Achtung, Achtung! SPD-nahe Stiftung warnt! Überall lauern Rechtsextremisten!

Die „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wittert überall in der Gesellschaft Rechtsextremismus. Sogar jeder 13. SPD-Wähler ist demnach ein Rechtsextremist. Und wer ist schuld daran? Der Neoliberalismus.

Seit Jahren bereits warnen die Autoren der bekannten Mitte-Studie: In Deutschland geht die bürgerliche Mitte verloren. Zusehends wandere sie zum rechten Rand ab und gehe den Rechtsextremisten auf den Leim. Nach „Gespaltene Mitte“ (2016) „Verlorene Mitte“ (2019), „Die geforderte Mitte“ (2021), folgt in diesem Jahr der nächste Überraschungstitel: „Die distanzierte Mitte“. Der Tenor der Studie, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung produziert wird, bleibt gleich.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung steht aktuell unter dem Vorsitz von Martin Schulz. Damit ist er der Herausgeber der Studie.

Die Studienautoren sprechen von einer „Eskalationsspirale“ und warnen eindringlich davor, wie rechtsextreme Positionen sich in der bürgerlichen Mitte normalisieren könnten: „Rechtsextreme Akteur:innen wie auch rechtspopulistische Bewegungen, die Allianzen miteinander bilden, können Menschen aus der Mitte dazu mobilisieren, sich mehr oder minder und scheinbar harmlosen rechten Gruppierungen zu nähern und sich, bildlich gesprochen, in deren Sog ziehen zu lassen.“

Der Rechtextremismus sei auf dem Vormarsch

Der Rechtsextremismus warte nur „auf die passende Katastrophe“. Schon wer sich kritisch mit den Themen Maskenpflicht, Klima- und Energiepolitik auseinandersetze – oder eine fehlende nationale Identität, „linke Wokeness“ oder „Genderwahn“ beklage, stehe kurz davor, in den Rechtsextremismus abzurutschen. „Antifeminismus sowie Menschenfeindlichkeit gegen Homosexuelle und Trans*-Menschen sind sichtbar auf dem Vormarsch und gelten als Einfallstor für rechte Einstellungen“, heißt es zudem.

Die hauptverantwortlichen Studienautoren sind seit Jahren als wissenschaftliche Aktivisten unterwegs. Der Sozialpsychologe Andreas Zick lehrt an der Universität Bielefeld und arbeitete 2020 am „Maßnahmenkatalog für Rechtsextremismus und Rassismus“ mit, für den die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro im „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte.

Beate Küpper hat eine Professur an der Hochschule Niederrhein mit dem Forschungsschwerpunkt „Verbreitung rechtsextremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen“. Dazu sitzt die Sozialpsychologin im Stiftungsrat der linken Amadeu-Antonio-Stiftung.

Andreas Zick von der Universität Bielefeld

Staatlich subventionierte Voreingenommenheit?

Schon der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel warf den Autoren der Mitte-Studie vor Jahren im Tagesspiegel Voreingenommenheit und unnötige Dramatisierung vor. Es gebe keine verlorene, gesellschaftliche Mitte. Was es stattdessen „in Deutschland wie in fast allen anderen entwickelten demokratischen Industriestaaten“ gebe, sei „eine wachsende Skepsis innerhalb ihrer Bevölkerungen, ob Politiker, Parteien und Regierungen noch willens und in der Lage sind, dem ‚Primat der Politik‘ Geltung zu verschaffen“, entgegnete der ehemalige SPD-Chef.

Sigmar Gabriel arbeitet inzwischen als Berater

Fragwürdige Methodik

Die Wissenschaftler fragen für ihre Mitte-Studie jährlich sechs Bereiche ab: Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus. Zu jedem Bereich geben sie den knapp 2.000 befragten Personen drei Thesen vor.

Bereits hier offenbart sich die fragwürdige Methodik: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“, gilt den Autoren bereits als rechtsextreme Einstellung.

Ebenso die Aussagen: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ oder „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Ein anderer Satz: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“

Jeder sechste Ostdeutsche habe ein rechtextremes Weltbild

Schon allein aufgrund der Fragestellungen zeigen sich entsprechende Ergebnisse, die mindestens ebenso zweifelhaft sind: Demnach hätten 12,3 Prozent der 18- bis 34-Jährigen ein „manifestiertes rechtsextremes Weltbild“. Auch unter Arbeitern liege der Anteil bei 17,4 Prozent. Damit wäre jeder sechste Arbeiter in Deutschland rechtextrem, genau wie jeder sechste Ostdeutsche. Auch in der SPD scheint man nicht gefeit vor solchen Einstellungen zu sein: Jeder 13. SPD-Wähler hat laut der Studie der SPD-nahen Stiftung ein „manifestiert rechtextremes Weltbild“.

Jeder sechste Ostdeutsche und jeder sechste Arbeiter hat ein rechtsextremes Weltbild, behaupten die Studienautoren.

Wer ist Schuld? Der Neoliberalismus

Aber wer trägt die Mitschuld am Desaster? Auch hier bieten die drei Wissenschaftler eine überraschende These an und sprechen von der „Schattenseite der neoliberalen Leistungsgesellschaft“. Gerade Neoliberale würden „durch ein beachtliches Ausmaß an Menschenfeindlichkeit (vor allem Rassismus und Klassismus), verschwörungsgläubigen, rechtsextremen, populistischen, antidemokratischen und Gewalt billigenden Einstellungen auf“.

Jeder Fünfte der „entsichert Marktförmigen“ (damit sind laut Studie diejenigen gemeint, die sich „stark mit unternehmerischen Leitbildern, also neoliberal geprägten Tugenden“ identifizieren) teile ein rechtsextremes Weltbild (20 Prozent zu 8 Prozent unter allen Befragten) und 29 Prozent von ihnen würden die AfD wählen. 

Durch den Neoliberalismus würden sich soziale Ungleichheiten vertiefen. Und genau hierin liege der Grund, weshalb gerade in unteren Schichten der Rechtsextremismus weiter verbreitet sei als in einkommensstarken Schichten. Ein Schulfach „Wirtschaft“, das Kindern beibringe, auch selbst in der Pflicht zu stehen, lehnen die Autoren strikt ab.

Bereits jetzt würden gerade jüngere Befragte zwischen 18 und 34 Jahren in den Honigtopf Neoliberalismus fallen und signifikant häufiger durch „entsicherte Marktförmigkeit“, Anspruchsdenken und Einsamkeit auffallen, welche vermehrt „mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen in Zusammenhang stünden“.

Lösungsansatz: mehr Bildung zum Thema Klimaschutz

Zusätzlich würde ein solches Wirtschaftsfach auf Kosten der politischen Bildung gehen. Stattdessen brauche es mehr Bildung in den Schulen zum Thema „Klimaschutz“, um so „Desinformationskampagnen“ entgegen zu wirken.

Eines aber zeige sich ganz deutlich, mahnen die Rechtsextremismus-Forscher: „Die Sorge um knappe Ressourcen macht anfällig für autoritäre Lösungsangebote, die mit einer zunehmenden Menschen- und Demokratiefeindlichkeit einhergehen.“ Die gesellschaftliche Mitte drohe zu kippen.

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