Allen geht es um sich selbst: NIUS erklärt was Scholz, Lindner und die Grünen jetzt jeweils planen

Es knallt mächtig in der Ampel. Die Regierung steht kurz davor, zu kollabieren. Jede Koalitionspartei hat mittlerweile ihre eigene Strategie, schmiedet Pläne für anstehende Ampel-Aus-Szenarien – und kümmert sich vor allem: nur um sich selbst! NIUS erklärt die aktuelle Lage des Ampel-Chaos.

Sonntagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig gleich zwei Krisentreffen einberufen. Zuerst rief er seine SPD-Parteispitze zu sich ins Kanzleramt. Dann wurde FDP-Finanzminister Christian Lindner direkt vom „Berlin direkt“-Interview (ZDF) um 19:40 Uhr zum Vieraugengespräch einbestellt. 

Deshalb eskaliert es in der Ampel: FDP-Chef Lindner hatte mit seinem 18-Seiten-Papier die chronische Regierungskrise nochmals verschärft. Am Freitag wurde das Dokument an den Stern gespielt. Die Forderungen in dem Papier, um Deutschlands Wirtschaft zu retten, lasen sich wie ein Ultimatum an die Ampel-Partner. Die Lieblingsgesetze von SPD und Grünen sollen weg: Lieferkettengesetz und Tariftreuegesetz. Die für die Grünen essenziellen Klimaziele: sollen auch weg. Stattdessen müssten nationale durch europäische Klimaziele ersetzt werden. Das Heizgesetz soll um fünf Jahre verschoben werden. Zudem sollen Asylleistungen abgebaut werden.

Für dieses Gespräch brauchte er erkennbar ein Glas Wein: Christian Lindner (FDP) mit Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt am Sonntagabend.

Für diesen Montag wurde Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum nächsten Krisengipfel zu Scholz geladen. Am Mittwochabend tagt der Koalitionsausschuss. Bis dahin müssen die drei – Scholz, Lindner, Habeck – zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sein. Auch deren Parteien müssten damit d’accord gehen.

Ansonsten droht die Regierung womöglich zu platzen. Spätestens am 15. November muss der Haushalt stehen – entweder wird die Regierung sich bis dahin auf eine Wirtschaftsstrategie einigen oder die Ampel platzt am Zoff.

Das plant Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seiner Ampel-Regierung weiter fest. Er will auf keinen Fall Neuwahlen!

Sein strategisches Ziel: Scholz glaubt, er kann nur die nächsten Bundestagswahlen für seine Partei gewinnen, wenn die Regierung bleibt. Vor allem sieht er sich selbst als den Kanzlerkandidaten der SPD, will unbedingt eine zweite Amtszeit als Regierungschef. Doch viele Genossen sind frustriert, glauben selbst nicht mehr daran, dass aufgrund der unbeliebten Regierung eine Wahl mit Scholz für die SPD noch zu gewinnen sei. 

Wie man aus dem Umfeld des Kanzlers heraushört, glaubt Scholz den derzeitigen Umfragen nicht allzu sehr. Aktuell liegt die SPD darin nur bei 16 Prozent – 2021 erlangten die Sozialdemokraten rund 26 Prozent. 

Versucht seinen Kanzler-Kopf zu retten: Olaf Scholz (SPD).

Deshalb hatte der Kanzler am Sonntagabend versucht, zunächst mit seiner SPD-Spitze zu klären, welche Strategie man am besten VOR dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fahren kann, damit die Regierung nicht platzt.

Das Problem: Seine Parteispitze ist streng gegen eine liberale Wirtschaftspolitik, wie Lindner sie als Ultimatum stellt. Deshalb bestellte Scholz Lindner gleich spontan ins Kanzleramt. Er wollte von dem FDP-Chef wissen, ob Lindner bloß blufft – oder ob er wirklich ein Ampel-Aus möchte, wenn SPD und Grüne sich NICHT wesentlich an die Positionen des 18-Seiten-Dokuments annähern. 

Das Kanzleramt wird immer mehr zum Chaosamt.

Nun will Olaf Scholz noch heute ­– und auch in den nächsten Tagen ­– die Situation schnell beruhigen. Sein Ziel: Deeskalation. Denn falls es kommenden Mittwoch oder spätestens am 14. November eskaliert: Das wäre das Ende für Scholz’ Karriere. Dessen ist sich der Kanzler überaus bewusst. 

Das spielt Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner spielt ein besonders riskantes Spiel.

