Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Er setzt auf Freiwilligkeit und einen finanziell attraktiveren Dienst, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen.

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für sie eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.

Warum es noch Irritationen gab

Am Montag hatte es noch Irritationen gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt –, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Damit hätte er die Verabschiedung zunächst gestoppt. Doch nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er seinen Vorbehalt am Nachmittag zurück.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgte am Dienstag für Irritationen, als er Einspruch gegen den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius einlegte. Letztendlich zog er sein Veto zurück.

„Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Gesetzentwurf könne nun im Kabinett beschlossen werden. „Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“

Was die Union will

Auch Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) setzt auf Nachschärfungen in den Beratungen des Bundestags. „Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein, und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich.“

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Das sieht der Entwurf vor

Ab dem 1. Januar 2026 sollen alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs verpflichtet werden, online einen Fragenkatalog auszufüllen. Abgefragt werden unter anderem Interessen, körperliche Fitness und bestimmte Fähigkeiten. Für junge Frauen bleibt die Teilnahme freiwillig. Kandidaten, die für den Dienst bei der Bundeswehr in Frage kommen, werden anschließend zur ärztlichen Untersuchung einbestellt (Musterung).

Zum 1. Juli 2027 wird die Musterung für Männer zur Pflicht. Jährlich wären davon etwa 200.000 Personen betroffen. Der Termin dauert rund sechs Stunden. Ziel ist es, dass die Bundeswehr wieder ein klares Bild darüber gewinnt, wen sie im Ernstfall einziehen könnte. Wer den Fragebogen nicht beantwortet oder der Musterung fernbleibt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

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So will die Bundeswehr Freiwillige gewinnen

Vor allem über höhere finanzielle Anreize. Wer sich als Soldat auf Zeit verpflichtet, erhält künftig eine deutlich bessere Vergütung: Statt bisher etwa 1.840 Euro brutto (rund 1.684 Euro netto, Steuerklasse I) sollen es rund 2.700 Euro brutto (etwa 2.321 Euro netto, Steuerklasse I) sein. Dazu kommen kostenfreie Unterkunft, Verpflegung, Bahnfahrten sowie die medizinische Versorgung.

Ein weiterer Anreiz: Wer sich für mindestens zwölf Monate verpflichtet, kann einen Zuschuss von bis zu 3.500 Euro für den Pkw-Führerschein (Klasse B) erhalten.

Wie groß das Problem für die Koalition ist

Die Regierung habe noch viel zu erledigen: für die Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie, aber auch mit einer neuen Rolle in der Weltpolitik. „Und da wird es immer mal wieder auf diesem Weg ruckeln“, sagte der SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil in den Tagesthemen. „Da wird es Debatten geben, da wird es unterschiedliche Meinungen geben. Aber am Ende zählt: Es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg. Und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienstgesetz.“

Vizekanzler Klingbeil (links) und Bundeskanzler Merz (rechts) steht ein konfliktreicher Herbst bevor – auch, aber nicht nur wegen der Wehrpflicht.

Allerdings ist dies nicht das einzige Problem der Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht ein Zoff-Herbst bevor. Denn dann muss sein schwarz-rotes Bündnis eine ganze Reihe von Reformen angehen. Unter anderem geht es um Steuererhöhungen, die die SPD will, und Einschnitten in Sozialleistungen, die die Union verlangt.

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