5.772 Haushalte kassieren mehr als 5.000 Euro Bürgergeld

Fast 6.000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland hatten im Juli 2023 einen Zahlungsanspruch an die Arbeitsagentur für Arbeit, der größer als 5.000 Euro war – darunter auch Alleinerziehende oder Singles. Wie kann das sein? 

Ein großer Teil der knapp 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften in Deutschland muss mit einem Betrag unter 1.000 Euro auskommen – rund 1,1 Millionen Haushalte. So steht es in einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (Stand: April 2023), die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer abgefragt hat und die NIUS exklusiv vorliegt. Als Bedarfsgemeinschaften zählen für die Arbeitsagentur sowohl Singlehaushalte, Alleinerziehende mit und ohne Kind, als auch Familien mit und ohne Kind. Knapp 1,7 Millionen dieser Haushalte haben einen Zahlungsanspruch von unter 2.000 Euro. 288.515 Bedarfsgemeinschaften müssen mit einem Betrag unter 3.000 Euro auskommen.

Langzeitleistungsbezieher mit drei oder mehr Kindern: doppelt so viele Ausländer wie Deutsche

Nur kleiner Bruchteil der Bürgergeldempfänger erhält weitaus größere Summen. Über 3.000 Euro erhalten 49.385 Haushalte, in der Kategorie über 4.000 Euro sind es 14.260. 5.772 Bedarfsgemeinschaften haben einen Zahlungsanspruch von über 5.000 Euro. Der Großteil von ihnen hat drei oder mehr Kinder (3.175 Bedarfsgemeinschaften).

Unter den Langzeitleistungsbeziehern mit drei oder mehr Kindern gibt es fast doppelt so viele Ausländer wie Deutsche. An die rund 105.567 Bedarfsgemeinschaften mit deutschem Pass werden pro Monat durchschnittlich knapp 340 Millionen Euro ausgezahlt. Die 208.902 Bedarfsgemeinschaften ohne deutsche Staatsbürgerschaft erhalten rund 673 Millionen Euro pro Monat.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verteidigt die Bürgergeld-Erhöhung im Januar.

NIUS fragte bei der Bundesagentur für Arbeit nach

Doch gibt es eine Erklärung für die hohen 5.000 Euro-Summen bei den rund 6.000 Bedarfsgemeinschaften? Ein Ansatz wäre der plötzliche Zuzug der Ukraine-Flüchtlinge. Als immer mehr Menschen nach Beginn des Krieges in der Ukraine in Deutschland ankamen und es an Unterkünften mangelte, zeigten sich viele Behörden ratlos aufgrund des Platzmangels. Kurzerhand wurden überteuerte Hotels angemietet.

Weitere Möglichkeiten: Das erste Jahr im Bürgergeld hat man Anspruch auf die Übernahme der aktuellen Wohnkosten – ganz gleich, ob dieser Betrag über der Grenze des angemessenen Betrags liegt. Zudem gibt es in seltenen Fällen auch Sonderbedarfe bei bestimmten Krankheiten.

Doch kann all das tatsächlich die astronomische Summe von 5.000 Euro erklären? NIUS fragte bei der Bundesagentur für Arbeit nach:

„Die ausgewiesenen Zahlungsansprüche umfassen alle Leistungsarten des SGB II“, teilt ein Sprecher mit. „Nach unseren Analysen haben die Bedarfsgemeinschaften (BG) mit auffällig hohen Zahlungsansprüchen in der großen Mehrheit Leistungen für einmalige Kosten der Unterkunft in individuellen Bedarfssituationen. Hierunter fallen z.B. Umzugskosten, Maklergebühren, Kautionen oder Instandhaltungskosten für selbst genutztes Eigentum. Diese einmaligen Kosten der Unterkunft fallen in einem Berichtsmonat an und erhöhen den Zahlungsanspruch zu diesem Zeitpunkt.“

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