Seine Strategie: Entweder der Finanzminister schafft es, eine vernünftige, liberale Wirtschaftswende durchzusetzen, um den Standort Deutschland zu retten – oder er muss die Koalition weiter in die Enge treiben, damit die Regierung sich selbst sprengt. Selbst aus der Ampel als gelber Partner herausgehen, möchte auch Lindner nur ungern.

Riskant ist das deshalb, weil das 18-Seiten-Papier zugleich ein Eingeständnis ist, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik der Ampel die deutsche Wirtschaft in den Absturz reißt. Falls die FDP es nicht schafft, maßgeblich ihre Positionen durchzusetzen und dass die Regierung sich daraufhin nicht selbst sprengt, DANN ist es für die liberale Partei ein so großer nachhaltiger Schaden – so groß, dass sie sich davon sehr viele Jahre lang nicht mehr erholen kann.

Lindner wurde während eines Interviews beim ZDF überrascht, dass zeitgleich ein Krisengipfel im Kanzleramt stattfand.

Lindner steht auch innerhalb seiner eigenen Partei unter erheblichen Druck. Viele aus der Basis und auch viele aus dem Umfeld der Spitze wollen unbedingt das Ampel-Aus. Andere wiederum kleben an ihrem Sessel, darunter einige FDP-Minister, die keinen Ampel-Crash wollen.

Doch ein erheblicher Teil der FDP um Lindner herum ist sich einig, dass die FDP eine Wirtschaftspolitik auf Basis staatlicher Subventionen und falscher Klimapolitik nicht mehr verantworten könne. Die Schäden wären „zu groß für Deutschland“, wenn es keine „vernunftgesteuerte Wirtschaftswende“ gäbe, heißt es aus der Partei. Noch drastischer: „Es geht jetzt wirklich darum, unsere Partei zu retten.“

Im Klartext: Lindner geht es jetzt strategisch darum, sowohl seinen eigenen Kopf als auch die eigene Partei zu retten. Auch deshalb kann man es durchaus doppeldeutig verstehen, wenn der Finanzminister davon spricht, es gehe „jetzt um eine Richtungsentscheidung“ – das betrifft die Wirtschaftspolitik der Ampel genauso wie die Zukunft seiner Partei. Die liegt in den Umfragen nur noch bei 4 Prozentpunkten und ist bei den Ost-Wahlen komplett abgestürzt.

Ob Lindner sich verzockt, könnte schon in den nächsten Tagen klar werden … 

Das wollen die Grünen 

Bei den Grünen herrscht mittlerweile riesengroße Panik-Stimmung. 

Auch die Grünen stecken in einer tiefen Krise. Die Partei stellt sich schon seit Wochen neu auf, formiert sich neu, schmiedet Ampel-Aus-Szenarios. Ihre Parteispitze Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten ihren Rücktritt vom Chefposten angekündigt. Die katastrophalen Ergebnisse bei den EU-Wahlen sowie bei den Landtagswahlen im Osten waren eine zu große Klatsche für die Grünen-Bosse. In einigen Umfragen liegt die Partei nur noch unter 10 Prozent – bei der letzten Bundestagswahl 2021 erzielten sie noch 15 Prozent.

Felix Banaszak hat als neuer Kandidat für den Grünen-Bundesvorsitz aktuell besonders schwere Probewochen.

Pikant: Vielen Grünen ist der derzeitige Ampel-Kurs „zu rechts“, heißt es aus Bundestagskreisen. Viele hätten zudem seit dem Papier-Leak am Freitag noch „mehr Verachtung“ für ihren Partner FDP. Sie fühlen sich von den 18 Seiten am meisten provoziert. Einige meinen sogar, sie wären erleichtert, wenn die Ampel zu Ende geht – mehr von ihnen sehen jedoch all ihre Gesetze und Projekte in akuter Gefahr.

Die Grünen-Strategie: ihre Partei, ihre jetzt schon bekannten neuen Parteivorsitzenden, ihre erfolgten Gesetze und ihre geförderten Projekte irgendwie noch retten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Terminkalender geändert, um Krisengespräche zu führen.

Deshalb wollen auch sie versuchen, in der Ampel zu bleiben UND sich gegen die Lindner-Forderung zu stemmen. Ihr Verhandler Robert Habeck hat, wie NIUS erfuhr, für Montag extra einen Termin abgesagt, um das angesetzte Krisentreffen von Scholz wahrnehmen zu können. Allerdings steht er innerhalb seiner Partei ebenfalls enorm unter Zugzwang. Die Grünen möchten Lindner nämlich – zumindest bisher – nahezu gar nicht entgegenkommen. 

Eskalation, Zoff, Chaos in der Ampel ist also weiterhin vorprogrammiert …