Ampel-Chaos um den Haushalt: Wichtige Haushalts-Sitzung abgesagt!

In der aktuellen Haushaltsnotlage findet die Ampel-Regierung keine Lösung. Die Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag (13 Uhr), auf der eigentlich der Etat für 2024 beschlossen werden sollte, fällt aus – sie muss verschoben werden.

Das zeigt ein Brief von Ausschuss-Chef Helge Braun (CDU) an die Mitglieder des Gremiums, der NIUS vorliegt.

Der Brief mit der Absage

Hintergrund ist nach NIUS-Informationen, dass SPD, Grüne und FDP mehr Zeit für Beratungen benötigen, weil die rechtlichen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (NIUS berichtete) weiterhin unklar sind und eine tiefe Kluft vor allem zwischen FDP-Finanzminister Christian Lindner und den Grünen darüber besteht, auf welche Weise die entstandene Finanzlücke geschlossen werden soll.

Bei einem Krisentreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Lindner am Dienstagabend soll sich der Finanzminister gegen Vorstöße aus der SPD gewehrt haben, einfach eine neue Notlage auszurufen und mit Verweis darauf die Schuldenbremse erneut auszusetzen und weitere Kredite aufzunehmen.

Unklar ist, ob durch die Verschiebung der Ausschuss-Sitzung ein rechtzeitiger Beschluss des Haushalts für das kommende Jahr noch möglich ist. Der Etat muss nach der Abstimmung im Bundestag auch vom Bundesrat angenommen werden, wenn er rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten soll. Das wäre nur noch Anfang Dezember möglich.

Verzögert sich die Beschlussfassung weiter, müsste die Bundesregierung ab Silvester mit einem Nothaushalt regieren, bei dem jedem Ministerium pauschal ein Zwölftel des Geldes zugewiesen wird, das es im Vorjahr erhalten hat. Neue Projekte dürfen dann nicht begonnen werden.