Paus vs. Lindner: Ampel vertagt hochrangige Gespräche zu Kindergrundsicherung

In der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Laufende hochrangige Gespräche über das Thema wurden am Freitag zunächst vertagt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Bild hatte von einem „Krisengipfel“ zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitagvormittag berichtet. Beide Politiker hätten sich dabei nicht einigen können.

Über das Thema wird in der Koalition seit Monaten gestritten. Es geht um die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung des Vorhabens. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen.

Paus wiederum will nicht zulassen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit dem „Wachstumschancengesetz“ Unternehmen um bis zu 6 Milliarden Euro entlastet, solange sie nicht mehr Geld für ihr Herzensprojekt „Kindergrundsicherung“ bekommt. Im Kabinett am Mittwoch legte sie einen Leistungsvorbehalt vor, was einem Veto gleich kommt.

Anfang Juli hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Brief an Paus in den Streit eingeschaltet und einen in der Bundesregierung geeinten Gesetzentwurf bis Ende August in Aussicht gestellt. Paus hatte er gebeten, einen Entwurf zu erarbeiten. Über dessen Details wird nun noch diskutiert.

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Das Kabinett trifft sich in der kommenden Woche zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin auf die Frage, ob er mit einer Einigung zur Kindergrundsicherung noch vor dieser Klausur rechne: „Wir gehen davon aus (...), dass wir zu einer guten Einigung und zu einem guten Ergebnis kommen auch bei diesem Thema bis zum Ende des Monats, das ist nah – insofern, ja.“