Angst vor „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte“: Merz hisst die weiße Fahne vor dem Islamisten-Mob

Merz wirft Israel vor, die „Eskalation“ in Gaza trage auch „zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“. Der Kanzler fürchtet also den Druck der Straße. Er knickt vor dem judenfeindlichen Mob ein.

Kanzler Friedrich Merz hat der israelfeindlichen Stimmung im Land nachgegeben. Was ohnehin zu befürchten war, wurde von der Regierung in einer nachgeschobenen internen Erklärung implizit bestätigt. Am Sonntag verriet das Kanzleramt kaum verklausuliert, was ihn getrieben hat und treibt: neben dem Druck des Koalitionspartners SPD die aggressiven Pro-Hamas-Demonstrationen: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“, heißt es in dem Hintergrundpapier.

Und das bedeutet nichts anderes, als dass Merz vor den rabiat antisemitischen Islamisten, die hauptsächlich in den vergangenen zehn Jahren nach Europa und insbesondere nach Deutschland zugewandert sind, kuscht – auch wenn er in der ARD beteuerte: „Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild." 

„Das ist Ihr Problem. Es ist nicht unser Problem.“

„Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“ – dieser Satz erklärt die Kapitulation vor dem Druck der Straße, die seit dem 7. Oktober 2023 von Israel-Hassern beherrscht wird. Diese werfen der Bundesregierung immer wieder deren Unterstützung Israels vor, die sie als Förderung von Kriegsverbrechen, Doppelmoral bei Menschenrechten und Repression gegen Proteste ansehen.

Bei einer Pressekonferenz sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eben, dass Bundeskanzler Merz „ein guter Freund Israels gewesen sei, aber ich glaube, er hat dem Druck falscher Fernsehberichte und dem internen Druck verschiedener Gruppen nachgegeben“. Tatsächlich hätten ihm viele Staats- und Regierungschefs, „insbesondere europäische Staats- und Regierungschefs“, gesagt: „‚Hören Sie, wir wissen, dass Sie recht haben, aber wir können uns der öffentlichen Meinung in unserem Land nicht widersetzen ...‘ Das sagen sie mir immer wieder. Und ich sage: Das ist Ihr Problem. Es ist nicht unser Problem.“ 

Israels Premier Benjamin Netanjahu: „Es ist Ihr Problem, nicht unseres.“

Und Europa hat ein Problem. Allein in den Ländern der Europäischen Union leben heute 16 Millionen Muslime, dazu knapp sechs Millionen in anderen europäischen Ländern. Allein in Deutschland hatte das Bundesamt für Migration schon 2019 die Zahl der Muslime auf 5,3 bis 5,6 Millionen hochgerechnet, heute, sechs Jahre später, dürften es gewiss über sechs Millionen sein. Anders als früher hat heute weniger als die Hälfte (45,1 Prozent) ihre Wurzeln in der Türkei, allein die Zuwanderer aus dem Nahen Osten stellen mit knapp 1.050.000 Personen mittlerweile die zweitgrößte Herkunftsgruppe (19,2 Prozent). Sie bringen deutlich rabiatere Einstellungen hinsichtlich Israel und den Juden mit.

Treiber ist die nackte Angst 

Während sich in der türkischen Community – neben den „Erdogan-Türken“ – viele gut integrierte kemalistisch und weniger israelfeindlich orientierte Muslime finden, sind Palästinenser, Syrer und Iraker in Summe deutlich aggressiver, was sich in den zahlreichen und an vielen Orten stattfindenden Protestkundgebungen seit fast zwei Jahren deutlich zeigt. Die Islamisten gewinnen an Zulauf, fordern mitunter offen das Kalifat und tragen vor allem ihren Hass auf den jüdischen Staat auf die Straße. 

Überschwängliche Freude bei Muslimen in Berlin über das Massaker vom 7. Oktober.

„Tod Israel“, „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, „From the river to the sea”, „Globalize Intifada”, „Allahu akbar“, „Jude, Jude, feiges Schwein, komm' heraus und kämpf' allein" – hasserfüllte Parolen wie diese erschallen in aller Öffentlichkeit, Polizisten werden attackiert, Juden sind in Deutschland längst nicht mehr sicher. Und jetzt sagt das Kanzleramt: Israel möge alles unterlassen, was diese Lage bei uns noch verschlimmert. Dadurch schimmert die nackte Angst vor einer weiteren Radikalisierung der Muslime im Land, die den Gaza-Krieg nutzen, um ihre extremistische Agenda voranzutreiben.

