Abrechnung von Hans-Georg Maaßen: „Merkel und Altmaier gehören aus der CDU ausgeschlossen“

In einem Brief an Parteichef Friedrich Merz rechnet Hans-Georg Maaßen mit der CDU ab. Es brauche einen Bruch mit der Ära Merkel, verlangt der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes. Die CDU Deutschlands trage die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation.

Der erste Versuch, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen, ist – zumindest vor dem Thüringer Parteischiedsgericht – gescheitert.

Doch jetzt schlägt Maaßen zurück und dreht den Spieß einfach um. In einem zweiseitigen Brief vom 6. November 2023, der NIUS vorliegt, wendet sich Maaßen als Chef der konservativen WerteUnion an CDU-Chef Friedrich Merz und verlangt ein „Parteiausschlussverfahren gegen die maßgebenden Akteure der ‚Herrschaft des Unrechts‘ (Zitat von Ex-Innenminister Horst Seehofer, Anm. d. Red.) insbesondere gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére“.

„CDU trägt Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation“

Zur Begründung schreibt Maaßen: „Sehr geehrter Herr Merz, die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation und für Migrantenkriminalität in Deutschland. Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel und maßgebende Politiker der CDU Deutschlands sind dafür verantwortlich, dass Millionen Migranten ohne Rechtsgrund nach Deutschland einreisen konnten. Merkel hat persönlich verhindert, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, an den deutschen Grenzen Migranten zurückzuweisen.“

Angela Merkel (CDU) spricht mit Peter Altmaier (CDU) im Kanzleramt.

Sie habe im Sommer 2018 in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Innenminister Seehofer darüber auch den Bruch der Koalitionsgemeinschaft mit der CSU billigend in Kauf genommen. „Frau Merkel und ihre persönlichen Unterstützer sind wegen dieser Migrationspolitik dafür verantwortlich, dass es zahlreiche Morde und Gewalttaten von Migranten gab, die ohne ihre Migrationspolitik niemals hätten nach Deutschland einreisen können.“ Sie trüge auch die Verantwortung dafür, dass die Hamas und der muslimische Antisemitismus in Deutschland erheblichen Zulauf erhielten.

„Die antisemitischen Vorfälle auf unseren Straßen wären ohne die verantwortungslose Politik der früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin in diesem Ausmaß nicht denkbar. Die von der damaligen CDU-Vorsitzenden verursachte Migrationskrise hat erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und auf die Stabilität unserer Demokratie. Ohne ihr Handeln wären radikale und extremistische Kräfte nicht gestärkt worden.“

Die WerteUnion will einen Bruch mit der Ära Merkel

Die WerteUnion fordere einen kompletten Bruch mit der Ära Merkel, schreibt Maaßen: „Die CDU Deutschlands hat durch diese von ihrer damaligen Parteivorsitzenden und ihrem Spitzenpersonal zu verantwortende Politik schwere Schuld auf sich geladen.“

Und weiter: „Die WerteUnion e.V. als Vereinigung von konservativen und liberalen Mitgliedern der CDU verlangt von Ihnen, Herr Vorsitzender, einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit.“

Maaßen bei einer Veranstaltung der WerteUnion.

Außerdem fordert Maaßen, einen Parteitag der „politischen Wende“ einzuberufen und zur Aufarbeitung einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einzusetzen. Die CDU solle die Verantwortung für die entstandenen Schäden übernehmen und im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit „die Opfer der von der CDU mitverursachten Migrantengewalt entschädigen“. Überdies solle die Union zur demokratischen Grundordnung bekennen und „jede Art von Neosozialismus und Faschismus“ ablehnen, heißt es in dem Brief.

Mit Höflichkeiten hält sich der Chef der WerteUnion nicht auf. Er erwarte eine Antwort bis zum 14. November. „Mit freundlichem Gruß“. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus war der Brief am Dienstagnachmittag noch nicht bekannt.

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