Migranten-Gewalt ist zum deutschen Alltag geworden: Kanzler Friedrich Merz wird Opfer seiner eigenen Wahlversprechen

Drei Meldungen vom Mittwoch: Ein Afghane (22) ersticht einen jungen Studenten auf offener Straße in Trier. Am Bahnhof Ruhpolding macht ein Afghane (28) mit einem Messer bewaffnet Jagd auf Schulkinder und Passanten. In Dresden schießt ein Türke mit einem Gewehr auf Polizisten und ruft „Allahu akbar“. Alltag in Deutschland.

Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) doch schon Ende April am Rande einer Unionsklausur mit Blick auf die Migrationspolitik erklärt: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben.“

Die Wahrheit ist: Nichts ist gelöst. Im Juni wurden nach Angaben der Bundespolizei (lt. Deutschlandfunk) rund 3.300 illegale Einreisen nach Deutschland registriert – fast 900 weniger als im Mai und rund 2.300 weniger als im Juni 2025. Seit keine immer neuen Höchststände mehr zu vermelden sind, ist zwar das Thema Migration in der öffentlichen Wahrnehmung politisch durchaus gewollt und willkommen weniger präsent, die Probleme mit Integration und Kriminalität aber bleiben. Sie verschlimmern sich sogar, weil prekäre Milieus weiter aufgefüllt werden und übers Jahr gerechnet noch immer rund 200.000 Migranten aufgenommen werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Am „Stadtbild“ hat sich nichts geändert

Selbst wenn man die Frage nach den Ursachen des Rückgangs (vor allem das Ende des Krieges in Syrien) beiseite lässt, werden noch nahezu täglich Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und andere Gewaltausbrüche mit migrantischem Hintergrund vermeldet. Der Grund ist einfach: Am „Stadtbild“, am Status quo hat sich nichts geändert.

In der sogenannten „Stadtbild“-Debatte hatte Merz im Oktober 2025 richtigerweise die Tatsache thematisiert, dass geringerer Zuzug an der zahlenmäßigen Stärke migrantischer Milieus, an der Tatsache, dass rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger Ausländer sind – und Migranten in der Kriminalstatistik dramatisch überrepräsentiert sind, nichts ändert. Später war er unter dem Druck des Koalitionspartners SPD wieder deutlich zurückgerudert.

Bundesweit demonstrierten Linke gegen Merz' Stadtbild-Aussage.

Fünf-Punkte-Plan aus dem Wahlkampf

Tatsächlich verfahren Merz und die Bundesregierung seit Monaten nach dem alten Rezept seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel (CDU), das Thema Migration entweder gar nicht mehr anzufassen oder als großen Erfolg darzustellen. Von seinem eigenen, drakonischen Fünf-Punkte-Plan aus dem Wahlkampf nach dem Anschlag von Aschaffenburg will Merz heute nichts mehr wissen.

Damals hatte er im Januar 2025 „dauerhafte Grenzkontrollen“ an allen deutschen Nachbargrenzen gefordert. „Ausnahmslose Zurückweisung“ und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Papiere, unabhängig von Schutzersuchen. „Ausweitung der Abschiebehaft“ und eine signifikante Erhöhung der Haftplätze für Ausreisepflichtige, um diese sofort in Gewahrsam zu nehmen. Der Bund sollte die Länder bei Abschiebungen unterstützen und „Bundesausreisezentren“ schaffen – sowie einen „unbefristeten Ausreisearrest“ für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter einführen, bis ihre Abschiebung vollzogen sei.

Ein Katalog, der schon damals in Anbetracht der Bund-Länder-Zuständigkeiten völlig unrealistisch und innerhalb der deutschen Parteienlandschaft allenfalls mit der AfD umzusetzen gewesen wäre. Von all dem ist nichts geblieben. Wenn Merz und die Union sich fragen, warum ihre Umfragewerte so desaströs in den Keller gefahren sind, dann liegt es auch daran, dass Friedrich Merz im Wahlkampf kein Versprechen groß, plakativ und illusorisch genug gewesen ist – ganz gleich, ob es sich um Haushaltspolitik, Sozialreformen oder eben Migration handelte. Der Absturz in die graue Realität der Koalition mit der SPD manifestiert sich nun auch in Umfragen und Wahlergebnissen.

Die Wahrheit ist, dass Merz den Deutschen das Blaue vom Himmel versprochen, den Wähler für dumm verkauft und darauf gesetzt hat, Hauptsache erst einmal ins Kanzleramt einzuziehen. Danach werde man schon sehen. Doch die deutschen Wähler sind keine langmütigen Esel und haben in Gestalt der AfD inzwischen eine harte Keule gegen etablierte Ignoranz zur Hand, die Merz unterschätzt hat und wohl noch immer unterschätzt.

Migration, noch dazu langanhaltende, weitgehend ungeregelte Migration, verändert die Gesellschaft in ihren Tiefenstrukturen und das vor allem auf Generationen irreparabel. Mit Erfolgsrhetorik ist dieser Realität nicht beizukommen. Eine Lektion, die der Kanzler, die Union, aber auch die SPD im Zuge der Wahlen im kommenden Herbst noch werden lernen müssen.