Anzeige nach Regenbogen-Kritik: Berliner Regierung will Reichelt wegsperren

Es gibt einen guten Grund dafür, in Deutschland niemals wieder politische Flaggen vor die Polizei zu hängen.

Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde. Wenn die Polizei politisch wird, verfolgt sie politisch. Wenn sich die politische Polizei zu einer Flagge bekennt, verfolgt sie plötzlich die, die sich nicht zur Flagge bekennen. Politische Verfolgung wollen wir nicht in Deutschland, weil wir das schon hatten und es furchterregend war. Wir haben uns alle gegenseitig geschworen, dass wir es so weit nicht mehr kommen lassen.

Wir nennen das „Wehret den Anfängen“. Egal, ob die Anfänge Braun, Rot oder Regenbogenfarben tragen.

Wir wollen keine Polizei, die überprüft, ob man brav die Flagge grüßt. So ziemlich jeder vernünftige Mensch in diesem Land ist dieser Meinung, und doch gilt diese Meinung nicht mehr. Wer in Deutschland die falsche Flagge kritisiert, lebt gefährlich. Ich hätte mir nicht träumen lassen, diesen Satz jemals zu sagen: Aber weil ich die Flagge einer politischen Bewegung kritisiert habe, möchte mich ein Teil der Berliner Regierung vor Gericht und verurteilt sehen, man könnte sagen: im Gefängnis.

Die ganze Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Am 13. Juli hisste die Berliner Polizei vor ihrem Präsidium die Regenbogenflagge.

Dazu schrieb ich auf Twitter: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ,Solidarität‘ beschworen.“

Meine Meinung ist: Politische Flaggen gehören nicht vor Behörden, Gerichte und Ministerien. Gerade in unserem Land keine besonders kontroverse Aussage, sollte man meinen. Wo politische Flaggen wehen, wird irgendwann immer marschiert, gebrüllt und verhaftet. Ich liebe Schwarz-Rot-Gold und misstraue allen politischen Flaggen.

Diese Worte hier sagte der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano, als vor der Berliner Polize die Regenbogenflagge gehisst wurde: „Das Leben für uns alle sicherer zu machen vor den rechten Kräften, die auf dem Vormarsch sind. Eine Chance haben, dem Terror, der sich auf den Weg macht, diesem Monster, das sich auf den Weg macht, Einhalt zu gebieten.“

Ganz offenkundig lebt dieser Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano in seiner eigenen politischen Wahnwelt. Rechte Kräfte, rechter Terror, rechte Monster, die sich auf den Weg machen. Das existiert in Deutschland schlicht nicht. Es gibt auch keine rechte Gewaltwelle gegen queere Menschen. Pantisano missbraucht hier die Polizei, um eine politische Hetzrede gegen Menschen zu halten, die nicht vor seiner Flagge salutieren wollen. Gegen „Rechte“.

Die Regenbogen-Flagge ist längst nicht mehr allein das Erkennungsmerkmal einer stolzen, mutigen und historisch wichtigen Bürgerrechtsbewegung. Sie wird in diesen Tagen entehrt. Die Regenbogenflagge in all ihren verschiedenen Ausgestaltungen, die kein Mensch mehr versteht, ist zum Kampfbanner einer Ideologie geworden. Diese Ideologie behauptet Dinge, die ich nicht glaube und die ich nicht behaupten möchte.

Im Namen des Regenbogens

Dass Männer Frauen sein können.

Dass Männer Kinder bekommen können.

Dass fremde Menschen mit Kindergartenkindern über ihre Geschlechtsorgane sprechen sollten.

Dass Männer in Frauen-Umkleiden dürfen, nur weil sie sich Transfrauen nennen.

Dass Jungs in der Schule auf Mädchentoiletten gehen sollten.

Dass Frauen beim Sport gegen Männer antreten sollten.

Dass man Frauen beschimpfen und zum Beispiel als „Scheißhaufen“ bepöbeln darf, wenn sie sagen, dass nur Frauen Frauen sein können.

Das alles geschieht im Namen des Regenbogens.

Dass man die Phantasiesprache des Genderns verwenden muss, um Menschen nicht zu verletzen.

Dass es Gewalt ist, einen Menschen mit den falschen Pronomen anzusprechen.

Dass Tampon-Automaten auch auf Herren-Toiletten gehören.

Dass Vergewaltiger in Frauengefängnissen sitzen sollten, wenn sie sich als Frau fühlen.

Dass man Kindern experimentelle Medikamente geben sollte, wenn sie sich „im falschen Körper geboren“ fühlen. 

