Aiwanger & das Auschwitz-Flugblatt: So manipuliert die SZ die Bayern-Wahl

„Mut entscheidet.“ Mit diesem Spruch wirbt die Süddeutsche Zeitung (SZ). In diesem Fall hätte es heißen müssen: „Wut entscheidet.“ Die Wut der SZ-Redaktion auf den bayrischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Zeitung in eine Berichterstattung getrieben, die das Potential hat, zu einem der größten Medien-Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Hitler-Tagebücher. Relotius-Fälschungen. Aiwanger und das Auschwitz-Flugblatt.

Das ist passiert: Die Süddeutsche Zeitung titelte am Samstag: „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben.“ Der Freie-Wähler-Chef dementierte hart, sein Bruder bekannte sich als Verfasser des Schriftstücks.

Aber irgendwas bleibt immer hängen. Jetzt diskutieren Medien und Politiker über die möglichen Konsequenzen eines Skandals, der keiner ist, weil der Kern der Berichterstattung sich als falsch heraus gestellt hat. In normalen Fällen würde man sagen: Es handelt sich um Falsch-Berichterstattung. Das ist aber zu wenig. Was die SZ gemacht hat, ist nichts anderes als der Versuch von Wahlmanipulation.

Und das Schlimme ist: Es scheint zu gelingen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Aiwanger zu einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses einbestellt. „Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag in München.

Eigentlich hätte er sagen sollen: „Die Vorwürfe sind falsch.“ Aiwanger hat den Vorwurf ausgeräumt. Aber weil auch bei der CSU nicht Mut entscheidet, sondern politisches Kalkül, spielt Söder das SZ-Spiel mit. Ob nur für den Moment oder aus Überzeugung – das wird eine entscheidende Frage sein für die nächsten Wochen. Wir gehen später im Text noch einmal darauf ein.

Söder und Aiwanger – Koalitionspartner seit 2018.

Dabei muss sich die SZ selbst winden, um noch einen Anlass für ihre weitere Berichterstattung zu haben. In den Texten finden sich Sätze wie dieser: „Die zentralen Punkte der SZ-Recherche über die mutmaßlichen Abläufe 1988 räumt Hubert Aiwanger später in großen Teilen ein.“ 

Dazu schreibt der Medienjournalist Stefan Niggemeier: „Die SZ betont, dass Aiwanger ,im Kern‘ ihre Vorwürfe bestätigt habe – abgesehen nur von der Sache mit dem Verfasser. Aber das war doch kein läppisches Detail ihrer Berichterstattung; das war das, was die SZ – natürlich – in den Mittelpunkt gerückt hatte!“

Hier ist noch einmal die Titelseite der SZ, die den Kern ihrer Berichterstattung herausstellt: Die Urheberschaft des Flugblatts.

Die Schlagzeile der SZ stellte sich als falsch heraus – Kern der Berichterstattung seien aber andere Details, behauptet jetzt die Redaktion.

Nun, nachdem sich die vorher schon nicht bewiesene Urheberschaft als Falschmeldung herausstellte, sollen andere Details der Kern der Berichterstattung gewesen sein. Hätte die SZ auch die Schlagzeile gemacht: „Aiwanger hielt Straf-Referat, weil er antisemitisches Flugblatt im Rucksack hatte“? Wohl kaum. 

Aber es geht der SZ in ihren Texten an keiner Stelle um das nüchterne Berichten von Fakten. Die Berichterstattung war von Beginn an als Vernichtungs-Kampagne angelegt. Der Sound: Der Mann, der in Erding verkündete, die „schweigende Mehrheit“ werde sich die Demokratie zurückholen – der war schon immer ein Rechtsextremer. Das Volksverräter-Gewinnspiel-Flugblatt (Hauptpreis: „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“) als Beweisstück für seine Gesinnung. Wer sowas sagt, der sagt auch sowas. Blöd dann nur, wenn der Angeklagte es gar nicht gesagt hat. 

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Die SZ-Affäre erinnert an den letzten US-Wahlkampf, als US-Medien sich geschlossen weigerten, über den Skandal um Hunter Bidens Laptop zu berichten, und die Enthüllungen stattdessen als „russische Desinformation“ abtaten. Enthüllungen über korrupte Geschäftsbeziehungen in der Biden-Familie, von denen man heute weiß, dass jedes Wort stimmte. Enthüllungen, die den Wahlausgang mutmaßlich massiv beeinflusst hätten.

Es sind noch sechs Wochen bis zur Bayern-Wahl. Sechs Wochen, in denen sich die Parteien und Kandidaten bekämpfen werden, nach allen Regeln der demokratischen Kunst. Was es in diesen sechs Wochen nicht braucht: Weitere Versuche von Wahlmanipulation. Nichts anderes ist es, wenn eine überregionale Tageszeitung eine Falschmeldung in die Welt setzt, die das Potential hat, die ganze politische Landschaft in ihrem Sinne umzukrempeln.

Ob dieses Kalkül aufgeht, hängt jetzt vor allem an Markus Söder, der einen Umgang mit dem Fall Aiwanger finden muss. Es gibt zwei denkbare Szenarien: Im ersten lässt er Aiwanger fallen und distanziert sich von ihm. Im zweiten sitzt er den SZ-Wahnsinn aus und lässt die Wähler entscheiden, ob sie in Aiwanger einen Politiker sehen, der Regierungsverantwortung übernehmen darf oder eben nicht.