Asyl-Revolution: CDU will kompletten Flüchtlings-Stopp an deutschen Grenzen

Dieser Vorstoß ist eine politische Bombe: Die CDU will das individuelle Recht auf Asyl durch ein Asyl-Kontingent ersetzen, bei dem die europäischen Staaten entscheiden, wer Schutz bekommt und wer nicht. Das wäre eine Asyl-Revolution.

NIUS erklärt, was der Unions-Vorschlag umgesetzt bedeuten würde:

▶︎ Die Anzahl der Asyl-Bewerber wird radikal reduziert. „Jährlich ein Kontingent von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufzunehmen“, lautet der Vorschlag von CDU-Politiker Thorsten Frei – das wäre eine Reduktion um 60 Prozent. 2022 wurden in der EU insgesamt 881.000 Asyl-Anträge gestellt, knapp 250.000 davon allein in Deutschland – Schutzsuchende aus der Ukraine sind da nicht mitgezählt.

▶︎ Europa entscheidet erstmals, wer Schutz bekommt – nicht mehr der Strom von Migranten und Schutzsuchenden, auf den die EU-Staaten reagieren. Auch würden die EU-Staaten selbstbestimmt entscheiden, wer wo untergebracht wird. Bisher ist das nicht so, wie Frei kritisiert: „Am Ende des Asylprozesses steht faktisch immer ein Ergebnis: Schutzbedürftige und Migranten können sich das Land ihres Aufenthaltes frei aus­suchen, und wer es einmal nach Europa geschafft hat, kann bleiben, gleichgültig ob er unseres Schutzes bedarf oder aus ökonomischen Gründen il­legal einwandert.“

▶︎ Illegale Migration an der EU-Außengrenze wäre vorbei. Mit der Abkehr vom individuellen Asyl-Recht hin zu einer Kontingent-Lösung, wäre ein konsequenter Grenzschutz notwendig, um alle Migranten ohne bereits bewilligten Asyl-Antrag (aus dem Kontingent) abzulehnen. Das würde die illegale Migration nach Europa von Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, unmöglich machen. 

▶︎ Ende des „Recht des Stärkeren“ – im Augenblick kann einen Asyl-Antrag nur stellen, wer europäischen Boden betritt. Das führt dazu, dass sich viele Migranten auf eine teils lebensgefährliche Reise durch Wüsten oder über das Mittelmeer begeben, um überhaupt die Chance auf Asyl zu haben. Das sorge für eine „inhumane Auswahl“, wie die CDU kritisiert: „Unser Asylrecht richtet sich durch seine Ausgestaltung nicht an die Schwächsten, sondern trifft eine zutiefst inhumane Auswahl: Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.“ Zwei von drei Asyl-Anträgen in Deutschland stellen – zumeist junge – Männer. Bei Migranten aus Syrien sind es sogar 73 Prozent.

Mit dem Vorschlag der CDU wäre ein Asyl-Antrag aus dem Herkunftsland möglich, den die EU-Staaten prüfen und bei Billigung eine sichere Reise in die EU organiseren können. Lebensgefährliche Routen würden ebenso wie das verbrecherische Geschäft der Schlepper zum Erliegen kommen.

▶︎ In europäischen Krisen kein Asyl aus Drittstaaten: Zu den mehr als 880.000 Asyl-Antragen im Jahr 2022 kommen rund vier Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine hinzu, die nicht mitgezählt werden – Frei will aber auch ein ein Antragsrecht für Bürger aus unmittelbaren Nachbarstaaten der EU, etwa aus den Balkanstaaten, Russland, Weißrussland, der Ukraine oder der Türkei geben und Schutzsuchende aus diesen Ländern auf das Kontingent anrechnen. Krisen wie der Ausbruch des Ukraine-Kriegen würden dafür sorgen, dass zeitweise keine Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt aufgenommen würden. Wörtlich heißt es: „Käme es zu einem Massenzustrom wie derzeit im Falle der Ukraine, würde Europa für einen längeren Zeitraum kein Kontingent aus dem entfernteren Ausland mehr aufnehmen.“

Thorsten Frei (CDU) ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

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