Antifa und Umverteilung: Die SPD nimmt den Kanzler immer heftiger unter Feuer

„Wir fangen dort an, wo die Ampel aufgehört hat“, sagt ein CDU-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze. Endlosstreit, Belauern, Attacken. Unterhält man sich mit altgedienten Sozialdemokraten, fallen Worte wie „Todessehnsucht“ und „Abwärtsspirale“, die offenbar noch nicht hinreichend tief hinuntergeführt habe.

In der Tat rotierte das Intrigen-Karussell der Koalition von Tag zu Tag schneller, sodass den Strategen von CDU und CSU ganz schwindlig wird. Nicht genug, dass Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil dem Kanzler persönlich in aller Öffentlichkeit die Leviten las und anschließend SPD-Abgeordnete jetzt trotz des Merz-Kotaus, er habe lediglich Migranten ohne Aufenthaltsrecht gemeint, die sich nicht an die Regeln hielten, die Flamme des Koalitionskriegs einfach weitertragen: Jetzt fordern zehn Genossen einen „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt, bei dem das Thema nach klassischer Manier bis zur Unkenntlichkeit in soziale Ursachen, kommunale Hilfestellungen und andere Nebenaspekte zerlegt und vom Tabu-Thema Migration weggeführt werden soll.

„Stadtbild“-Debatte: Genosse Klingbeil geht auf den Kanzler los.

In bester Marxisten-Manier

Als wäre dieser „Stadtbild“-Putsch, wie es manche in der Union sehen, nicht schon genug, legen Juso und – das ist die große Überraschung – auch der sonst eher vernünftige, konservative – Seeheimer Kreis der SPD mit einer Steuererhöhungsdebatte nach, als habe es weder Koalitionsvertrag noch die Teambuilding-Klausur von Würzburg je gegeben.

Der „Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören“, schreiben die Jusos in bester Marxisten-Manier. „Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“ Könnte man das mit etwas Frischluft noch als rote Folklore abtun, so stoßen die Seeheimer dann überraschend synchron ins gleiche Horn: „Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.“

Waren sie in der vergangenen Woche im Kanzleramt noch davon ausgegangen, dass die SPD-Spitze um Lars Klingbeil hier ein konzertiertes Muskelspiel mit kleinen Demo-Einlagen vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufführt, so setzt sich inzwischen mehr und mehr die Lesart durch, dass Klingbeil Getriebener der freien Radikalen in seiner Partei sei, die er auch aufgrund seiner eigenen Schwäche (64,9 Prozent Stimmen auf dem SPD-Parteitag) längst nicht mehr steuern könne.

Unzählige Anti-Merz-Demos erhielten Fördergelder von SPD und Union.

Die Realität als Richtschnur hat ausgedient

Ein Befund, der umso dramatischer ist, weil in Union und SPD ohnehin schon zwei völlig konträre Politikstile aufeinanderstoßen: Machtpragmatismus bei der Union und ideologischer Eifer bei der SPD, für den die Realität keine relevante Richtschnur ist. Wenn jetzt dem SPD-Chef auch noch die Zügel entgleiten, könnten die Tage für Kanzler Friedrich Merz schneller gezählt sein als gedacht.

Hinzu kommen inhaltliche und personelle Auszehrung bei beiden Koalitionspartnern, die seit der Jahrtausendwende nahezu durchgängig regieren. Selbst in dieser für die SPD historischen Schwächephase, ist sie noch gleichberechtigter Koalitionspartner, kann und muss also nicht über grundlegende Kurskorrekturen nachdenken, sondern kann sich in der Illusion wiegen, geradezu ein Abo auf Regierungsbeteiligung zu besitzen. 

Genossen wie Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) oder Fraktionschef Matthias Miersch (56) wären unter anderen Konstellationen vermutlich nie in ihre Schlüsselpositionen gekommen, sagt ein langjähriger Genosse. Das öffentliche Erscheinungsbild werde dann auch noch von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich oder Einzelkämpfern wie Ralf Stegner geprägt.

Die gute Nachricht, dass es kein strategisch inszenierter Klingbeil-Putsch gegen den Kanzler sei, sondern lediglich ideologiegetriebenes Chaos, ist gleichzeitig auch die schlechte Nachricht für CDU/CSU, weil der Antifa-gestützte „Kampf gegen Rechts“ ebenso zu den unverhandelbaren Kern-Mythen der Sozialdemokratie gehört wie die Umverteilung von oben nach unten. Gescheiterter Staatssozialismus hin oder her, während die Union in der Wirtschaftskrise die Konjunktur, sprich: die Gewinnaussichten der Unternehmen sichtbar verbessern will, will die SPD die Unternehmer schröpfen.

Klassenkampf und Kompromisse

Gleiche Krise, konträre Medizin. Und als wäre das nicht schon bedrohlich genug für das Land, trifft dieser Koalitions-Klassenkampf auch noch auf eine Union, die bereit ist, nahezu jeden Kompromiss einzugehen und alles an Erniedrigungen zu schlucken, was von der SPD kommt, weil Friedrich Merz auf keinen Fall kürzer im Amt sein will als SPD-Vorgänger Olaf Scholz mit seinen gut drei Jahren. Mögen die Völker der Welt die Signale hören, die Union überhört sie geflissentlich. 

Das liegt zum einen daran, dass es derzeit keinen mit allen Wassern gewaschenen Strategen im Umfeld von Merz gibt, der auch mit wohldosierter Härte und klugen Linienführungen die zuweilen kopflose Sprunghaftigkeit des Kanzlers bändigen könnte. Während die SPD in den Umfragen längst abgeschlagen ist, hat die Union noch etwas zu verlieren: Fällt sie in einer Bundestagswahl hinter die AfD zurück, sehen viele den finalen Absturz kommen. Irgendein sichtbarer Erfolg muss her, sagt ein Bundesminister. „Wir arbeiten dran.“ 

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