35 Jahre Deutsche Einheit: Warum der neue Sozialismus sich nicht kampflos ergeben wird

Die Deutsche Einheit begann mit einem Irrtum. Bei den Volkskammerwahlen im März 1990 war ein klarer Sieg der in Schwante unweit von Berlin neu gegründeten ostdeutschen SPD vorhergesagt worden. Satte 54 Prozent prognostizierten Umfragen, 12 Prozent für die in PDS umbenannte Staatspartei SED und magere 11 Prozent für die Union.

Ü-Wagen aus aller Welt stehen auf dem Schlossplatz in Berlin, um über die erste freie Wahl zur Volkskammer zu berichten.

Blickt man heute nach 35 Jahren auf die deutsche Einheit zurück, dann sticht dieser Irrtum über das „Volk“ besonders ins Auge: Die Politik verstand das Volk nicht mehr. Die Medien übrigens auch nicht. Sie gingen davon aus, dass der DDR-Staatssozialismus schon in Verruf geraten war, aber durch eine soft-linke, humanere sozialdemokratische Variante ersetzt würde. In Wahrheit tickte das Volk im früheren Arbeiter- und Bauernstaat ganz anders: Die CDU gewann in der „Allianz für Deutschland“ mit 40,8 Prozent, die SPD kam auf 21,9 Prozent, die PDS als einzige Partei mit einem funktionierenden Apparat auf 16,4 Prozent.

Das Volk, es wählt einfach, was es will

Heute, 35 Jahre nach dem Tag der Deutschen Einheit, haben Politik und Medien wieder ein Problem mit dem Volk. Es wählt einfach, was es will. Es wählt immer stärker AfD, und es wählt somit wie damals „falsch“. Während 1989 und 1990 der vermeintlich tumbe, provinzielle Kanzler Helmut Kohl (CDU, †2017) den Ruf nach der deutschen Einheit als erster in seiner vollen Dimension vernahm und verstand, galt großen Teilen der intellektuellen Eliten die Einheit als eine Art reaktionäres Rollback, dem nur noch solche ewig Gestrigen wie etwa der verhasste Verleger Axel Springer anhingen. 

„Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude, des Dankes und der Hoffnung.“ Das sagte Helmut Kohl am Vorabend der Wiedervereinigung. Tags darauf nahm er gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher, seiner Ehefrau Hannelore und Bundespräsident Richard von Weizsäcker an den Feierlichkeiten teil.

Der Schriftsteller und dezidierte SPD-Unterstützer Günter Grass beispielsweise wollte ausdrücklich die DDR als ein sozialistisches Disneyland bewahren. Das Volk hingegen wollte endlich in der Schar der „normalen“ freien Länder aufgenommen werden, wollten reisen, mit Persil waschen und an der bunten Warenwelt des Westens teilhaben. Ideologische Mätzchen konnten den Leuten gerade auf dem Land die Einheit ganz offensichtlich nicht imponieren. (Bezirk Erfurt: 56,3 Prozent CDU, Dresden 45 Prozent, Gera 48,9 Prozent).

Der neue Sozialismus kommt im unauffälligen Gewand des Guten

35 Jahre nach dem Schluss der Einheit kommt neuer Sozialismus viel unauffälliger daher. Es ist nicht nur die Volksferne (zum Teil auch regelrechte Volksverachtung), die sich in kultig zelebrierten Umzügen zur Feier bestimmter sexueller Identitäten zeigt oder dem Versuch, etwa mithilfe von Bürgerräten parlamentarische Mehrheiten gezielt auszuhebeln oder zu umgehen. Es sind auch ganz konkrete Mechanismen, die heute auf das eigentlich überwunden geglaubte Instrumentarium des Sozialismus‘ zurückgreifen und leider auch die gleiche verheerende Wirkung entfalten.

Hatte die untergegangene DDR lediglich illusorische Wohlstandsziele planwirtschaftlich zu erreichen versucht, so wird heute der Um- und Rückbau von Gesellschaft und Wirtschaft im Wege demokratisch legitimierter Beschlüsse betrieben. Das Verbrenner-Aus, die Energiewende oder die Klimaneutralität sind klassisch-planwirtschaftliche Versuche, eine gewünschte technologische Entwicklung per Gesetz zu erzwingen, ganz gleich, ob der Stand der Technik dies erlaubt oder Wohlstand damit vernichtet wird. Die Energiewende hat kein Politbüro beschlossen, und doch wird hier mit Milliardenkosten der Umbau der Gesellschaft vom politischen Reißbrett aus betrieben. Eine der reichsten Volkswirtschaften wird zum Probierfeld, ob es gelingt, eine Industriewirtschaft mit diskontinuierlicher Energieversorgung am Leben zu erhalten. Wenn nicht, marschiert Deutschland mit hohen sozialen Standards (auch das eine Parallele zur untergegangenen DDR) in die wirtschaftliche Schieflage oder gar in den Ruin.

