Abgelehnte Asylbewerber: Deutschland schiebt zwar mehr ab, aber zwei von drei Versuchen scheitern

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

7.861 Menschen wurden abgeschoben, das sind knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Links-Fraktion hervor, die der Neue Osnabrücker Zeitung vorliegt. Die meisten Personen wurden demnach in ihre Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht. Laut der Antwort lebten zum 30. Juni insgesamt 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, 224.768 davon besaßen eine Duldung. 

Deutschland schiebt also mehr ab. Knallharter Kurs und Durchsetzung des Rechtsstaats? Von wegen!

Fakt ist: Sollte im zweiten Halbjahr 2023 ein ähnlicher Wert erreicht werden, würde die Zahl bei ungefähr 15.000 Abschiebungen liegen. Das wären immer noch mehr als im Vorjahr (12.945 Abschiebungen) und dem ersten Corona-Jahr 2020 (10.800 Abschiebungen). Aber eben auch noch deutlich unter dem Niveau der Vor-Pandemie-Zeit (2019: 22.097 Abschiebungen). 2016 lag die Zahl der Abschiebungen noch bei 25.375.

Zwei von drei Abschiebungen scheitern

Und: Auch im ersten Halbjahr 2023 sind zwei von drei Abschiebungen gescheitert. Dafür gibt es drei Hauptgründe: Die Betroffenen tauchen unter, ein Gericht untersagt die Abschiebung oder der Flug kann nicht durchgeführt werden. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt mit Bezug auf die Regierungs-Antwort, dass allein 520 Abschiebungs-Versuche im letzten Moment abgebrochen werden mussten, „weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte“.

Proteste gegen eine Abschiebung im Berliner Stadtteil Schönefeld (2021)

„Es ist wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) zu NIUS. „Die Bundesregierung darf aber nicht länger hinnehmen, dass zwei von drei Abschiebungen in der Praxis scheitern.“

Faeser will mehr Überraschungs-Abschiebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ist, deutete zuletzt eine Offensive bei den langjährig Geduldeten an. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt und außer Landes gebracht werden. Das geht aus einem Diskussionspapier „zur Verbesserung der Rückführung“ hervor, das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang August veröffentlichte. 

Nancy Faeser: Innenministerin und Wahlkämpferin

Bisher müssen Menschen, die sich bereits mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden. Das Ministerium begründete den Überraschungs-Besuch-Vorschlag mit einer Entlastung der Ausländerbehörden.

Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.