Ampel-Empörung über Faesers Geheim-Dossier: „Ein sehr ernster Vorgang“

Die kritischen Stimmen über die Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Causa Schönbohm mehren sich!

NIUS hatte am Montagmorgen enthüllt, dass die SPD-Politikerin schon lange VOR dem Rauswurf von BSI-Chef Arne Schönbohm ein Geheim-Dossier hatte anlegen lassen. Ziel der Aktion: Ihre Mitarbeiter sollten belastendes Material zusammentragen, um den Behörden-Chef im entscheidenden Moment leichter loswerden zu können.

„Wenn im Auftrag einer Ministeriumsspitze Geheim-Dossiers über unliebsame Mitarbeiter, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, angefertigt werden, dann ist das aus rechtsstaatlicher Sicht ein sehr ernster Vorgang“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki, zu NIUS.

Der Politiker vom Ampel-Partner FDP weiter: „Frau Faeser wäre gut beraten, würde sie proaktiv die mittlerweile vielzähligen Vorwürfe ausräumen. Ich verteidige mit Leib und Seele den Rechtsstaat und kann erwarten, dass es zumindest die Innenministerin mit vergleichbarer Vehemenz tut.“

Das ist passiert: Schönbohm wurde aus dem Amt gejagt, nachdem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann („ZDF Magazin Royale“) ihm in einer Sendung Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellte. Faeser entzog Schönbohm daraufhin die Leitung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Mittlerweile gibt es viele dubiose Spuren, die zu Faeser führen: Eine BMI-Staatssekretärin hatte im Vorfeld zwei Mal Kontakt zu Böhmermann. Faeser selbst wies ihre Mitarbeiter an, den Geheimdienst nach mehr belastendem Material über Schönbohm zu fragen. Die vorgetragenen Vorwürfe gegen Schönbohm erwiesen sich als haltlos, der Top-Beamte wehrt sich mittlerweile sowohl gegen das Innenministerium wie auch gegen das ZDF.

Oktober 2022: Böhmermann macht haltlose Vorwürfe gegen BSI-Chef Schönbohm öffentlich.

„Katastrophales Krisenmanagement“

Entsprechende Fragen zu ihrer Rolle in der Affäre wollte Faeser bisher nicht im Parlament beantworten, zwei Vorladungen in den Innenausschuss ließ sie sausen. In einem Zeitungsinterview verstrickte sie sich in einer Lüge, was die Gründe für den Rauswurf anbelangt. Jetzt hat Faeser zugesagt, im Parlament Rede und Antwort zu stehen – allerdings erst am 20. September.

CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz spricht von einem „katastrophalen Krisenmanagement“. Lindholz zu NIUS: „Angesichts der immer neuen, schwerwiegenden Vorwürfe ist das viel zu spät. Offenbar hofft die Ministerin, dass das öffentliche Interesse bis dahin abgenommen hat. Diese Taktik wird nicht aufgehen.“ Sie nimmt auch Ausschuss-Chef Lars Castellucci (SPD) in die Pflicht: „Faeser muss dort so lange bleiben, bis alle Fragen restlos geklärt sind, notfalls den ganzen Tag. Castellucci muss zeigen, dass er in erster Linie Volksvertreter und nicht SPD-Parteifreund von Frau Faeser ist.“

Faeser im hessischen Wahlkampf. Dort fühlt sich die SPD-Politikerin deutlich wohler als im Bundestag.

Ausschuss-Kollege Alexander Throm (CDU) kündigt für die Befragung an, Faesers Rolle hinter den Kulissen aufklären zu wollen: „Es wird dann auch darum gehen, ob der Rausschmiss des Herrn Schönbohm von ihr von langer Hand vorbereitet war. Das Verhalten der Innenministerin wird immer undurchsichtiger. Es ist höchste Zeit, dass Frau Faeser endlich Fakten liefert.“

Böhmermann weist Vorwürfe von sich

Unterdessen hat sich auch Jan Böhmermann zu den Vorwürfen geäußert, ob er aus dem Bundesinnenministerium heraus mit Material über Schönbohm gefüttert worden sei.

Bemerkenswert: Böhmermann nutzte dafür nicht seinen Podcast oder das Massenmedium X (vorher: Twitter), sondern das Nischen-Netzwerk Mastodon. Böhmermann schrieb wortwörtlich in seinem ureigenen Slang: „Uns schäumend-schwurbelnd einen geheimen ,Komplott‘ mit dem WTF? Bundesinnenministerium zu unterstellen, ist ziemlich bösartiger Bullshit und natürlich komplett frei erfunden“. Was das Bundesinnenministerium mache, „ist nicht unser Bier“. Er verwies darauf, dass die Sendung weiter online ist, es seien keine Falschbehauptungen verbreitet worden.

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