Ampel offenbar einig: Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause?

Auch wenn sich die Ampel-Chefs laut ntv einig sind, dauern die Verhandlungen an. So will die FDP grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der Gesetzentwurf zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist kommende Woche.

FDP-Politiker hatten zuletzt betont, die Liberalen ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen. Ob das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - in der kommenden Woche im Bundestag zum ersten Mal beraten wird, soll sich bis Anfang nächster Woche entscheiden.