Ampel beschließt Haushalt: Bauern-Diesel wird teurer

All den Protesten zum Trotz: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben den schrittweisen Wegfall der sogenannten „Agrardieselrückvergütung“ beschlossen. Heißt übersetzt: Der Diesel für Bauern und Landwirte wird teurer.

Mit 388 Stimmen dafür und 279 dagegen hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro eingeplant – dafür werden 39 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Bliebe es bei dieser Größenordnung, würde die Schuldenbremse aufgrund gewisser Schulden-Spielräume bei schlechten Konjunkturerwartungen erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten.

Der Bundeshaushalt 2024 hatte die Ampel-Regierung in eine Haushaltskrise geführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht Schattenhaushalte wie den Klima- und Transformationsfonds in ihrer angewandten Form für verfassungswidrig erklärt hatte. SPD, Grüne und FDP hatten plötzlich ein 17 Milliarden Euro-Loch zu stopfen.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2024 beschlossen.

Die staatliche Förderung für Elektroautos lief bereits im vergangenen Jahr aus, nur Tage nach der Einigung. Außerdem gibt es schärfere Regeln beim Bürgergeld und eben den Wegfall des Agrardiesels.

Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit „Gestaltungsehrgeiz“. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. 

Die Ampel-Haushälter verteidigten den Kurs der Koalition im Parlament. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte, es werde sowohl die innere und äußere als auch die soziale Sicherheit gestärkt. „Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt.“ Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, die Schuldenbremse werde wieder eingehalten, das soziale Niveau bei den Ausgaben werde gehalten, die Steuerquote sinke. Dagegen kritisierte die Union erneut die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel.