Anzeige von Nancy Faeser für „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“

Nächste Eskalation im Kampf um die Meinungsfreiheit!

Der Journalist und Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde aufgrund mehrerer Posts auf X zu insgesamt 480 Tagessätzen Strafe verurteilt. Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser persönlich gestellt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NIUS vorliegen.

Bendels hatte eine Fotomontage verbreitet, auf der Nancy Faeser ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält.

Diese Fotomontage ist laut Amtsgericht Bamberg Volksverhetzung.

Für diese Fotomontage soll Bendels laut Strafbefehl vom 5. November eine Geldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen zahlen, die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen trägt er. Vorwurf: Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Begründung laut Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg: „Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren.“

Brisant: Es handelt sich um dasselbe Gericht, das die Hausdurchsuchung aufgrund eines „Schwachkopf“-Posts über Robert Habeck anordnen ließ.

Bendels zu NIUS: „Frau Faeser stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage zum Vorwand nimmt, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen.“

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