Ich möchte Jan Fleischhauer genauso wenig finanzieren müssen wie Jan Böhmermann

Die politische Linke hat sich ein System geschaffen, in dem sie ihren Aktivismus zum Beruf machen kann. In Rundfunk, Vereinen und Stiftungen werden die ihrigen mit per Zwang eingesammelten Milliardenbeträgen finanziert.

Stören Liberale und Konservative dieses System, wenn sie kleine Teile davon besetzen? Oder machen sie sich nicht doch zu nützlichen Idioten, die die Zwangslogik legitimieren?

Seit November letzten Jahres hat Jan Fleischhauer eine eigene Sendung beim ZDF: „Keine Talkshow, eingesperrt mit Jan Fleischhauer“. Die bisherigen fünf Sendungen lassen sich leicht zusammenfassen. Der Focus-Kolumnist lädt sich hibbelige und abgedrehte Linke wie Philipp Türmer oder „Lady Bitch Ray“ ein. 30 Minuten lang werden in einem kleinen Raum nervtötend emotional Klischees ausgetauscht, der Erkenntnisgewinn tendiert gegen Null. Der FAZ-Redakteur Michael Hanfeld bezeichnete die Sendung treffend als „‚Big Brother‘ in der Pseudodiskursvariante“. Eine typische ÖRR-Show also, mit der Ausnahme, dass der Verantwortliche ein Konservativer ist.

Aber ist es nicht begrüßenswert, wenn im überwiegend linken ZDF auch ein Konservativer eine Sendung erhält? Sollte er nicht dafür beglückwünscht und Dankbarkeit an den Tag gelegt werden, dass das Programm politisch mehr Menschen repräsentiert? Was hätte eine Absage Fleischhauers gebracht?

Philipp Türmer zu Gast bei „Eingesperrt mit Jan Fleischhauer“

Der grundsätzliche Wahnsinn beginnt im Geldbeutel der Bürger

Das Argument gegen die Totalverweigerung und für das Mitspielen ist eingängig. Lieber einen kleinen Teil der Zwangsgelder für das eigene Lager verbuchen als alles den politischen Gegnern zu überlassen. Wem nutzt schon ideologische Reinheit, wenn real Reichweite und damit Diskursmacht verloren geht?

Das Problem: In der ständigen Bemühung Nichtlinker, doch bitte einigermaßen repräsentativ an zwangsfinanzierten Systemen teilhaben zu können, wird der grundsätzliche Wahnsinn aus dem Blick verloren, dass überhaupt das Konzept existiert, das eigene Meinungsmachertum durch den staatlichen Griff in die Geldbeutel der Mitbürger zu finanzieren. Jan Fleischhauer hat sich zum Spielball einer freiheitsfeindlichen Institution machen lassen, die von nun an bei jeder Kritik von außen darauf verweisen kann, dass es gar nicht so schlimm sein könne, wenn einer der bekanntesten konservativen Publizisten Deutschlands bei ihnen ebenfalls einen Platz hat.

Jan Böhmermann und Jan Fleischhauer mögen politisch Welten trennen. In ihrer Arbeitsweise haben sie sich dank Fleischhauers Engagement im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark angenähert. Beide sind, um es einmal auf den Punkt zu bringen, dazu bereit, bewaffnete Schergen loszuschicken, die an meiner Tür klopfen und mich nötigen, Geld für ihre Erzeugnisse rauszurücken. Keiner von beiden hat ein hinreichend großes Problem damit, um sich nicht dafür herzugeben.

Legitimation linker Systeme

Leider ist Fleischhauer nicht der einzige nichtlinke Teilnehmer an linken Systemen, die dadurch legitimiert werden. Die Denkfabrik R21, die Mitglieder wie Andreas Rödder, Dr. Kristina Schröder und Martin Hagen hat, möchte in Deutschland für liberal-konservative Politik werben. Anfangs finanzierte sie sich ausschließlich durch private Mittel. Im Februar 2025 twitterte Kristina Schröder noch stolz, dass die Denkfabrik „keinen Cent vom Staat“ bekomme und „wirklich eine N(!)GO“ sei. Nur wenig später konnte der staatlichen Versuchung offensichtlich nicht mehr widerstanden werden. Jetzt erhält die Organisation staatliche Fördergelder in saftig sechsstelliger Höhe. Wäre es wirklich ein Nachteil gewesen, die staatlichen Zuschüsse abzulehnen und mit dem eigenen Rückgrat zu werben? Sind Stringenz und Authentizität denn nicht enorme Vorteile in den Zeiten der sozialen Medien?

Historiker Andreas Rödder (CDU) bei einer Konferenz der Denkfabrik R21

Auch die AfD kann sich in dieser Frage nicht als reiner Außenseiter und Gegner der herrschenden Verhältnisse beweisen. Seit Jahren versucht die Partei, gegen die Nichtförderung der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorzugehen. Es geht um Gelder in Millionenhöhe, die der Staat nicht zahlt, weil er der Meinung ist, dass die Stiftung zu extremistisch sei. Verständlich, dass AfD-Politiker diese Ungleichbehandlung anklagen, nachvollziehbar, dass sie dagegen vorgehen, unklug ist es dennoch.

Was sind Parteistiftungen? Theoretisch ist ihre Aufgabe, die politische Bildung zu fördern, die Demokratie zu stärken, Studienförderungen zu ermöglichen und sonstiges Wohlklingendes zu veranstalten. Praktisch ist ihr einziger Zweck, eine Vollversorgungsinstitution und ein Abschiebeposten für brave Parteisoldaten und abgehalfterte Würdenträger zu sein. Parteinahe Stiftungen gewinnen keine Wahlen, überzeugen keine Menschen, sind keine Bühne für interessante Debatten, haben keine diskursive Macht, bewegen keine Menschen, sind in der Öffentlichkeit nahezu irrelevant.

Ein strategischer Schuss ins eigene Knie

Ja, sie bringen Millionengelder in die Nähe der jeweiligen Parteien, aber mit diesen Millionen wird nichts getan, außer das eigene Personal zufrieden zu stellen. Kein normaler Mensch profitiert davon, wenig in Deutschland ist mehr Beweis dafür, dass die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, als ihre Stiftungen. Eine selbstbewusste und aufrichtige Oppositionspartei sollte auf die Millionen Euro verzichten und offensiv mit diesem Respekt vor den Steuerzahlern Werbung machen. Das wäre hundertfach effektiver als jede Stiftungsarbeit.

Stattdessen bettelt die AfD darum, den gleichen Schmu veranstalten zu dürfen wie alle anderen Parteien. Ein strategischer Schuss ins eigene Knie. Wenn Jan Fleischhauer, die Denkfabrik R21 und die AfD-Stiftung gleichermaßen um staatliches Geld werben, wie sollen wir jemals diesem staatlichen Korruptionskomplex entfliehen? Es scheint keine relevante politische Kraft zu geben, die wahrlich antietatistisch ist und den Versuchungen der Zwangsgelder widerstehen kann.

Jan Fleischhauer stabilisiert mit seiner ZDF-Sendung als konservatives Feigenblatt den gesamten ÖRR. Die Denkfabrik R21 nimmt dankbar Fördergeld des Staates an und legitimiert so die NGO-Industrie. Die AfD festigt mit ihrem Bemühen um eine steuerzahlerfinanzierte Stiftung das Konstrukt der Parteistiftungen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Sie wollen das System nicht beenden – sie wollen nur mitverdienen.