60-seitige Studie belegt: Die AfD ist Teil eines weltweiten Strategiewechsels in der Außenpolitik

Während in der Tagespolitik vielfach noch an der „Brandmauer“ zu AfD gebastelt wird, beginnen sich Wissenschaftler ernsthaft mit der Partei zu beschäftigen und kommen zu durchaus interessanten Ergebnissen, die so gar nicht ins Bild des neuen Nationalsozialismus im Gewand der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla passen wollen.

Für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat etwa Jacob Ross, Forschungsstipendiat am Europa-Zentrum und Experte für deutsch-französische Sicherheitspolitik, die „Konturen der AfD-Außenpolitik“ untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD Teil eines weltweiten Strategiewechsels der internationalen Beziehungen ist.

Jacob Ross forscht für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

AfD-Aufstieg ist Teil eines globalen Phänomens

„Wer einen Blick über die deutschen Grenzen hinauswirft, erkennt jedoch schnell, dass viele Fragen, die derzeit in Deutschland gestellt werden, in vergleichbarer Dringlichkeit in fast allen wichtigen Partnerstaaten auch gestellt werden: Der Aufstieg der AfD ist mitnichten eine deutsche Eigenheit, sondern Teil eines globalen Phänomens“, sagte Ross im Gespräch mit Media Pioneer. In seiner 60-seitigen Studie arbeitet er folgenden Kernpunkte der AfD-Außenpolitik heraus:

• Interessen statt Werte: Deutsche Außenpolitik soll sich nicht an Werten, sondern vor allem an (nationalen) Interessen orientieren. Die AfD gleicht sich damit der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft an.
  Europa, nicht „der Westen“: Die europäische Identität Deutschlands und die Mitgliedschaft in der EU werden in der AfD immer weniger infrage gestellt. Teile der Partei verneinen aber die Zugehörigkeit zu einem „kollektiven Westen“.
• Multipolare Weltordnung: Das Abwenden von der Idee des kollektiven Westens des 20. Jahrhunderts bereitet für die AfD den Weg in eine zukünftig multipolare Weltordnung. Die Partei sieht in dieser Veränderung Chancen – auch für Deutschland.
• Wider den Universalismus: Die ersten drei ­Punkte bestärken viele AfD-Vordenker und Politiker in ihrer Ablehnung universeller Ansprüche der internationalen Politik. Sie passen damit zu einer weltweit wachsenden postliberalen Strömung.
• Taktischer Transatlantismus: Donald Trump und das MAGA-Weltbild verschaffen der AfD aktuell unverhoffte Vorteile. Zunehmend versucht die Partei, Sympathien in Washington auch innenpolitisch zu nutzen.
• Russland als Partner: Teile der AfD, besonders in Ostdeutschland, positionieren sich seit Langem pro-russisch. Hier stellt sich in der Partei zunehmend die Frage, ob eigene Positionen einer zukünftigen Koalitionsfähigkeit geopfert werden sollen.

Jacob Ross analysiert die Positionen der AfD erfreulich nüchtern, unaufgeregt und sachlich und setzt sie ins Verhältnis zur deutschen Parteienlandschaft: „Insgesamt lässt sich sagen: Die Verschiebung der CDU zur politischen Mitte, insbesondere in der Merkel-Zeit, hat rechts davon ein dauerhaftes Vakuum geschaffen. Dieses Vakuum füllt die AfD inzwischen sehr bewusst – ideologisch, organisatorisch und zunehmend auch außenpolitisch.“

Viele Mächte wie Indien streben nach lokaler Unabhängigkeit – vor allem von den USA

Mehr regionale Autonomie

Die DGAP ist heimlicher AfD-Nähe ziemlich unverdächtig und bezieht ihr Renommee gerade aus dem unideologischen Blick in die Welt. Deshalb ist diese Studie umso bemerkenswerter. Ross schreibt: „Gerade im globalen Süden gibt es einen klaren Trend weg von einem universalistischen westlichen Modell. Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika oder Indonesien – also die Brics-Staaten, aber auch viele darüber hinaus – streben eine multipolare Weltordnung an. Sie wollen mehr regionale Autonomie, weniger politische Einmischung von außen und eine geringere Abhängigkeit von den USA, etwa durch das Dollar- und Sanktionssystem. An genau diese Entwicklung knüpft die AfD rhetorisch an. Sie propagiert ein Europa souveräner Nationalstaaten, das sich strategisch eigenständiger positioniert und nicht automatisch der amerikanischen Linie folgt. In dieser Logik passt sie durchaus in einen globalen Zeitgeist, der auf Multipolarität und Souveränität setzt.“

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich längst im Parteiensystem etabliert

„Ausgrenzung wird künftig schwerer durchzuhalten sein“

Wirklich spannend ist das Fazit von Ross, bei dem er am Ende den Umgang mit der AfD nicht allein an die Zustimmungswerte in Umfragen und Wahlen in Deutschland knüpft, sondern der Partei gewissermaßen eine Position und Funktion im weltweiten Politiksystem zuweist. Dass er dabei verschwörungstheoretische Sprüche komplett ignoriert, macht die Lektüre so lohnend.
 
Ross‘ Fazit: „Für die deutsche Auseinandersetzung mit der AfD steht fest: Die bisherige Antwort einer weitgehenden Ausgrenzung wird künftig schwerer durchzuhalten sein. Ideologien und außenpolitische Konzepte, die im Umfeld der AfD diskutiert werden, greifen weit über den nationalen Rahmen hinaus und knüpfen an Strömungen an, die in vielen westlichen Gesellschaften zuletzt an Stärke gewonnen haben und auch außerhalb des Westens zukünftig große Anschlussfähigkeit versprechen. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Ideen – jenseits moralischer Argumente und institutioneller Repression – ist dringend notwendig. Sowohl die AfD als auch die restliche deutsche Politik befinden sich hier an einer Wegscheide.“