58 Mio. für Busse in Peru, 4,6 Mio. für Kühlschränke in Kolumbien: So verteilt die Ampel unser Steuergeld in der Welt

Die Bauern sind auf der Straße, weil die Bundesregierung bei Agrar-Subventionen sparen möchte. Ein Milliarden-Loch klafft im Haushalt der Ampel. Wo nicht gespart wird: irre Entwicklungsprojekte im fernen Ausland. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor.

Auf Anfrage der Union hat die Bundesregierung mit einem besonders umfangreichen Schriftstück geantwortet. Alleine die Tabelle, in der sämtliche Projekte im Ausland auflistet sind, umfasst 20 Seiten. Besonders spannend: Jedes Projekt hat ein Budget, das in die Millionen geht. So ist für Radwege in Deutschland oft kein Geld da, etwa für eine Verbindung Droßdorf und Zeitz (Sachsen-Anhalt) oder von Auerbach nach Hochstädten (Hessen), aber für Auslandsprojekte, wie etwa die folgenden, reicht’s:

• Für die Sanierung von Wohngebäuden in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator bezahlt die Ampel-Regierung rund 6,2 Millionen Euro.
• Grüne Kühlschränke für Kolumbien finanziert die Ampel mit 4,6 Millionen Euro.
• Der emissionsarme Anbau von Reis in Thailand wird mit 8,1 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern unterstützt.

Der Reisanbau in Thailand macht nach Regierungsangaben rund 50 Prozent der Treibhausgasemissionen des Landes aus.

• „Urbane Klimaanpassung“ in El Salvador unterstützt der deutsche Staat mit 12,5 Millionen Euro
• Der öffentliche Nahverkehr in Peru wird ebenfalls von deutschen Steuergeldern aufgebaut. Rund 58 Millionen Euro pumpt der Staat in den ÖPNV-Ausbau nach Südamerika.

Im Ausland finanziert die Regierung außerdem zahlreiche Projekte, die für mehr Energiesicherheit sorgen sollen. Der Wirtschaftsminister finanziert Projekte im Gesamtumfang von 30 Millionen Euro in Vietnam, Thailand, Indonesien und auf den Philippinen, um dort für „saubere, bezahlbare und sichere Energie“ zu sorgen. In Deutschland wäre ein stabiler Strompreis gewiss auch eine Investition wert. 

Lesen Sie auch:
Islam-Zoff in der CDU: Sollen Moschee-Prediger von Steuergeld bezahlt werden oder nicht?