Nach „Hinweis aus der Bevölkerung“: Ministerium schließt AfD von Schüler-Praktikumstag aus

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag darf nicht am sogenannten Zukunftstag teilnehmen. Das Bildungsministerium strich die Anmeldung der Fraktion für den Praktikumstag, an dem Schüler Einblicke in verschiedene Berufe bekommen sollen.

Nach Angaben von Ministeriumssprecher Alexander Engels war die AfD zunächst kurzzeitig als Anbieter für den Zukunftstag 2026 aufgeführt, wurde dann aber wieder entfernt. Zur Begründung hieß es, der Landesverband der Partei werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

AfD prüft rechtliche Schritte

Die AfD-Fraktion reagierte mit Kritik und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Zuvor hatte der Tagesspiegel über den Fall berichtet.

Der Zukunftstag in Brandenburg findet am 23. April statt und richtet sich an Schüler ab der siebten Klasse. Ziel ist es, bei der Berufsorientierung zu helfen, indem Jugendliche für einen Tag Einblicke in verschiedene Arbeitsbereiche erhalten. Rund 1.000 Angebote stehen landesweit zur Verfügung, Anbieter können sich über eine Online-Plattform registrieren.

Ein Praktikum hinter der sogenannten Brandmauer ist in Brandenburg nicht möglich – dafür sorgte ein Hinweisgeber aus der Bevölkerung.

Auch die AfD-Fraktion hatte sich dort eingetragen. Laut Ministerium ging ein Hinweis aus der Bevölkerung ein, woraufhin der Eintrag geprüft und gelöscht wurde. Die Begründung: Minderjährige könnten sonst ohne pädagogische Begleitung mit extremistischen Inhalten konfrontiert werden. Nach Angaben der AfD wurde ihre Anmeldung zweimal entfernt. Im Vorjahr war die Fraktion noch zugelassen, damals galt sie lediglich als Verdachtsfall.

Jugendliche werden bewusst ferngehalten

Aus Sicht der AfD ist die Entscheidung unbegründet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sprach von Unterstellungen und betonte, dass der Landesverband nicht verfassungsfeindlich sei. Zugleich warf er den Verantwortlichen vor, Jugendliche bewusst von Kontakten mit seiner Partei fernhalten zu wollen.

Das Bildungsministerium verweist hingegen auf juristische Rückendeckung: Verwaltungsgerichte hätten entsprechende Entscheidungen bereits mehrfach bestätigt, auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe Beschwerden zurückgewiesen.

Die AfD erwägt nun, den Zukunftstag eigenständig zu organisieren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD Dennis Hohloch im dortigen Landtag

Kritik vom BSW

Auch aus der Opposition kommt Kritik: Der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, äußerte Zweifel an dem Vorgehen und warnte davor, die AfD durch solche Maßnahmen zusätzlich zu stärken.

Parallel läuft ein Rechtsstreit um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch. Eine Entscheidung steht noch aus. Die Partei verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt hatte, die AfD entsprechend einzuordnen. Das Innenministerium will jedoch keinen direkten Zusammenhang mit der Lage in Brandenburg erkennen.