Keine Reformen, keine Einigkeit: Die Regierung von Friedrich Merz steht vor dem Nichts

Historiker werden das Ende der Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vermutlich einmal auf das Wochenende vom 11. und 12. April datieren. Die Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See markiert das endgültige Scheitern eines Bündnisses, das lange vorher am Ende war. Seit Monaten schon vor der Weihnachtspause lasen sich die Themenlisten der Kabinettssitzungen wie Diätrezepte mit Magerkost: wenige unstrittige Verwaltungsakte. Über die großen Reformen war man sich uneins, kippte zahlreiche Projekte schon in der montäglichen Staatssekretärsrunde.

Spätestens seit dem Jahreswechsel gingen sich Union und SPD regelrecht aus dem Weg, um keinen Streit zu beginnen. Den trugen sie lieber öffentlich aus. Erst musste auf den CDU-Parteitag Rücksicht genommen werden, dann auf zwei Landtagswahlen. In der Villa Borsig erreichte die politische Entfremdung schließlich ihren Höhepunkt. Steuerreform, Subventionsabbau, Wahlrecht, Schuldenbremse, Haushalt – über nichts war man sich einig. CSU-Chef Markus Söder ließ seinem Unmut schon in Koalitionsverhandlungen freien Lauf, jetzt explodierte er.

Sinnlose Verlegenheitsbeschlüsse

Um überhaupt etwas zu beschließen, wird ein Tankrabatt von 17 Cent zusammengezimmert und eine Entlastung der Arbeitnehmer durch eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie, die nicht etwa die Bundesregierung ausreicht, sondern die Arbeitgeber im Land bezahlen sollen, während die Koalition lediglich auf die Einkommenssteuer verzichten will. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Idee gegen Mitternacht aufgebracht, berichten Teilnehmer gegenüber NIUS. Der SPD-Chef habe aber selbst das Finanzvolumen nur grob beziffern können.

Friedrich Merz steht auf der Terrasse der Villa Borsig.

Um „Handlungsfähigkeit“ zu beweisen, präsentiert Friedrich Merz am Morgen danach das vermeintliche Maßnahmepaket im Kanzleramt. Die anderen drei Parteichefs sagen auch etwas dazu, weil jeder wichtig sein will und muss. Was im Folgenden geschieht, ist das komplette Scheitern einer Regierung, an deren Gemeinsamkeiten von Anfang an nur glauben konnte, wer sich eine Welt vor der Gründung der AfD zurückwünscht.

In der Villa Borsig legen Union und SPD lediglich den längst fälligen Offenbarungseid ab: Der Kaiser ist nackt, die Kassen sind leer, und ein gemeinsames Projekt hat nie bestanden. Die Nacht in der Villa Borsig steht nicht nur für das Versagen von politischem Handwerk, wie es heute manche gern darstellen wollen.

Ein politischer Scheidungskrieg

Dass der Tankrabatt wirkungslos verpufft, war absehbar, und dass die 1000-Euro-Prämie einen knappen Monat später im Bundesrat scheitert, hat zwar auch damit zu tun, dass die Koordinierung zwischen Bund und Ländern schon vor der Beschlussfassung nicht funktionierte, im Kern ist es aber ein politischer Scheidungskrieg, der gleich nach der Kanzlerwahl begann.

Dass Kanzler Friedrich Merz sich nicht für Details der Innenpolitik interessiert und sein Kanzleramt keine Feuermelder für untergründige Schwelbrände hat, ist nur eine Facette des Scheiterns. Viel dramatischer als das Protokoll der Borsig-Beschlüsse liest sich das Protokoll all dessen, was nicht beschlossen wurde. Die sinnlosen Verlegenheitsbeschlüsse umrahmen wie donnernde Stille das Nichts, was von dieser Koalition übriggeblieben ist.

In der Zeit nach der Villa Borsig gehen die Protagonisten routiniert wieder ihren Terminen nach und rüsten mit jedem Tag weiter auf. Am 1. Mai rufen Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas ziemlich unverhohlen zum Klassenkampf und Widerstand gegen die Unionspolitik auf. Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage, Klingbeil reist nach Kanada, besteht aber auf Steuererhöhungen. Regierungsalltag einer Koalition, die längst mehr Trennendes als Gemeinsamkeiten hat.

Wie lange hält die Koalition noch zusammen?

Die Reise scheint beendet

Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag werden die Erwartungen bewusst heruntergeschraubt. Beschlüsse werde es wohl nicht geben, heißt es aus der Spitze der Union. Womöglich werde man über die „Eckpunkte“ der Steuerreform reden. Vom Haushalt für 2027 gibt es bislang auch nur „Eckpunkte“, die Reform des Wahlrechts, die fest vereinbart war, gilt intern längst als tot, genauso wie die „Reform“ der Schuldenbremse, unter der die SPD eine weitere Lockerung versteht.

Klar ist auch, dass die Reformen, die die Union – zu Recht – für völlig unerlässlich hält, um die Konjunktur anzukurbeln, im Wesentlichen ein Abbau, ein Zurückschneiden und Neuausrichten des Sozialstaates sein müssen, den die SPD im Verein mit den Gewerkschaften verteidigt. Dass Friedrich Merz am Vorabend der zurückliegenden Bundesratssitzung nicht einmal mehr die Autorität besitzt, im Kreise der eigenen Landeschefs der Union eine gesichtswahrende Lösung für die 1000-Euro-Prämie zu erreichen, ist am Ende nur noch ein Pinselstrich im düsteren Koalitionsgemälde.

Offiziell halten sich noch alle an das Gesundbeten des Bündnisses. Er wolle dieses Bündnis zum Erfolg führen, verkündet Friedrich Merz immer wieder. Und auch in der Spitze der Bundestagsfraktion wird halböffentlich noch immer von der Pflicht zum Erfolg gesprochen. Eine Pflicht, an die sich die SPD ganz offensichtlich nur so lange gebunden fühlt, wie es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht.

Nach gut einem Jahr im Amt dämmert es der Regierung und auch einem Teil der Kommentatoren, dass Handlungsfähigkeit allein noch kein Wert ist. Es kommt auch darauf an, wohin die Reise gehen soll. Für Friedrich Merz und sein Kabinett ist sie seit der Villa Borsig absehbar beendet.

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