Alice Weidel über die Ampel: „Wie hier gewirtschaftet wird, das grenzt ja fast schon an Korruption“

Der Knall von Karlsruhe! Am Mittwoch erklärte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel für verfassungswidrig. Eine heftige Klatsche für die Regierung.

Das Urteil ist für Alice Weidel, Chefin der AfD, ein Rücktrittsgrund für die gesamte Regierung. Wenn die Ampelpolitiker „noch halbwegs seriös“ denken würden, dann müssten sie „jetzt die Koalition lösen und den Weg freimachen für Neuwahlen, das ist völlig klar“, so Weidel bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Nur weiß Weidel auch, dass genau das nicht passieren wird: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei „ein Kanzler des Scheiterns und Versagens“, er und sein Kabinett habe „überhaupt gar keinen Anstand mehr und überhaupt kein Ehrgefühl. Die versuchen jetzt noch so weiter zu wurschteln wie bisher“.

Weidel im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Weidel weist darauf hin, ihre Fraktion habe schon in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass der Haushalt verfassungswidrig sei. Warum sie dann nicht selbst in Karlsruhe geklagt, sondern der CDU das Feld überlassen habe? „Also wir haben das damals schon eingebracht, dass das verfassungswidrig ist. Und ich glaube, unser Verfahren, das liegt dann auch so wie alle unsere Klagen, die seit Jahren nicht bearbeitet werden – ich sag jetzt mal herumgammeln – beim Bundesverfassungsgericht.“

Die Ampel-Koalition wollte in dem Haushalt ein Paket von 60 Milliarden Euro, die eigentlich für Corona-Hilfen gedacht waren, für einen Klimafonds umwidmen. Weidel dazu: „Gelder in so einen Klimafonds, der wirklich wieder nur für Lobbyisten-Projekte gedacht ist, damit die ihre eigenen Leute da bedienen können. Das kennen wir ja schon. Wie hier gewirtschaftet wird, das grenzt ja fast schon an Korruption.“

Das ganze Interview finden Sie hier:

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