Dass es wahre Befreiung erst geben kann, wenn Israel aufhört zu existieren. 

Für all diese Ansichten, die ich persönlich – so wie Millionen Menschen – für absurd und zerstörerisch halte, steht inzwischen die Regenbogenflagge. Sie stand einst für Gleichberechtigung, sie steht heute für eine Gesinnung, mit der ich nichts zu tun haben möchte. Sie steht dafür, dass es in Deutschland in naher Zukunft unter Strafe stehen soll, einen Mann als Mann zu bezeichnen, wenn er lieber Frau genannt werden möchte. 

All das ist nichts anderes als Ideologie, also eine Weltanschauung, die Gehorsam und bedingungslose Gefolgschaft verlangt.

Ich persönlich kann für mich aus voller Überzeugung sagen, ich wäre jederzeit bereit, mein Leben zu riskieren, damit Menschen so leben können, wie sie es wünschen, ich habe es oft genug als Kriegsreporter getan. Aber ich bin nicht bereit, begeistert eine Flagge zu grüßen, die genau das Gegenteil fordert: Schweigen und Mitmarschieren, egal, wie lächerlich und gefährlich ihre Ideen sind. Und um auch das klar zu sagen: Für diese Überzeugung wäre ich auch jederzeit bereit, ins Gefängnis zu gehen. Ich würde immer verweigern, auch nur einen Cent Geldstrafe zu bezahlen. Eher würde ich mich einsperren lassen, damit klar wäre: Dieses Land ist wieder bereit, Menschen ins Gefängnis zu sperren, weil sie eine politische Flagge kritisieren. Genau das ist es, was Alfonso Panitsano will. 

Die Regenbogenflagge steht für viele Dinge, für die unser Staat niemals stehen darf.

Deswegen schrieb ich, dass sie vor kein Polizeipräsidium gehört. Politische Flaggen vor der unverwechselbaren Fassade eines Gebäudes, das aus dem architektonischen Größenwahn der Nationalsozialisten hervorging – mir macht das kein gutes Gefühl. Mir fällt es schwer, da die milden Worte von Solidarität und Toleranz zu glauben. Ich halte das für eine sehr legitime und sehr vernünftige Ansicht. Misstrauen und Skepsis gegenüber einer politisierten Staatsmacht ist aus meiner Sicht Pflicht für jeden Journalisten. 

Wie richtig ich mit meiner Sorge lag, bewies die Berliner Regierung nur Stunden später. Der Queer-Beauftragte der Stadt Berlin, eben jener Alfonso Pantisano, zeigte mich und mehrere Kollegen wegen Volksverhetzung an. Auf Facebook schrieb er: „Ich habe Anzeige gegen Julian Reichelt gestellt, der mit seinem Retweet zur Hissung der Regenbogenfahne vor dem Berliner Polizeipräsidium aus meiner Sicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt … Es ist unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden. Ich vertraue sehr auf unsere Sicherheitsbehörden.“

Beim Hissen der Fahne war Pantisano persönlich anwesend, kein Wunder also, dass er nicht meiner Meinung ist. Aber die „Volksverhetzung“ sollte eigentlich nicht Politiker vor Journalisten, sondern andersherum Journalisten vor Politikern schützen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung soll unser Land davor bewahren, dass durchgeknallte Größenwahnsinnige wie Alfonso Pantisano, die kein Mensch je gewählt hat, zu „Willkürmaßnahmen“ gegen Gruppen oder einzelne Personen aufrufen. Aber genau das passiert, wenn Politiker plötzlich politische Flaggen vor der Polizei aufhängen dürfen:

Sie hetzen allen Kritikern die Polizei auf den Hals. Auf Volksverhetzung stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Alfonso Pantisano möchte meine Kollegen und mich im Gefängnis sehen, weil wir nicht seiner Ideologie folgen wollen. Das ist nicht das Land, das wir jemals wieder sein wollen. 

Pantisano sieht es, so schreibt er es selber, als die Aufgabe der Berliner Regierung, diese „Vorfälle zu ahnden“. Wenn eine Regierung glaubt, die freie Meinung der Bürger durch Gefängnis „ahnden“ zu müssen, wird es gefährlich in einem Land. Pantisano wünscht sich ausdrücklich und wörtlich, dass sich nun „die Sicherheitsbehörden“ um mich und meine Ansichten kümmern.

Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Das ist nichts anderes als politische Verfolgung. Das ist Einschüchterung, auch wenn wir uns nicht einschüchtern lassen. Das ist Willkür. Das ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist all das, was wir im Osten der Stadt Berlin bis vor dreißig Jahren noch hatten. Alfonso Pantisano ist nichts anderes als ein geistiger Erbe der Staatssicherheit. 

Die Berliner CDU, die leider dazu beigetragen hat, diesen Größenwahnsinnigen ins Amt zu bringen, wirft ihm einen Angriff auf die Pressefreiheit vor: „Die CDU-Fraktion Berlin zeigt keine Journalisten oder Journalistinnen wegen Meinungsäußerungen an, die von ihrer eigenen Meinung abweichen.“ Das sagt Dirk Stettner, Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Und weiter: „Sicher teilen wir oft manche Meinung nicht, haben aber die konstruktive Gelassenheit, mit diesen umzugehen, und die feste Überzeugung, dass das Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit Vorrang haben. Das sollte Grundlage des politischen Handels des Landes Berlin sein.“ 

Pantisano sieht das offenbar grundlegend anders. Wenn ein Mann, den nie jemand gewählt hat, plötzlich mit der Polizei gegen die Pressefreiheit vorgeht, dann stellen sich Fragen. Zum Beispiel: Wer ist dieser Mann? 

Die Antwort lautet: Alfonso Pantisano ist ein Lügner und ein Hetzer. In einem Interview fragt ihn die Welt über Gewalttaten gegen Schwulen, Lesben und Transsexuelle: „Als Täter werden häufig junge Männer aus arabisch- oder türkischsprachigen Familien genannt.“ Pantinasos Anwort: „Es gibt genauso viele Italiener oder Deutsche, die queere Menschen angreifen.“

Ich weiß nicht, woher Herr Pantisano das weiß. Es gibt dazu keine Zahlen oder Statistiken. Herr Pantisano lügt sich seine Wahrheit also zurecht. Was ich weiß: Wenn es in diesen Fällen eine Täterbeschreibung gibt, werden die Täter überwältigend oft als junge arabischstämmige Männer beschrieben, auch ein Tschetschene ist schon mal dabei. Das ist das Wesen von Ideologen. Sie lügen, wenn etwas nicht in ihr Weltbild passt. Und sie verfolgen, wer es wagt, ihrem Weltbild zu widersprechen.

Deswegen tut Alfonso Pantisano nichts gegen Gewalttäter, aber viel gegen Menschen, die nicht seiner Meinung sind. Warum müssen wir uns von einem Mann belügen lassen, der nicht gewählt ist und trotzdem von uns bezahlt wird? Das ist eine legitime Frage. 

Pantisano ist nicht nur ein Lügner, sondern auch ein übler Hetzer und Frauenhasser. Über die mutigen Feministinnen bei der Zeitschrift „Emma“, die seit Generationen für Frauenrechte kämpfen, aber eben vor allem für die Rechte von echten Frauen, schrieb er dies: „Meilensteine sind nichts wert, wenn man den eigenen Hündinnen erlaubt, ihre Notdurft dort zu hinterlassen.“ Frauen, die nicht seiner Meinung sind, sind Hündinnen. Ihre Ansichten sind „Notdurft“, also Hundescheiße. 

Menschen, die nicht „queer“, sondern heterosexuell sind, bezeichnet Alfonso Pantisano als „HETERO-SAU“! Er lächelt dabei.

Pantisano (r.) nennt heterosexuelle Menschen „Sau“

Menschengruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Sau bezeichnen, beleidigen, verunglimpfen – genau das ist die Definition von Volksverhetzung. Wer auf der Welt kommt darauf, so einen grauenvollen Typen zum Beauftragten für irgend etwas zu machen? Für sein schreckliches Gedankengut bekommt Pantisano jeden Monat zwischen 4000 und 6000 Euro Gehalt vom Steuerzahler. 

Was Alfonso Pantisano getan hat, war nichts anderes als ein Versuch der Einschüchterung gegen die freien Medien. Ein Versuch, der schon jetzt kläglich gescheitert ist. Ein Versuch, mit dem Pantisano sich nicht nur lächerlich gemacht, sondern auch sein schreckliches Weltbild offenbart hat. Ein Freund schrieb mir dazu: „Was ist der Unterschied zwischen dem Paten und Pantisano? Der Pate lässt es wie einen Unfall aussehen, Pantisano sieht wie ein Unfall aus.“

Alfonso Pantisano war nur Stunden nach seinem Amtsantritt der erste Totalschaden der neuen Berliner Regierung. Dieser Mann gehört sofort entlassen.