Aggressive Stimmung bei den Pro-Hamas-Demos.

Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, was etwa drei Millionen Menschen entspricht, darunter auch Doppelstaatler. Diese wird man nicht mehr los, also versucht man sich zu arrangieren – durch Unterwerfung. Die deutsche Politik hisst nach der allgegenwärtigen bunten nun auch die weiße Fahne. Schließlich ist es eine mathematische Gewissheit, dass die Zahl der Muslime und damit ihr Einfluss weiter wachsen wird. 2023 waren in der Gesamtbevölkerung 14 Prozent aller Einwohner unter 15 Jahre alt, allein bei den Muslimen waren es laut Bundesinnenministerium 21 Prozent.

Vergebliche Unterwerfungsgesten

Das Pew-Research-Center errechnete schon 2017 in einer Studie, dass unter der Voraussetzung, dass sich die Zuwanderung nach Deutschland in etwa auf dem Niveau der Jahre 2014 bis 2016 bewegt, der muslimische Bevölkerungsanteil im Jahr 2050 bei 20 Prozent liegen wird. Bisher sind es knapp sieben Prozent.

Berlin: Zusammenstöße zwischen Polizei und Israel-Hassern.

Die „gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland und Europa“, also die Probleme, die die vorwiegend muslimische Massenzuwanderung seit 2015 verursacht bzw. verschärft, sind nur allzu bekannt.

Sie manifestieren sich im veränderten Straßenbild, in der allgegenwärtigen Präsenz von erkennbar islamischen Migranten im öffentlichen Raum, in Ramadan-Beleuchtung in der City. In Freibädern, wo seit einigen Jahren Polizeistreifen üblich sind, im Halal-Essen an Schulen, in Fällen von Geschlechtertrennung an Unis. Und vor allem in Razzien gegen islamistische Terrorzellen, in der Kriminalstatistik, in Messerattacken, sexuellen Übergriffen und vor allem dem Gruppenvergewaltigungen. In der Überlastung der Sozialsysteme, im freitäglichen Muezzin-Ruf in Köln und in Angriffen auf Ärzte, Pfleger und Feuerwehrleute. In „Messerverbotszonen“ und auf wie Fort Knox gesicherten Weihnachtsmärkten. Alles Phänomene, die jahrzehntelang unbekannt waren oder sich auf wenige Einzelfälle beschränkten.

Mit der wachsenden Zahl der Muslime und deren Einbürgerung werden sie auch politisch relevanter. Grüne, SPD und Linke werben ganz offen um das neue Wählerpotenzial. Die Mühe, mit ihnen zu konkurrieren, kann sich die CDU sparen, noch so viele Unterwerfungsgesten werden in dieser Hinsicht nichts bewirken.

Offen fordern Islamisten die Abschaffung der Demokratie – und ein Kalifat.

Sawsan Cheblis Drohung: „Demografie wird Fakten schaffen“ 

Die zunehmende Hinwendung zu strengeren Formen des Islams ist ebenfalls unübersehbar, was sich auf vielen Ebenen niederschlägt. Was naive Gemüter für eine angemessene Form der „Sichtbarkeit“ vermeintlich marginalisierter Gruppen halten, ist für Islamisten eine Art der Machtdemonstration: Sie beten aus einem ganz bestimmten Grund auch mal am Brandenburger Tor. Um zu zeigen: Wir sind hier, wir werden mehr und eines Tages regiert hier der Islam. Der Geburten-Dschihad wird es richten.

Machtdemonstration: Muslime beten demonstrativ auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Der türkische Präsident Erdogan hatte es schon in seinem Wahlkampf 2017 offen ausgesprochen: „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas“. Oder wie es die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die sich offen selbst als Palästinenserin bezeichnet, ausdrückte: „Demografie wird Fakten schaffen.“ 

Das gleiche Problem haben auch andere europäische Staaten, allen voran Frankreich und Großbritannien, und auch dort erklärt sich die Beschwichtigungspolitik an die Adresse der islamischen Welt und das Abrücken vom Verbündeten Israel aus der Befürchtung, Millionen Muslime im Land weiter zu erzürnen. Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Wer das Wesen des expansiven Islams kennt, weiß, dass Appeasement nicht hilft, sondern als Zeichen der Schwäche gedeutet wird.

