Brosius-Gersdorf will neue Medien regulieren

Nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin im Juli 2025 gibt Frauke Brosius-Gersdorf „Kampagnen“ und „neuen rechten Medien“ die Schuld. So eine Politisierung einer Richterwahl „darf sich nicht wiederholen“, sagte sie nun in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es habe Kampagnen von verschiedenen Seiten gegeben, auch von „rechtsnationaler Seite wie der AfD“, so Brosius-Gersdorf weiter. Neue rechte Medien hätten mitgemischt „und es gab viel Dynamik in sozialen Netzwerken“. Dabei sollte laut ihrer Darstellung „ein Keil in die Regierung getrieben werden“. SPD und Union hätten auseinandergetrieben werden sollen, um eine neue Regierung zu etablieren, vermutet sie. Außerdem habe man sie als Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts verhindern wollen, der für Parteiverbotsverfahren zuständig ist.

Brosius-Gersdorf sagte, sie habe nicht gewollt, dass „bestimmte Kräfte Erfolg haben und die Regierung stürzen“. Daher habe sie ihre Kandidatur schließlich zurückgezogen.

Gerechtfertigt sieht sie die inhaltlichen Einwände gegen ihre Kandidatur nicht: Die Bedenken in Teilen der Union – etwa wegen des Schwangerschaftsabbruchs – hätten „teilweise auf einer recht dünnen Informationsbasis“ gefußt.

Ihre Antwort, damit sich so ein Vorgang nicht wiederholt: mehr Regulierung. Und diesen „Regulierungsbedarf“ sieht sie vor allem „bei neuen Medien und bei Plattformen“.