33 Milliarden Euro! Diese Länder nehmen unsere Entwicklungshilfe – aber nicht ihre Flüchtlinge zurück

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Entwicklungshilfe gezahlt, wie noch nie! 33,3 Milliarden Euro flossen aus der Bundesrepublik in Entwicklungsländer. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung legt die Höhe der Unterstützung jedes Jahr neu fest. 

Auffällig: Viele Länder, die von Deutschland Entwicklungshilfe bekommen, streuben sich bei der Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben.

Einige Beispiele ... 

Nigeria 

Aus Nigeria kamen im vergangenen Jahr 3000 Asylbewerber nach Deutschland. Zur Zeit befinden sich rund 14.000 ausreisepflichtige Nigerianer im Land – 12.500 von ihnen sind geduldet, weil sie keinen Pass haben.

Entwicklungshilfe aus Deutschland: 98,5 Millionen Euro.

Marokko 

In Deutschland leben knapp 3700 Marokkaner, von denen rund 2800 geduldet und daher aus ähnlichen Gründen unabschiebbar sind. Sammelabschiebungen mit einem vollbesetzten Charter-Flugzeug ließ Marokko bisher nicht zu, Abschiebungen waren nur vereinzelt auf Linienflügen möglich.

Ein mühsames Geschäft für die Beamten der Bundespolizei, besonders wenn es zu Widerstandshandlungen vor anderen Reisenden kommt. Auch bei der Beschaffung von Passersatzpapieren lässt sich Marokko gern Monate Zeit.

Entwicklungshilfe aus Deutschland: 243 Millionen Euro.

Bei der Asylpolitik der Ampel sehen viele Bürger rot.

Jemen

1.043 Flüchtlinge aus dem Jemen kamen zwischen 2000 und 2022 nach Deutschland. 103 von ihnen wurden anerkannt. 259 sind ausreisepflichtig. 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Unterstützung für Jemen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht – von rund 60 Millionen Euro 2018 auf 167 Millionen Euro im Jahr 2022.

Afghanistan 

In Deutschland befinden sich aktuell 24.050 ausreisepflichtige Afghanen. 737 von ihnen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben. Deutschland zahlt trotz der Machtübernahme der Taliban wieder Entwicklungshilfe an Afghanistan. Inzwischen beläuft sich die Summe deutscher Unterstützung auf 371 Millionen Euro. 

Jordanien 

Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 363 Schutzberechtigte im Rahmen des Resettlementverfahrens aus Jordanien aufgenommen. Wie viele von ihnen ausreisepflichtig sind, lässt sich nicht ermitteln. 

Zuletzt hat Deutschland im Oktober 2022 insgesamt 413,9 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2022 und 2023 zugesagt.

Irak 

Im Jahr 2023 ist die Zahl der Abschiebungen in den Irak leicht gestiegen. Bis Ende August waren es laut Bundesinnenministerium 76 Iraker, die direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden. Aber: 471 Menschen aus dem Irak waren im vergangenen Jahr ausreisepflichtig.

2023 wird der Irak voraussichtlich mit rund 130 Millionen Euro aus Deutschland unterstützt. 

Äthiopien 

2022 erhielt Äthiopien 190,5 Millionen Euro für Projekte zur Schaffung von Jobs für die junge Bevölkerung, zur Verbesserung der Ernährungssicherung und zur Anpassung an den Klimawandel in der Landwirtschaft, zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden und zur sozialen Sicherung.

Im vergangenen Jahr wurden 28 Asylbewerber nach Äthiophien abgeschoben. Aber: Von den insgesamt 919 Asylbewerbern sind 343 abgelehnt. 

Syrien 

Die mit Abstand meisten Anträge auf Asyl werden von Menschen aus Syrien gestellt. Im vergangenen Jahr waren es 70.976. Davon wurden nur 34 abgelehnt. 

Auf der Syrienkonferenz hat Deutschland in diesem Jahr Hilfen in Höhe von 1,05 Milliarden Euro zugesagt. Damit gehörte Deutschland mit der Europäischen Kommission und den USA erneut zu den drei wichtigsten Gebern der Region.

Palästinenser-Gebiete 

Aus den Palästinenser-Gebieten haben im vergangenen Jahr 624 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Davon wurden 529 abgelehnt. 

Bisher hat Deutschland bis zu 340 Millionen Euro jährlich für die Menschen in den Palästinensergebieten ausgegeben. Seit dem Angriff der Hamas-Barbaren auf Israel, werden die Zahlungen ausgesetzt. 

Kongo 

In Deutschland haben im vergangenen Jahr 51 Menschen aus dem Kongo einen Asylantrag gestellt. Fünf davon wurden bewilligt, 13 sind ausreisepflichtig. Was mit den anderen passiert, unklar.     

Aktuell umfasst die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo laufende Zahlungen von rund 500 Millionen Euro. Hinzu kommen humanitäre Hilfen. Im Jahr 2022 waren das den Angaben zufolge 68,5 Millionen Euro.

Senegal 

Im vergangenen Jahr haben 116 Flüchtlinge aus dem Senegal einen Antrag auf Asyl gestellt. Fünf wurden angenommen, 54 nicht.    

Für die Zusammenarbeit mit Senegal bewilligte das Bundesentwicklungsministerium im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 128 Millionen Euro. 68 Millionen Euro werden in Form von Budgethilfe bereitgestellt, heißt es von dem Ministerium.

Georgien 

Aus Georgien waren es im vergangenen Jahr 953 ausreisepflichtige Flüchtlinge. Dem Land wurden insgesamt Hilfsmittel in Höhe von 85,1 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 zugesagt.

Das macht allein bei den genannten Ländern unterm Strich: 3.027.500.000 Euro. Mehr als 3 Milliarden Euro!

Die Ampel-Koalition hat im Mai diesen Jahres einen Vorstoß von CSU-Chef Söder zurückgewiesen, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen.

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