Studien zeigen immer wieder, dass erschreckend vielen Muslime in Deutschland Religionsgesetze wichtiger sind als die Gesetze des Staates. Laut einer Studie der Universität Münster wollen 75 Prozent der Befragten Bücher verbieten, die „religiöse Gefühle“ verletzen. Ein Drittel stimmt der Aussage zu, „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“. Jeder Fünfte rechtfertigt die Anwendung von Gewalt, wenn der Islam durch die westliche Welt „gefährdet“ ist.

Gewalt ist bei Islamisten-Demos an der Tagesordnung.

Der eingewanderte Islam ist ein riesiges Trojanisches Pferd 

Besonders beunruhigend ist die zusätzlich zur hiesigen importierte Judenfeindlichkeit. Abneigung gegen Juden ist in der islamischen Welt nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In der MENA-Region, die Nordafrika, die arabische Halbinsel, Iran und die Türkei umfasst, stimmen laut einer Studie drei Viertel der Befragten antisemitischen Stereotypen zu. Und je mehr der politische Islam erstarkt, desto aggressiver fällt er aus. 

„Die Bedrohungslage durch den Islamismus ist unverändert hoch. Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen“, hat der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, schon vor zwei Jahren gesagt. Das dürfte auch der Regierung Merz bekannt sein, weshalb es besonders fahrlässig erscheint, Israel in den Rücken zu fallen, dem Staat, dessen Geheimdienst immer wieder mit seinen Erkenntnissen dabei half und hilft, solche Terroranschläge zu verhindern.

Ungeachtet der Haltung von AfD-Chef Tino Chrupalla, der Merz den Rücken stärkte, sprach der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Klartext: Dass der Kanzler seine Entscheidung mit Verweis auf eine „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte“ in Deutschland begründe, sei „nichts anderes als die Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob, der wegen der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte seit geraumer Zeit auf unseren Straßen wütet und dessen Arm offenbar nun bis ins Bundeskanzleramt reicht.“ Und er fragte: „Wollen wir wirklich, dass Ausländer und Islamisten, deren Loyalität nicht Deutschland, sondern einem anderen Land gilt, künftig unsere Außenpolitik diktieren?“

Kein Platz für Antisemitismus? Ein frommer Wunsch.

Israel soll sich zurückhalten – für uns

Und: „Neben einem Migrationsdeal zur Verhinderung von Migrationsströmen sollte Deutschland mittelfristig eine Rüstungskooperation mit Israel auf Augenhöhe anstreben. Deutschland kann von israelischer Technologie und von Rüstungsgütern genauso profitieren wie Israel von uns.“ Tatsächlich machten deutsche Rüstungsgüter in den Jahren 2019-2023 etwa 30 Prozent des israelischen Imports aus, vor allem aufgrund von Beschaffungsverträgen für U-Boote und Korvetten im Wert von mehreren Milliarden Euro für die israelische Marine. Deutschland profitiert ungleich mehr vom israelischen Raketenabwehrsystem (kürzlich bestellt), von Drohnen und vor allem von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen des Mossad.

Auf diese viele Leben rettende Unterstützung würde auch Friedrich Merz nur ungern verzichten. Dennoch erwartet er vom jüdischen Staat, in seinem Kampf gegen die Hamas Rücksicht auf Europa zu nehmen, das sich mit zahllosen Islamisten selbst ein riesiges Trojanisches Pferd in seine Mauern geholt hat. Israel soll sich im Kampf gegen seine Todfeinde zurückhalten, damit bei uns radikale Muslime nicht noch radikaler werden. Israels Premier Benjamin Netanjahu jedoch hat klargestellt: „Wir werden den Krieg gewinnen, mit oder ohne die Unterstützung anderer.“ Für einen schönen Leitartikel werde man nicht darauf verzichten, den Krieg gegen die Terroristen der Hamas zu gewinnen.

So oder so muss der Westen erkennen, dass er selbst Hassobjekt der Islamisten und Israel daher ein natürlicher Verbündeter ist. Der Versuch, sich bei seinen Feinden einzuschleimen, ist aussichtslos. Schon Winston Churchill wusste: „Wer Appeasement betreibt, füttert ein Krokodil, in der Hoffnung, dass er als letzter gefressen wird.“ 

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