst verspielt er seine Legitimation.

Frank-Walter Steinmeier ist parteiisch und spalterisch und anmaßend. Ich kann mich an keinen schlechteren Bundespräsidenten erinnern.