7,5 Millionen Euro weniger als geplant für „Demokratie leben!“

Die Bundesregierung plant für 2026 7,5 Millionen Euro weniger für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ein, als ursprünglich geplant. Nach Informationen NIUS sollen im kommenden Jahr rund 183,5 Millionen Euro in das Programm fließen. Das wären zwar 1,5 Millionen mehr als in den vorangegangenen Jahren, jedoch über 7 Millionen Euro weniger als Familienministerin Karin Prien (CDU) eigentlich eingeplant hatte.

Die neue Finanzplanung geht aus einem Änderungsantrag der Regierung hervor, der NIUS vorliegt. Am heutigen Donnerstagabend findet die sogenannte Bereinigungssitzung statt, in der der Haushalt für 2026 festgezurrt wird. Traditionell werden dabei noch Summen hin- und hergeschoben.

Das Programm „Demokratie leben!“ steht in der Kritik, weil es im Zentrum des linken Kulturkampfs steht. Immer wieder agitieren die geförderten Organisationen gegen konservative Positionen und Parteien und mischen sich in die politische Willenbildung und Wahlkämpfe ein. Die geplante Erhöhung des Budgets hatte für Widerstand in der Union gesorgt, Prien hatte sich in einem Brief an ihre Fraktion rechtfertigen müssen. NIUS hatte exklusiv berichtet.

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch versprochen: „Links ist vorbei!“ Viele Beobachter hatten das als Absage an die Finanzierung der linken NGOs verstanden. Familienministerin Prien hat zwar Veränderungen innerhalb des Programms versprochen, hält jedoch an den Millionenförderungen grundsätzlich fest.

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