Asylkurs zu hart! Grüner Aufstand gegen Grüne Regierung

• Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über die strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
• Im Vorfeld kritisieren Hunderte Grünen-Mitglieder in einem Brandbrief den Kurs des eigenen Spitzenpersonals.
• Der Asylkurs von Baerbock, Habeck und Paus sei zu hart!

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung – an der sie selbst beteiligt sind – Kritik aus. Rund 730 Mitglieder stehen hinter einem Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der Spiegel berichtete. Darin heißt es: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.”

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll.

Die Bundesregierung hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geäußert. Baerbock sagte, Grenzverfahren seien hochproblematisch, der EU-Kommissionsvorschlag sei aber die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren” zu kommen.

„Erschütternde” Prioritäten

Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten sie „erschüttert”, heißt es im Brandbrief der Grünen. „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.”

Die Angeschriebenen werden, wie bei Grünen üblich, mit den Vornamen angesprochen. Gemeint sind laut Spiegel Baerbock, Habeck, Familienministerin Lisa Paus sowie die Parteivorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. 

Unter den Unterzeichnern sind laut Spiegel unter anderen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, und Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus. Grünen-Chef Omid Nouripour hielt fest, dass es eine gemeinsame europäische Lösung „nicht um jeden Preis” geben werde. 

„Schwere Hypothek für Deutschland” 

Die FDP appellierte an die Grünen, eine mögliche Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik nicht zu blockieren. Die Chance für eine Reform diese Woche müsse unbedingt genutzt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Mediengruppe Bayern. Jetzt, wo ein Kompromiss in Aussicht stehe, dürften die Grünen die Verhandlungen nicht mit unrealistischen Maximalforderungen blockieren. „Das Scheitern der Asylreform wäre eine schwere Hypothek für Deutschland und die gesamte Europäische Union.“

Baerbock kritisierte am Dienstag am Rande ihrer Reise nach Brasilien in São Paulo, dass bisher nur zwei Länder zugesagt hätten, Menschen von der Außengrenze in festen Verfahren aufzunehmen – Deutschland und Frankreich. Man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, dass mehr andere europäische Mitgliedsstaaten dies auch täten.