Alice Weidel: Wahlergebnis ist ein „Requiem auf diese Koalition“

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen! NIUS sammelt Kommentare, Einschätzungen, Stimmen zu den Wahlen im Osten, auf die das ganze Land schaut.

• FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki schreibt auf X/Twitter: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“ 

• Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, irritiert mit einem positiven Fazit: „Es sind beides Bundesländer, in denen die SPD seit vielen Landtagswahlen keinen leichten Stand hat, nicht unsere aktuellen Stammländer.“ Dann sagt er: „Insofern steckt für meine Partei auch die Botschaft drin: Kämpfen lohnt sich. Wir werden gebraucht. Es gibt auch Menschen, die unsere Politik wollen.“

• FDP-Vorsitzender Christian Lindner ist enttäuscht: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken.“

Die Ergebnisse in #Sachsen und #Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) September 1, 2024

• Grünen-Chef Nouripour sagt zum Thema Migration, das zu den wahlentscheidenden Themen gehört. Die Verschärfungen der Ampel seien richtig, allerdings habe es einen „überflüssiger Streit in der Koalition“ gegeben, der „uns geschadet habe“. Das schlechte Ergebnis der Grünen sei „die Rechnung“ dafür. 

• Sahra Wagenknecht (BSW) schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus. Höcke „vertritt ein völkisches Weltbild.“ Das bedeute aber nicht, dass man kategorisch gegen AfD-Anträge stimmen solle. Wenn Höcke unterstützenswerte Anträge stellt, könne man ihnen „auch zustimmen“.

BSW-Partei­vorsitzende Sahra Wagenknecht

• Alice Weidel antwortet der ARD auf die Frage, ob sie nun Koalitionsgespräche führen möchte: „Unter normalen Umständen sondiert die stärkste Partei und das ist die AfD.“ Die CDU bestehe aber auf die „undemokratische Brandmauer“. Das sei „pure Ignoranz“ gegenüber dem Wählerwillen. Der Wähler wolle, „dass die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Wir binden dreißig Prozent der Wähler in beiden Bundesländern.“ Das Wahlergebnis sei ein „Requiem auf diese Koalition“. In der katholischen Lehre versteht man darunter eine Messe für Verstorbene. 

AfD-Parteivorsitzende Weidel kritisiert CDU für fehlenden Koalitionswillen.

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentiert die erste Prognose mit harschen Worten an die SPD: „Eine Kanzlerpartei, die in beiden Ost-Ländern nur noch einstellig ist, muss sich fragen: Macht sie überhaupt noch Politik für das Volk?“
• „Es ist eine Schicksalswahl und wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Stimmabgabe in Dresden. 

• Björn Hocke (AfD) erwartete im Vorfeld der Wahl in Thüringen einen „historischen Sieg“.
• Ob das eine gute Idee war? Bodo Ramelow pöbelte heute gegen „diese braunen Arschlöcher“ bei einer Wahlkampfkampfabschlussveranstaltung in Erfurt. Bei ihnen sei undenkbar, dass sie „irgendjemandem den Hintern abputzen“ würden, meint der linke Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow. Der Pflegebedarf im Gesundheitssektor sei durch Migranten zu decken, nicht durch Einheimische. „Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, damit es zu einer Regierungsmehrheit kommt, die demokratisch getragen wird, und keine Situation eintritt, in der Demokraten erpressbar sind“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

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