„AfDler töten“: Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen Antifa-Plakat

Bei einer „Demo gegen Rechts“ in Aachen zeigten Teilnehmer an der Spitze des Protestzugs am Samstag ein Plakat, auf dem in großen Lettern stand: „AfDler töten. Nazis abschieben!“. Ein Gewaltaufruf, der juristische Konsequenzen haben könnte. 

„Eine vorläufige Prüfung durch die Staatsanwalt Aachen hat den Anfangsverdacht einer Straftat (§111 StGB) ergeben.“

Mit diesen Worten hat die Polizei Aachen am Dienstag auf X angekündigt, dass das Plakat der Linksextremen sehr wahrscheinlich nicht ohne Konsequenzen bleibt. 

Das Ermittlungsverfahren, so heißt es weiter, sei bereits am Montag von der Polizei Aachen eingeleitet worden.

Auch der Medienanwalt Ralf Höcker sieht in den makaberen Worten auf dem Plakat einen Aufruf zur Straftat. Im NIUS-Talk „Stimmt!“ sagte er: Dadurch, dass nach der bewusst doppeldeutigen Zeile „AfDler töten“, die als Aufruf oder Beschreibung verstanden werden könnte, jedoch der Satz folgt „Nazis abschieben“ und nicht „Nazis schieben ab“, sei die Intonation deutlich. „Ich halte das für einen Aufruf zur Straftat, das geht nicht“, so Höcker:

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