Ampel-Wachstumsinitiative: Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche

Um mehr ausländische Arbeitskräften nach Deutschland zu holen, will die Ampel-Regierung Steuersenkungen für Ausländer einführen.

Das ist Bestandteil der so genannten „Wachstumsinistiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“. In dem Papier, das NIUS vorliegt, heißt es unter Punkt 27:

Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Für diese Freistellung werden wir eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definieren. Die Regelung wird nach fünf Jahren evaluiert.“

Unter Wirtschaftsexperten stößt die Idee allerdings auf ein eher durchwachsenes Echo. „Wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland, aber die Regierung wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Zuwanderung mit Sicherheit nicht steigern, wenn Zuwanderer für gleiche Arbeit und gleichen Lohn weniger Steuern zahlen müssen als Deutsche“, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Thorsten Alsleben, zu NIUS. „So ein Schwachsinn kann einem nur bei massivem Schlafmangel einfallen. Ich habe große Zweifel, ob eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird?“

Thorsten Alsleben

Wann eine entsprechende Regelung tatsächlich beschlossen und umgesetzt wird, ist derzeit noch völlig offen, heißt es in Koalitionskreisen. Wirtschaftspolitiker weisen zudem darauf hin, dass die Rechnung nur aufgeht, wenn die betreffenden Ausländer danach auch weiterhin für eine Mindestzeit in Deutschland bleiben und mit ihren Steuern zum Gemeinwesen beitragen.

CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner sagte zu NIUS: „Das ist eine Inländer-Diskriminierung. Für alle, die arbeiten, muss doch gelten: mehr Netto vom Brutto, und Arbeit muss sich wieder lohnen.“