Das plötzliche Erwachen der Hauptstadtpresse

Der miserable Zustand der schwarz-roten Koalition lässt sich nicht länger verleugnen. Was von den Hauptstadtjournalisten lange schöngeredet wurde, ist ein Trümmerhaufen aus gebrochenen Wahlversprechen und Handlungsunfähigkeit der ungleichen Partner. Jetzt schlagen die politischen Beobachter der Hauptstrom-Medien andere Töne an.

Am Sonntagabend war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei Caren Miosga zu Gast – und rechnete in klaren Worten mit der Bundesregierung ab. Zwar brachte sie es nicht fertig, sich von Bärbel Bas’ fatalem Satz „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ zu distanzieren, ansonsten aber waren deutliche Absetzbewegungen zu erkennen.

Kein Wunder, Schwesig hat am 20. September eine Landtagswahl zu bestehen, also keilte sie gegen die schwarz-rote Koalition und sparte dabei auch „Vizekanzler“ Lars Klingbeil nicht aus: Bei der ganzen Frage um die Entlastungsprämie seien die Länder nicht eingebunden worden, man habe den Leuten verschwiegen, dass die 1.000 Euro jeweils vom Arbeitgeber gezahlt würden, nicht vom Staat. Das alles sei „unprofessionell“ und „ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann“.

Manuela Schwesig (rechts) war zu Gast bei Caren Miosga.

Die „letzte Chance“?

Schwesigs Ausführungen wären eigentlich Miosgas Job gewesen, doch die versuchte sich in dieser peinlichen Situation noch schützend vor die Regierung zu werfen. Allerdings mit deutlich gebremstem Enthusiasmus. Das Gespräch war symptomatisch für die Situation: Die Lage in der Koalition und im Land ist derart verheerend, dass sie sich nicht länger schönschreiben und -reden lässt.

Man hat es lange versucht. In seinem Buch „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ (2025) hatte Robin Alexander eine detaillierte Hinter-den-Kulissen-Analyse des „Ampel“-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP geliefert. Alexander erklärt dessen Zusammenbruch als vorprogrammiert – wegen mangelnder Führung, fehlender Kompromissfähigkeit und Realitätsverweigerung.

Die neue Regierung, eine Koalition von Union und SPD, sei die „letzte Chance“ der sogenannten politischen Mitte, stabile Mehrheiten zu sichern und den Aufstieg der AfD zu verhindern. Entsprechend haben sich die meisten Medien schon vor einigen Jahren dazu entschlossen, die Regierung zu schonen, um die „Falschen“ draußen zu halten. Selbst die krassesten Fälle von gebrochenen Wahlversprechen wurden dezent ignoriert, wie der Dauer-Zoff in der Koalition.

„Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“

Inzwischen ist die Unfähigkeit der Koalitionsparteien zur Durchsetzung dringend notwendiger Reformen nicht mehr zu vertuschen. Es häufen sich die kritischen und bisweilen verzweifelten Stimmen: Unter der Schlagzeile „Und was, wenn diese Koalition scheitert?“ zeigte sich in der Süddeutschen Zeitung (SZ) Peter Altmaier „tief beunruhigt“ über die Arbeit von Schwarz-Rot und warnte explizit vor dem Kollaps.

Schon im Rentenstreit hatte die SZ vor „fatalen Folgen“ eines Scheiterns gewarnt und den historischen Vergleich zur letzten gescheiterten demokratischen GroKo 1930 gezogen. Der schärfste Befund erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): In einem Kommentar analysierte Jasper von Altenbockum den Streit im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig und erklärte, dass die Positionen von Union und SPD strukturell unvereinbar seien:

„Diese Koalition ist nicht mehr zu retten. Sie wird vielleicht bis zum Ende der Wahlperiode noch durchhalten, aber sie wird nicht zu einer Politik finden, die es braucht, um das Land von der AfD zu befreien.“

„Wenn Kompromisse dazu dienen, eine Koalition zu retten, die nicht mehr zu retten ist, werden sie zum Selbstzweck.“

„Ergebnis ist aber nicht weniger, sondern mehr Unzufriedenheit, nicht weniger, sondern mehr AfD.“

Zeit sieht „Ampel“-Schicksal nahen

Waren die Begleitmedien der Bundesregierung anfangs noch bemüht, das Reformpaket der Regierung als großen Wurf darzustellen, lässt sich nun nicht mehr verschleiern, dass im Grunde gar nichts mehr geht. Die Zeit spekulierte Ende April über ein vorzeitiges Ende der „Großen Koalition“, die aktuell in Umfragen gerade mal auf 36 Prozent kommt: „Die Unzufriedenheit ist vor allem im konservativen Flügel der Union groß, dort wünscht man sich ein klareres Profil und weniger Kompromisse mit den Sozialdemokraten.“