Robert Habeck hat den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden vorangetrieben, weil sie „den Wohlstand in Deutschland sichert“.

Ähnlichkeiten mit Blick auf Meinungsdruck, Nichtzulassung von Kandidaten zur Wahl oder einseitige Schieflage öffentlicher Medien drängen sich ebenfalls auf, auch wenn man selbstverständlich klar sagen muss, dass die Bundesrepublik natürlich kein diktatorischer Wiedergänger der DDR, sondern eine noch immer funktionierende parlamentarische Demokratie ist. Niemand unterstellt die Existenz von Mauerschützen oder Regierung per Ein-Parteien-System. Dass sich „Meldestellen“ für Fehlverhalten „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zum Vergleich mit Stasi-Spitzel- und Denunzianten-Methoden allerdings geradezu aufdrängen, liegt ebenfalls auf der Hand.

Man sollte solche Vergleiche nicht als Gleichsetzung umdeuten oder diskreditieren. Es gibt im Osten allerdings vielfach ein feineres Sensorium für solche Keime des Autoritären, die sich auch inmitten einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie entwickeln können und wiederum dem vermeintlich Guten, dem Klimaschutz, der „Demokratieförderung“ oder „Parität“ dienen sollen.

Der große Unterschied besteht darin, dass solche autoritären Tendenzen nicht mithilfe eines umfassenden repressiven Staates der Gesellschaft aufgezwungen, sondern in einer freien Ordnung, getragen von „Überzeugungstätern“ mit vermutlich besten Absichten wachsen, größer und stärker werden. Wenn etwa die Regenbogen-Beflaggung des Parlaments und des ganzen Landes Ausmaße annimmt, die an DDR-Propaganda-Feldzüge erinnern, und selbst kleinste Korrekturen wie im Fall von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zu Hass-Attacken führen, läuft etwas gefährlich schief.

Wenn ruinöse EU-Bürokratie kaum zu stoppen oder zu beseitigen ist, verkrustet die Freiheit freiwillig, legal und dennoch gefährlich. Wenn Koalitionsmodell, Brandmauern und mächtige Lobby-Verbände Reformen verzögern oder unmöglich machen, mag dem legalistischen Prinzip Genüge getan sein, es kann dennoch ein Gemeinwesen zerstören. Demokratie lebt von Korrektur und friedlichem Machtwechsel. Wo das nicht mehr funktioniert, schafft sich Demokratie selbst ab.

Vom Wesen der Demokratie

Die DDR kollabierte am Ende (zum Glück!) friedlich und nahezu geräuschlos, weil die Ideologie hohl geworden war, ihre Träger aus der Zeit gefallen und verbraucht waren und keine fanatischen Heere zur Verfügung standen, blutig zu konservieren, was längst dem Untergang geweiht war.

Friedliche Montagsdemo 1989 in Leipzig

Genau hier beginnt der brisante Unterschied: Der heutige Sozialismus ist nicht von einer Besatzungsmacht einem geduckten Land aufgezwungen worden, und wird nicht von greisen Theoretikern getragen, sondern freiwillig und aus Überzeugung von einem links-liberalen Lager verfochten, für das Klimaschutz und ein links-dominiertes Gesellschaftsbild an die Stelle der „historischen Mission der Arbeiterklasse“ getreten ist.

Der Kulturkampf zwischen den Lagern wird heute deshalb unerbittlicher, zäher und unversöhnlicher ausgetragen, als dies beim Volksaufstand 1989 in der DDR gegen ein verknöchertes und verrottetes Regime der Fall war. Sollte es zu Mehrheiten für die AfD in einem Bundesland oder gar im Bund kommen, dürfte das von all jenen, die sich für die Verkörperung DER Demokratie schlechthin halten, nicht als natürliche Korrektur akzeptiert werden.

35 Jahre Deutsche Einheit bedeutet auch, sich darüber klarzuwerden, dass demokratische Mehrheiten auch dann zu akzeptieren sind, wenn sie gegen alles stehen, was man selbst für richtig hält. Und: Die Demokratie ist mit undemokratischen Mitteln weder zur retten noch erfolgreich zu verteidigen. Wer eine Volksmehrheit verbietet oder auch nur verbieten will, verbietet Demokratie.

Das Volk mag irren, aber es hat in einer Demokratie immer das letzte Wort. Wenn nicht, wird es düster für die Demokratie.

Mehr NIUS:
Enteignung großer Immobilienkonzerne per Gesetz: Die SPD in Berlin plant den Wohnungs-Sozialismus