„Strategisches nationales Gut“: Warum die Worte des syrischen Außenministers wie eine offene Drohung klingen

Die Frage der Rückkehr syrischer Migranten in ihre Heimat schlägt nach wie vor hohe Wellen. Nach dem Deutschland-Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa, bei dem die Richtmarke von 80 Prozent der hier Lebenden genannt wurde, die binnen drei Jahren nach Syrien zurückkehren sollten, entbrannte ein Wirrwarr darüber, ob diese Zahl vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder von al-Scharaa selbst stammte. Gestern meldete sich nun der syrische Außenminister Asaad Shaibani zu Wort.

In einem neunteiligen Thread auf der Plattform X legte Shaibani nach. Darin heißt es wörtlich: „Wir bekräftigen erneut: Die Syrer in der Diaspora sind ein strategisches nationales Gut und keine Belastung. Wir lehnen jegliche Versuche der Zwangsumsiedlung entschieden ab und arbeiten eng mit unseren Partnern zusammen, um die Infrastruktur wiederherzustellen und ein sicheres Umfeld zu schaffen, das der freiwilligen und würdevollen Rückkehr gerecht wird.“

Dies klingt gänzlich anders als das, was der Bundeskanzler und al-Scharaa zuvor hatten verlauten lassen. Aus Kreisen des Bundeskanzleramts war sogar von einem großangelegten Plan die Rede, der die Rückkehr von Syrern plant, koordiniert und regelt. Mancherorts war, halbironisch, bereits von der AfD-Lösung der „millionenfachen Remigration“ gesprochen, die Merz hier ins Spiel bringe – und das binnen drei Jahren.

Eine Ablehnung jeglicher Versuche der Zwangsumsiedlung und ein Fokus auf „würdevolle Rückkehr“, wie Assad Shaibani es formuliert, torpedieren aber dieses Vorhaben. Denn unter den freiwilligen Rückkehrern dürften kaum jene sein, die hier straffällig geworden sind, illegal leben, ausreisepflichtig oder unintegrierbar sind – und die durch staatlichen Zwang zurückgebracht werden müssen. Noch viel mehr aufhorchen lässt jedoch das Wort vom „strategischen nationalen Gut“, das der Außenminister hier beschwört. Es ist verräterisch, weil es zeigt: Die syrische Regierung dürfte kein Interesse daran haben, dass sonderlich viele ihrer Landsleute nach Syrien zurückkehren. Oder anders gesagt: Es liegt im nationalen Interesse, eine große Diaspora in Deutschland zu haben, die man aus Damaskus nutzen kann.

Es fließen dreistellige Millionenbeträge – mitunter über Hawala

Zum einen hat dies monetäre Gründe. Syrer in Deutschland verfügen über ein durchschnittliches monatliches Nettohaushaltseinkommen pro Kopf von 829 Euro, wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamts zeigt. Das Einkommensniveau in Syrien liegt unterdessen dramatisch niedriger; viele Haushalte dort sind auf Überweisungen angewiesen, die bis zu 15 bis 20 Prozent des inoffiziellen Bruttoinlandsprodukts ausmachen können. Allein aus Deutschland flossen laut Zahlen der Bundesbank im „Syria Report“ 2023 noch 360 Millionen Euro an Zuwendungen (nach 407 Millionen im Vorjahr) in die Heimat. Viele dieser Transfers laufen über das Hawala-System, ein informelles, Netzwerk von Geldwechslern, das eine Schattenwirtschaft ermöglicht und oft am Fiskus vorbei agiert. Solche Zuflüsse aus Deutschland sind für syrische Familien oft existenziell; sie decken Grundbedürfnisse ab, wo der Staat versagt. Wenn man sich aber mit diesen monetären Standards eingerichtet hat, die zudem eine Unterstützung der Familie erlauben, hat man kein Interesse, zu einer Realität zurückzukehren, die Verzicht auf Einkommen und im schlimmsten Fall sogar Existenzängste bedeutet. Aber Gelder von Syrern in Deutschland finanzieren zweifellos Familien in Syrien.

Strategische Interessen im Blick: der türkische Außenminister Shaibani bei einem Besuch in Moskau.

