Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Landgericht verurteilt AfD-Politiker Wilko Möller zu Geldstrafe

Ein Wahlplakat der AfD, das eine Familie unter einem schützenden „Dach“ aus erhobenen Armen zeigt, hat nun rechtliche Konsequenzen: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Landtagsabgeordneten Wilko Möller am Dienstag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Die Richter folgten der Staatsanwaltschaft und verhängten eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 116 Euro, also insgesamt 11.600 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Möller kündigte an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Über das Urteil hatte die Märkische Oderzeitung (MOZ) zuerst berichtet.

Der Prozess, der seit dem 27. Januar lief, drehte sich um ein Plakat aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024. Darauf ist eine fünfköpfige Familie abgebildet: Die Eltern bilden mit ausgestreckten Armen ein Dach über ihren Kindern, untermalt vom Slogan „Wir schützen eure Kinder“. Die Anklage sah darin eine Anspielung auf den Hitlergruß, strafbar nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.

Möller, der das Plakat gebilligt haben soll, wurde verurteilt. Der mitangeklagte Grafiker kam hingegen frei: Seine Vernehmung war fehlerhaft, da er zunächst nur als Zeuge gehört wurde und nicht über sein Schweigerecht belehrt worden war. Dadurch blieben seine Beiträge zur Plakatgestaltung „im Dunkeln“, so die Märkische Oderzeitung.

AfD sieht sich bewusst verleumdet

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, das Bild sei „klar und belastbar“ interpretierbar als Hitlergruß. Bei der AfD wehrt man sich gegen die Vorwürfe: Es sei nie beabsichtigt gewesen, einen verbotenen Gruß zu verstecken. Möller erklärte gegenüber t-online: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen“.

Möller, der nun Revision einlegt, sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Die AfD hatte ihm zufolge das Plakat im Sinne einer familienfreundlichen Botschaft vermarkten wollen.

Auch bei NIUS: Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes