AfD scheitert mit Neuwahl-Antrag im Brandenburger Landtag

Nach dem Ende der rot-lila Koalition in Brandenburg ist ein Vorstoß der AfD für eine vorzeitige Neuwahl gescheitert. Der Landtag in Potsdam lehnte den Antrag auf Auflösung des Parlaments ab. Für den AfD-Antrag stimmten geschlossen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und CDU verweigerten ihre Zustimmung. Für eine Neuwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW zuvor beendet. Als Gründe nannte er den Zerfall der BSW-Fraktion nach dem Austritt dreier Abgeordneter sowie ein aus seiner Sicht fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Regierungsarbeit. Die SPD strebt nun Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition an.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“

AfD und BSW kritisierten die Entscheidung scharf und sehen den Wählerwillen missachtet. „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Auch das BSW wies die Darstellung zurück. „Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.“

Woidke hält eine Neuwahl weiterhin für nicht sinnvoll. Übergangsweise soll eine Minderheitsregierung arbeiten, parallel dazu sollen Koalitionsgespräche mit der CDU geführt werden. Ein solches Bündnis hätte eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Nach der Landtagswahl 2024 war es dazu zunächst nicht gekommen, weil SPD und CDU lediglich ein Patt erreicht hatten.

Zum Auftakt der Sondersitzung stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag. Dieser blieb jedoch ohne Erfolg.