AfD im Höhenflug: Wähler wollen Regierung UND Opposition strafen
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- Wegen steigender Umfrage-Ergebnisse der AfD machen sich Union und Regierung gegenseitig Schuldvorwürfe.
- Das Vertrauen ins politische System sinkt seit Jahren.
- Mehr Opposition wagen: Auch die Union erhält einen Warnschuss.
Die AfD im Umfrage-Hoch, und die Berliner Polit-Blase rätselt, warum. Auf 19 Prozent kommt die Partei in der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“, und das trotz teilweiser Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Ausgrenzung im Bundestag, weitgehendem Boykott durch die öffentlichen Sender und rituellem Brandmauer-Mantra der Unionsgranden.
Wie kann das sein? Wer ist schuld?
Die Ampel regiert gegen den Bürger
Die Ampel-Regierung, sagt die Union. Da ist in der Tat eine Menge dran. Denn die Ampel regiert gegen die Bürger, wie Forsa-Chef Manfred Güllner dieser Tage für „The Pioneer“ vorgerechnet hat. Die Abschaltung der Kernkraftwerke halten nur 28 Prozent der Wähler für eine gute Idee, bei den Anhängern der Grünen sind es 65 Prozent. Das Verbot von Verbrennungsmotoren wollen 57 Prozent der Grünen, aber nur 26 Prozent aller Bürger. 66 Prozent der Grünen-Unterstützer sind für das Verbot von Öl- und Gasheizungen, 21 Prozent würden mitziehen, wenn es nach allen Wählern geht. Und auch das Verständnis für „Klima-Aktivisten“ (Grüne: 52 Prozent) hält sich bei der Mehrheit der Menschen (20 Prozent) in Grenzen.
Die schlechte Nachricht für die Union: Bei ihr kommt ein immer größerer Teil des Unmuts nicht an, sondern wandert direkt weiter zur AfD, trotz fast schon verzweifelter Abgrenzung (CDU-Chef Friedrich Merz: „Es gibt niemanden, der mich übertrifft in der klaren Ablehnung dieser Partei…“). Oder womöglich gerade deswegen?
Fakt ist, dass rund ein Viertel (24 Prozent) des AfD-Zuwachses auf das Konto enttäuschter Unionswähler geht. Danach kommen SPD-und FDP-Enttäuschte (16 und 15 Prozent). Von den Grünen wandern immerhin noch drei Prozent zur blauen AfD herüber. Und wie schon beim erste AfD-Aufstieg 2015/2016, kommt der größte Zustrom (32 Prozent) aus dem Nichtwählerlager.
"Das System" brutalst möglich abstrafen
Ein Trend, der sich gut erklären lässt. Denn die Umfragen zeigen seit Jahren, dass Unzufriedenheit mit der Politik bei einer immer größeren Gruppe von Wählern sich nicht mehr in der Forderung nach einem Politikwechsel (etwa von Rot zu Schwarz oder umgekehrt) erschöpft, sondern zu einer Ablehnung des politischen Systems ins gesamt führt. Wer also keiner Partei mehr zutraut, die Probleme zu lösen und bei Wahlen zu Hause bleibt, kehrt zurück, wenn er eine Chance sieht, „das System“ brutalst möglich abzustrafen.
Mit anderen Worten: Für Denkzettel-Wähler kommt die Union als größte Oppositionspartei schon längst nicht mehr in Betracht, weil sie als Teil des etablierten Parteiensystems gesehen wird und sich viele auch noch daran erinnern, dass etwa die letzte Migrationskrise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten ist, die jetzt reihenweise Staatspreise von Ministerpräsidenten der Union überreicht bekommt.
Was tun? In solchen Situationen ist es immer eine gute Idee, den Wähler ernst zu nehmen. Er wählt nicht aus Versehen und sagt auch Umfrage-Interviewern nicht ohne Grund seine Meinung. Wenn jetzt die AfD wächst, sagt das zweierlei: Eine große Gruppe ist mit der Regierung massiv unzufrieden und hält die Opposition von CDU/CSU für nicht vertrauens- und glaubwürdig. Beide – Regierung und Opposition – könnten das ändern. Sie müssen es nur wollen.
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Ralf Schuler
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