Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD will einen Verbotsantrag gegen die AfD mit aller Macht forcieren. Auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen die Sozialdemokraten sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Man beruft sich auf das Pseudo-Gutachten des Verfassungsschutzes – und will neues Material über den politischen Gegner sammeln.   

„In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben“, sagte Parteichef Lars Klingbeil beim Parteitag in Berlin. Der Vizekanzler bezog sich dabei auf das kürzlich vom Verfassungsschutz erstelltes Gutachten zur AfD, das, nachdem es an die Öffentlichkeit gelangt war, als äußerst dünn und wenig belastbar eingestuft wurde.

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Arbeitsgruppe soll „Material zusammentragen“

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“ Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.

Wegen des juristischen Vorgehens der AfD gegen das Gutachten des Verfassungsschutzes liegt die Einstufung vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Auch die Grünen wollen eine Arbeitsgruppe, in der Material gegen den politischen Gegner gesammelt wird. „Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt», sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Compact-Urteil zeigt hohe rechtliche Hürden

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren „sehr skeptisch“. Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: „Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte“, sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt.

Auf dem SPD-Parteitag behaupteten mehrere Redner, die AfD wolle die Demokratie abschaffen. Die Partei sei gleichzeitig nicht mehr weit entfernt vom Schritt in eine Regierung.