Zum anderen dürfte das Thema Demografie und Bevölkerungsentwicklung für die Wortwahl des Außenministers eine Rolle spielen. Im Jahr 2024 wurden allein 83.150 Syrerinnen und Syrer eingebürgert – mehr als jede vierte Einbürgerung insgesamt (291.955 Personen bundesweit, ein Rekordhoch). Innerhalb der letzten Jahre sind einige Hunderttausende Deutsche geworden. Syrer mit deutscher Staatsbürgerschaft bedeuten Einfluss: Sie können nicht nur Interessen ihres Herkunftslandes artikulieren, sondern auch Wahlen beeinflussen. Die Parteien, die syrische Interessen verfolgen, dürften von dieser wachsenden Wählerschaft bevorzugt werden – und die Zusammensetzung der deutschen Wählerschaft transformiert sich damit spürbar. „Strategisches nationales Gut“ ist hier Elektorat und Soft Power zugleich.

Wohin dies führen kann, zeigt bereits jetzt ein entstandener NGO-Komplex syrischer Vereine, die von deutschem Steuergeld finanziert werden. Diese sind im Dachverband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH) organisiert, der nach öffentlich zugänglichen Informationen aus der Bundestagsdrucksache 20/10952 in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 678.000 Euro an Bundesmitteln und Steuergeldern erhalten hat. Vorsitzende dieses Dachverbands ist Nahla Osman, die al-Scharaa wiederholt getroffen hat. Wenn diese Einflusssphäre wächst, kann Lobbyarbeit betrieben werden – von Hilfsprojekten in der Heimat über die Ansiedlung weiterer Migranten bis hin zur Traditionspflege und islamischen Alltagsgestaltung in der neuen Heimat.

Vorbild DITIB?

Wohin das führen kann, sieht man bereits am Beispiel von DITIB und der großen türkischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland herausgebildet hat. Sie nimmt Einfluss auf Sphären wie Religionsunterricht an Schulen, Moscheevereine, Fastenbrechen oder Lokalpolitik – und gilt als „langer Arm“ von Recep Tayyip Erdoğan, der bis nach Deutschland reicht. Die Interessenvertretung der Türkei in Deutschland ist ohne diese organisierte Diaspora nicht zu erklären und hat inzwischen spürbaren Einfluss auf deutsche Politik, wie am Bau der größten deutschen Moschee in Köln-Ehrenfeld oder der Gestaltung des islamischen Schulunterrichts in Nordrhein-Westfalen zu sehen ist. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Ausrichtung der syrischen Regierung minderheitenfeindlich und streng islamistisch ist – mit vielen Regierungsmitgliedern mit Vergangenheit in Terrororganisationen –, sodass auch fremde Konflikte und Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten nach Deutschland kommen könnten. Parallelgesellschaften, Clanstrukturen oder ein wachsender Einfluss des politischen Islams wären die logischen Konsequenzen des Verbleibs jenes „strategischen Guts“. Die syrische Regierung hat aber schlicht kein Interesse daran, dass diese Geltungsbereiche verschwinden.

Eine Machtdemonstration in Westdeutschland: Die DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld.

Aus deutscher Sicht gilt es, dies abzulehnen. Die syrische Regierung hat aber schlicht kein Interesse daran, dass diese Geltungsbereiche verschwinden. Sie stellen einen Faustpfand dar, das Damaskus in die Karten spielt. Die dortige Regierung hat verstanden, welche Hypothek sich Deutschland mit der grenzenlosen Aufnahme einer siebenstelligen Zahl ans Bein gebunden hat und wie groß die demografischen Implikationen sein könnten. Deshalb muss eine Rückführungspolitik stets von Deutschland und Europa ausgehen und, im Zweifel, auch Zwang anwenden.

Für die Machthaber in Syrien hingegen sind die hier lebenden Syrer Lobbygruppe, Brückenkopf, Islamisierungsbeschleuniger und Einflussbereich. Oder anders: eine willkommene Diaspora, die es zu halten gilt. Insofern sind die Worte des Außenministers radikal ehrlich, eine radikal ehrliche Drohung.