Abgelehnte Asylbewerber: Freiwillige Ausreise scheitert an deutschem Bürokratieversagen

Obwohl sie Bereitschaft zeigten, freiwillig auszureisen, verließen knapp 2000 abgelehnte Asylbewerber im ersten Halbjahr 2024 Deutschland nicht. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bearbeitete ihre Anträge nicht, wie eine Recherche des Spiegel ergab.

10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, haben die Bundesrepublik im Jahr 2023 freiwillig verlassen und dafür Fördermaßnahmen wie bezahlte Flüge und bis zu 1000 Euro Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat in Anspruch genommen. 

Das Programm zur freiwilligen Ausreise wurde 2023 noch von der Uno-Organisation IOM abgewickelt, dann übernahm das Bamf – und war mit der Umstellung offenbar überfordert. Laut Spiegel klagen die Behörden in Berlin, dass es statt 2 bis 6 Wochen nun 8 bis 15 Wochen bis zu einer Entscheidung dauere.

Stelle des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Wilmersdorf, Berlin

16 Wochen Wartezeit

In einem Fall in Sachsen-Anhalt wartet ein Ausreise-Williger sogar seit 16 Wochen. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen zahlen die Hilfen inzwischen selbst, weil „eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher ist als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet“, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt gegenüber dem Spiegel.

Das Bamf weist die Verantwortung für den Antragsstau von sich. Man habe „frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung“ veranlasst. Wegen der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023 habe sich die Umsetzung aber verzögert. Das Vergabeverfahren sei außerdem „durchaus komplex“ gewesen.

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