Angriff auf das woke Europa: Ungarn-Premier Orbán und FPÖ-Chef Kickl setzen auf Machtverschiebung in der EU

Der Termin war unscheinbar, schaffte es meist nicht einmal in die Nachrichten-Schlagzeilen: Die Chefs der ungarischen Regierungspartei FIDESZ (Verband Junger Demokraten) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Viktor Orbán und Herbert Kickl, haben am Donnerstag in Wien eine gemeinsame „Wiener Erklärung“ unterzeichnet. Ein gemeinsames Papier zweier Parteien – nichts, was man grenzübergreifend zur Kenntnis nehmen müsste.

FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßt Viktor Orbán in Wien.

Doch der erste Reflex täuscht. Der Text der Erklärung hat es in sich und setzt auf eine kommende Machtverschiebung in Europa.

„Wir sehen es mit besonderem Stolz, auf europäischer Ebene Seite an Seite mit sehr erfolgreichen Partnern der großen Nationen unseres Kontinentes ein Bündnis geschmiedet zu haben, das sich der besonderen Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes bewusst ist. Wir wollen und werden auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden“, heißt es gleich eingangs und spielt an auf die drittstärkste Fraktion im Europaparlament „Patrioten für Europa“, der neben FPÖ und FIDESZ u.a. auch das französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angehört.

Marine LePen, Chefin des „Rassemblement National“

Machtwirksam im Sinne einer stimmberechtigten Regierung im Europäischen Rat ist davon zwar derzeit lediglich Orbáns FIDESZ, die FPÖ ging aus den jüngsten Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervor, und RN konnte lediglich durch ein breites Parteienbündnis auf Platz zwei in der französischen Nationalversammlung verwiesen werden. Orbán und Kickl artikulieren in dem Text die Ziele einer ganzen Parteienfamilie der sogenannten „Rechtspopulisten“, die aus der Europawahl im Juni deutlich gestärkt hervorgegangen ist und zu der zumindest inhaltlich auch die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia, die deutsche AfD und andere gehören.

„Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren“

Dann werden die beiden Parteichefs deutlich, wohin nach ihren Vorstellungen die Reise in Europa gehen soll: „Europa und die EU zu reformieren heißt dabei nicht, den Zentralismus voranzutreiben und die Institutionen immer stärker auszubilden, sondern die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Reform Europas liegt darin, die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren. Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.“

Orbán und Kickl wollen den Einfluss der EU schmälern.

Der Zeitpunkt der „Wiener Erklärung“ kurz vor den Wahlen in den USA ist dabei gezielt gewählt. Orbán machte am gleichen Abend auf einer Veranstaltung der Schweizer Weltwoche (NIUS berichtete) klar, dass er von einem Sieg Donald Trumps ausgehe, mit dem er am Donnerstag telefoniert habe. Sollte Trump tatsächlich als Präsident ins Weiße Haus zurückkehren, dürfte das zumindest einen ideellen Schub für die rechtskonservativen Bewegungen auch in Europa bedeuten, deren Agenda zahlreiche Überschneidungen ­– etwa mit Blick auf den Ukraine-Krieg ­– mit derjenigen Trumps aufweist.

„Missbrauch von Asyl muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden“

Orbán und Kickl sprechen, ebenfalls in Übereinstimmung mit Trump, das Thema Migration an, betonen aber ausdrücklich den Charakter Europas als christlichen Kontinent: „Wir sehen dabei das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.“

Ein Boot mit illegalen Migranten in El Hierro auf den Kanarischen Inseln.

Die Erklärung ist vor allem auch ein Gestaltungs- und Machtanspruch, der ins gesamte rechtskonservative Lager hineinstrahlen und eine gemeinsame Agenda setzen soll, die auch klare innen- und identitätspolitische Punkte enthält, die der linksliberalen Dominanz in Ländern wie Deutschland aber auch in der Brüsseler EU-Kommission entgegengestellt werden soll. O-Ton: „Wir wenden uns auch ganz klar dagegen, dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten.“

„Frieden, Freiheit, Sicherheit“

Orbán und Kickl wollen zudem Europa und die EU zu maßgeblichen Akteuren im Ukraine-Konflikt machen, wohl ebenfalls mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg Trumps, der dazu führen würde, dass die finanzielle und militärische Last im Falle einer Fortführung der bisherigen Unterstützung Kiews nahezu komplett auf den Schultern der Europäer läge. Wörtlich schreiben sie: „Wir treten aktiv dafür ein, dass in der Welt entstandene Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen möglichst rasch ein Ende finden. Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.“

Viktor Orbán und Selenskyj in Kiew

Orbán will dabei die EU als Ordnungsmacht in einem Friedensprozess für die Ukraine profilieren, wie er bei der Abendveranstaltung erklärte. „Wir, die Allianz der Patrioten, wollen, dass sich das Projekt der Europäischen Union auf seine tatsächlichen Zielsetzungen fokussiert: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen. Wir bekräftigen unser Ziel, unser erfolgreiches Bündnis weiter nach innen zu festigen und zu stärken, damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann.“ Er sei der festen Überzeugung, dass Europa sich nicht von den USA oder anderen Mächten die Handlungsspielräume abnehmen lassen dürfe.

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