Eine Woche später, am 6. Mai, war in einem Kommentar zum Thema Vertrauensfrage und möglicher Minderheitsregierung an gleicher Stelle zu lesen: „Die Groko scheint dort angekommen, wo die Ampel geendet ist, nur schneller.“

Der offensichtliche Reformstau, der Dauer-Streit in der Regierung und der dramatische Umfrageeinbruch der Koalition im Allgemeinen und von Friedrich Merz im Besonderen machen es nunmehr unmöglich, Schwarz-Rot medial zu stützen. Kompromisse dienen nur noch dem Koalitionserhalt, nicht der Problemlösung; die Positionen klaffen zu weit auseinander; die „Brandmauer“ zur AfD hält die Partei nicht klein, sondern macht sie nur noch stärker.

Auch die taz gibt die „GroKo“ auf

Selbst die taz, die die GroKo-Kröte schluckte, um wenigstens die AfD von der Macht ferngehalten zu sehen, kam nicht umhin, eben von einer „Koalition der Missgunst“ zu sprechen: „Union und SPD gönnen sich ‚das Schwarze unter den Fingernägeln nicht‘.“ Einer der bekanntesten Hauptstadtjournalisten, Gabor Steingart, nannte Merz einen „Mann ohne Eier“, und die Zeit schrieb: „Im politischen Berlin wird über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition spekuliert.“

Gabor Steingart ließ kein gutes Haar an der Regierung.

In einer Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot hieß es in einem Kommentar in der FAZ: „Nach zwölf Monaten im Amt scheint der Bundeskanzler selbst zu zweifeln, ob seine Koalition den großen Reformaufgaben gewachsen ist.“ Die schwarz-rote Regierung bleibe die nötigen und teils fest versprochenen Reformen schuldig – „nicht aus Zeitmangel, sondern weil die Ansichten über den Kurs auseinanderklaffen.“ Kanzler Merz liege „in Fesseln“.

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt warf dem Bundeskanzler „fehlende Führung, gebrochene Wahlversprechen und mangelnden Reformwillen“ vor. Die SPD habe sich „von der Realität abgekoppelt“, Merz wirke „orientierungslos“. Auch der ehemalige Spiegel-Chef und aktuelle RTL-Hauptstadt-Korrespondent Nikolaus Blome kommentiert regelmäßig in TV und Social Media die „zerlegte“ Koalition und das drohende vorzeitige Ende – unter anderem mit Verweis auf die fehlende Handlungsfähigkeit und das „Funktionieren nur noch wegen der Angst vor dem Scheitern“.

Das letzte Bollwerk bröckelt: ARD und ZDF

Selbst beim letzten Bollwerk der Regierung, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, merken sie, dass ihnen die lange aufrechterhaltene Deutungshoheit über das politische Geschehen unaufhaltsam entgleitet. „Ein Jahr Schwarz-Rot: Regierung in einer Vertrauens- und Führungskrise“, hieß es in der ARD-Hauptnachrichtensendung, der Tagesschau. Von einer „nervösen“ Koalition war die Rede, bei der Merz selbst mehr Tempo fordert, weil „das bisher Geschaffte“ nicht reicht. Es wird offen über die Gefahr eines Scheiterns spekuliert, da Kompromisse nur noch dem Erhalt dienen, nicht der Problemlösung.

Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, dass CDU-Insider wie Christian von Stetten öffentlich sagen, diese Koalition halte keine vier Jahre. NDR- und MDR-Analysen sprechen von „kein Tag zum Feiern“, „Dauerstreit“ und dass die Koalition die AfD stärke, statt sie zu schwächen. Und in einem Jahrestag-Spezial wurde darüber gesprochen, warum die Stimmung nach einem Jahr Schwarz-Rot so schlecht ist und was an Merz’ Politikstil nicht funktioniert. Zentrale Punkte der Diskussion: Zerrüttung, fehlende Handlungsfähigkeit und mögliche Neuwahlen.

„Die Bundesregierung steht vor erheblichen Problemen“, ließ Moderator Jens Riewa die Zuschauer der Tagesschau am Sonntagabend wissen. Im Bericht zur aktuellen Lage wurde eingeräumt, dass sich bei den Verhandlungen über eine Reform der Einkommensteuer bereits der nächste Streit andeutet.

Man kann ohnehin darüber streiten, ob das Wort von der „letzten Chance“ für die Demokratie seine Berechtigung hat. Dass Union und SPD gerade dabei sind, sie zu vergeigen, ist unübersehbar – und auch bei denen angekommen, die sich allzu lange auf die Seite der Regierung geschlagen haben, so desolat ist das Bild, das die „Parteien der Mitte“ abgeben.

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