AMTLICH! Das ist die Milliarden-Streichliste der Ampel

Der Haushalts-Streit der Ampel-Regierung dauert nun schon 5 Wochen – und noch immer ist keine Einigung in Sicht. Derweil sickern immer mehr Details durch, wo Scholz, Habeck und Lindner konkret streichen und kürzen wollen.

NIUS zeigt die Milliarden-Kürzungsliste der Ampel:

Hier verkünden Scholz, Habeck und Lindner ihre „Einigung“ im Haushalts-Streit.

17 Milliarden Euro muss die Ampel auftreiben, damit nicht auch der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist. Vor knapp einer Woche traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner vor die Presse und sprachen von einer Einigung – doch gar nichts ist geeint.

Die Milliarden-Streichliste der Ampel

Es herrscht Streit in der Ampel (wie seit Beginn der Regierung) und Bauern-Proteste auf den Straßen!

Im Fokus: Die Abschaffung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel und die Einführung einer KfZ-Steuer für Land- und Forstwirtschaft. 950 Millionen Euro soll das beschaffen, vor allem hat es die Wut Zehntausender Bauern gebracht, die diese Mehrbelastung kategorisch ablehnen. Anfang der Woche kamen 7000 von ihnen mit 1700 Traktoren nach Berlin, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen – sollte es bei den Mehrbelastungen bleiben, drohen die Bauern ab dem 8. Januar das ganze Land lahmlegen zu wollen.

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Einige Einspar-Pläne im Detail:

• Ministerien können weniger Geld ausgeben: Aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro für internationales Engagement gestrichen. 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen das Bildungsministerium.
• Weniger Bundeszuschuss für die Rente: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund.
• Umbuchung bei Waffenkäufen: Die Bundeswehr kauft Waffen nach, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden. Dies wird nun nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern aus dem Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro weniger Ausgaben.
• Unternehmen sollen Plastikabgabe selbst zahlen: Bisher zahlt die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Das soll Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen.
• Höherer CO2-Preis beim Tanken und Heizen: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 jetzt auf 45 Euro pro Tonne CO2.
• Arbeitsagentur zahlt Geld zurück: Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Corona-Krise als Zuschuss flossen.
• Kürzungen beim Bürgergeld: Beim Bürgergeld fallen Bonuszahlungen für Weiterbildungen weg, außerdem soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringt das 250 Millionen Euro.
• Job-Turbo für Geflüchtete: Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt will man mehr erreichen. Dazu gehören häufigerer Kontakt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so rund 500 Millionen Euro eingespart werden.
• Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.