150 EU-Beamte überwachen heute das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel

• Heute Abend um 19 Uhr treffen sich Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel zu einem Livegespräch auf X.
• EU-Beamte in Brüssel und Sevilla müssen dafür nun laut einem Medienbericht Extraschichten schieben.
• Sie sollen während des Gesprächs prüfen, ob X und Musk gegen die geltenden EU-Regeln wie den „DSA“ verstoßen.

Bis zu 150 EU-Beamte sollen das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf eventuelle Rechtsverstöße prüfen.  Bis zu 150 EU-Beamte sollen dem Gespräch der AfD-Chefin mit dem Milliardär beiwohnen, berichtet das US-Magazin Politico. Sie sollen dabei prüfen, ob sich Musk und seine Plattform X an EU-Regeln halten.

Das Magazin berichtet, dass man befürchte, Elon Musk würde gezielt die Algorithmen von X beeinflussen. So sei etwa denkbar, dass Weidel oder die AfD mehr Aufmerksamkeit auf der Plattform erhalten. Man bedient sich dabei an dem Regelwerk des „Digital Services Act“, unter Berufung auf diesen bereits Wahlen in Rumänien annulliert wurden. 

Bundesnetzagentur: „Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal“

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht den Umgang mit X eher gelassen. „Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal“, sagte Müller dem Deutschlandfunk. „In Wahlkämpfen muss man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfindet.“ Meinungsfreiheit bedeute immer auch „die Freiheit derjenigen, deren Meinung man nicht teilt“.

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